…funktionierten. Rechtliche Würdigung: § 98 Abs 2 BAO bestimmt: "Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht…

…tatsächlich abgeladen oder allenfalls lediglich in ein Zolllager verbracht worden ist. Die bloße Verbringung der ausgeführten Erzeugnisse in das geografische Gebiet des Drittlandes, ohne dass diese dort auch in den faktischen Verfügungsbereich eines dort ansässigen Unternehmens gelangt sind, wäre unzureichend, weil davon keinesfalls abzuleiten wäre…

…Die Zinsenvorauszahlungen wurden und werden von den Banken lediglich in der Form einer Umbuchung durchgeführt, indem ein in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Zahlungspflichtigen stehendes Konto belastet wird und der Betrag auf ein im Verfügungsbereich der Bank stehendes (internes) Konto übertragen wird. Zweck dieser Vorgangsweise sei…

…€ 600.000,00 einbehalten. Der Betrag, der für das Baurecht vereinnahmt worden sei, sei also nie im Verfügungsbereich des Bw verblieben. Im Jahr 2008 sei das Grundstück verkauft worden. Der Gesamterlös habe inklusive Baurecht € 3,218.900,00 betragen, die Gesamtaufwendungen inklusive Zinsen…

…§ 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen…

…§ 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen…

…§ 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen…

…§ 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen…

…§ 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen…

…§ 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Sie werden daher aufgefordert, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die belegen…

…dass die Schuldübernahme der Verpflichtungen gegenüber CH durch die natürlichen Personen so zu verstehen sei, dass die Beteiligung und sämtliche Rechte aus dieser Beteiligung im Verfügungsbereich der R_HoldingGmbH verbleiben sollten. Sämtliche Ansprüche des Herrn CH - seien es laufende Gewinnausschüttungen oder aber auch Erlöse aus…

…von € 5.614,00 (Finanzstrafakt Bl. 33), welche sich aber inhaltlich eindeutig nur als Segment der umfangreicheren Scheinrechnung erweist und möglicherweise den Verfügungsbereich des Beschuldigten nie verlassen hat; so wurde bei der Durchsuchung der Belege bzw. der Personalcomputer des Beschuldigten kein Hinweis auf eine…

…dass die Schuldübernahme der Verpflichtungen gegenüber CH durch die natürlichen Personen so zu verstehen sei, dass die Beteiligung und sämtliche Rechte aus dieser Beteiligung im Verfügungsbereich der HoldingGmbH verbleiben sollten. Sämtliche Ansprüche des Herrn CH - seien es laufende Gewinnausschüttungen oder aber auch Erlöse aus der…

…dass ein Geldbetrag dann, wenn er in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sei, bereits diesem zugerechnet werde. Die von der VKB an die BAWAG PSK weitergeleiteten Buchungs-Sammler (Datenträger) seien bis dahin - soweit dies bekannt sei - immer am ersten Werktag nach Einlangen bearbeitet und gutgebucht…

…Es entspreche dem Grundsatz des Abgabenrechtes, dass ein Geldbetrag dann, wenn er in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sei, bereits diesem zugerechnet werde. Die von der VKB an die BAWAG PSK weitergeleiteten Buchungs-Sammler (Datenträger) seien bis dahin - soweit dies bekannt sei - immer am ersten…

…dass ein Geldbetrag dann, wenn er in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sei, bereits diesem zugerechnet werde. Die von der VKB an die BAWAG PSK weitergeleiteten Buchungs-Sammler (Datenträger) seien bis dahin - soweit dies bekannt sei - immer am ersten Werktag nach Einlangen bearbeitet und gutgebucht…

…Es entspreche dem Grundsatz des Abgabenrechtes, dass ein Geldbetrag dann, wenn er in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sei, bereits diesem zugerechnet werde. Die von der VKB an die BAWAG PSK weitergeleiteten Buchungs-Sammler (Datenträger) seien bis dahin - soweit dies bekannt sei - immer am ersten…

…sei im Jahr 1999 nicht mehr Geschäftsführer der D-GmbH gewesen und habe daher weder Einfluss auf die Buchführung noch Zugang zu den Bankkonten der D-GmbH gehabt. Die Mietezahlungen seien somit zu keinem Zeitpunkt in den Verfügungsbereich des Bw. gelangt. Mit Vorhalt vom 18…

…wobei der willensbildende Initiator Z gewesen ist. In dessen Interesse war es auch, dass sein Beuteanteil zu ihm bzw. in seinen wirtschaftlichen Verfügungsbereich weitergeleitet worden ist, wobei eine belegmäßige Deckungskonstruktion verwendet wurde, welche umsatzsteuerlich erfasst wurde. Dabei ist dem stetig wiederholtem Vorteil der Lukrierung nicht…

…erklärt ist (14a Abs 2), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Verfassunggerichtshofes maßgeblich. (3) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Glückspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch…