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31 Treffer1838 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…des Vorstands Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: Erstellung des Jahresvoranschlages sowie die Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses; Vorbereitung der Generalversammlung…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Stimmgruppe ausgeübt werden. (Stimmgruppenprinzip) 2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Verbandes Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Verbandsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. . . . § 9 Die…

UFSW RV/0450-W/07Antrag gemäß § 44 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…gingen alle Begünstigungen auf abgabenrechtlichem Gebiet verloren. Die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes sei daher nicht mehr möglich. In der Zwischenzeit seien die Vereinsorgane ausgetauscht und die Buchhaltung wieder ordnungsgemäß geführt worden. Es sei somit gewährleistet, dass die erzielten Überschüsse des begünstigungsschädlichen Gewerbebetriebes tatsächlich der Förderung…

UFSL RV/0963-L/05Allfällige Fehler bei der Abgabenfestsetzung können nicht im Rahmen des Nachsichtsverfahrens saniert werden. Sorgfaltsverletzungen des Steuerberaters gehen zu Lasten des Abgabenpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…sei als die nachfolgende Siegesfeier. Der Spendencharakter sei beim Spender gegeben, denn laut Auskünfte der Vereinsorgane würde nur ein Viertel der Spender tatsächlich an Sportveranstaltung und Zeltfest teilnehmen oder anders ausgedrückt, diese Teilnehmer wären auch ohne Ehrenkarte zum Zeltfest gekommen. Damit würde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

UFSL RV/0429-L/041. Keine begünstigte Zweckverfolgung eines vorrangig wirtschaftliche Belange fördernden Vereins 2. Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlung hinsichtlich der Qualifikation von Mitgliedsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.04.2005Teil 1/2

…e) die Auflösung des Vereins, der Ausschluß von Mitgliedern und Statutenänderungen...; f) die Bestellung der Rechnungsprüfer; g) die Beratung und Beschlussfassung über Anträge der Vereinsorgane und der Vereinsmitglieder § 10 Der Regionalausschuß 1. Der Regionalausschuß besteht aus mindestens 19 Mitgliedern. 2. Der Regionalausschuß setzt sich zusammen…

UFSW RV/1830-W/04Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.12.2004

…Begünstigungen auf abgabenrechtlichem Gebiet verloren gegangen seien. Die Erreichung des gemeinnützigen Zweckes gemäß § 2 der Statuten des Vereins sei daher nicht mehr möglich. Die Vereinsorgane seien ausgetauscht worden und die Buchhaltung werde wieder ordnungsgemäß geführt. Es sei daher gewährleistet, dass die erzielten Überschüsse des begünstigungsschädlichen…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet. ..." Am 5…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet. ..." Am 9…

UFSK RV/0147-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die Mitglieder sind zur pünktlichen Bezahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet. ..." Am 30…

UFSG RV/0398-G/02Gemeinnützigkeit eines Vereins, der Fernseh- und Rundfunkprogramme weiterleitet (Kabelfernsehen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2003

…Wahlrecht zu. 6.2. Die Mitglieder des Vereines sind verpflichtet, dessen Interessen zu fördern, die Vereinsstatuten und Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und die Beitrittsgebühren sowie Mitgliedsbeiträge (incl. Betriebskosten) in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe termingerecht zu entrichten. § 7. Beendigung der Mitgliedschaft 7.1…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…26/08) erhebliche Zweifel an der rechtlichen Würdigung des Finanzamtes, es lägen Werbungskosten vor, aufkommen lassen. Bei beiden Veranstaltungen standen einerseits typische Vereinsversammlungen (Berichte der Vereinsorgane, Wahlen von Vereinsorganen, Festsetzung des Mitgliedsbeitrags, Ehrungen) auf der Tagesordnung, die keinerlei Zusammenhang mit einer beruflichen Fortbildung erkennen lassen…

UFSK RV/0649-K/07Gemeinnützigkeit eines Konsumentenschutzziele verfolgenden Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2010Teil 1/2

…und die beiden Vorsitzenden der Ausschüsse Marketing und Qualität des Bw. seien jedoch auch Mitglieder des Regionalen Weinkomitees W. Diese Personalunion der Vereinsorgane und der Mitglieder des Regionalen Weinkomitees W stelle sicher, dass der Bw. und das Regionale Weinkomitee W die gleichen Ziele verfolgten. Bezüglich…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: Die Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses, die Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen…

UFSG RV/0627-G/06Mitgliedsbeiträge eines Arztes zum Blauen Kreuz und zur ARCHAE - Austria als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…die promovierte Ärzte und Zahnärzte, die die im § 2 dargelegte Glaubensbasis anerkennen, werden. Nur sie können Mitglieder der Vereinsorgane werden. (2) Außerordentliche Mitglieder können juristische Personen, Medizinstudenten, Angehörige der Pflege- und anderer Medizinalberufe, sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden, sofern sie sich mit den Grundlagen der ARCHAE…

UFSL RV/1344-L/07mangels Vertretungsbefugnis unwirksames Rechtsgeschäft eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2008

…ist jedoch der Umfang der Vereinsbefugnisse bzw. der Umfang der den Vertretern des Vereines durch die Statuten eingeräumten Befugnisse, wenn - wie im vorliegenden Fall - gesetzliche Hindernisse der Tätigkeit der Vereinsorgane entgegenstehen. Zutreffend hat der Vertreter des Berufungswerbers darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit des Vereines den…

UFSW RV/0199-W/05Haftung für Einkommensteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.06.2005

…Künstler unter die Bestimmung des § 99 Abs. 1 EStG fielen, und dass allfällige Abzugsteuern entrichtet würden. Darüber hinaus (und in die Zukunft) gehende detektivische Recherchen fielen aber nicht in den Verantwortungsbereich verantwortungsbewusst agierender Vereinsorgane. Ebenso wenig die Verpflichtung, vorsichtshalber Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für beschränkt…

UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. ... 3) Alle ordentlichen Mitglieder sind zur Verwendung des Vereinssymboles des Bw. berechtigt. ... 11…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…Das Fürstentum Liechtenstein ist weder Träger des Vereins noch kommt diesem, soweit anhand der vorgelegten Unterlagen ersichtlich, ein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber den Vereinsorganen bzw. dem Geschäftsstellenleiter zu. Damit kann aber auch nicht von einem vom Vertragstaat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen im Sinne des Art…

UFSL RV/0718-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Bundesregierung, andernfalls dem Landeshauptmann mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums. Der Liquidator hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Hiebei stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereines den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Er ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Bundesregierung bzw…

UFSL RV/0721-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…Bundesregierung, andernfalls dem Landeshauptmann mit Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums. Der Liquidator hat das Vereinsvermögen zu verwalten und zu verwerten. Hiebei stehen ihm alle nach den Statuten des aufgelösten Vereines den Vereinsorganen zukommenden Rechte zu. Er ist an die Weisungen gebunden, die ihm die Bundesregierung bzw…