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UFSK RV/0172-K/08Haftung eines Vereinsobmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…2007 als Obmann des Vereines. Ab 1. Mai 2007 hatte der Verein keinen Obmann mehr (Vereinsregisterauszug vom 9.7.2007). In seiner Funktion als Vereinsobmann teilte er mit Schreiben vom 28. März 2007 zu den Zahlungsschwierigkeiten der Primärschuldnerin dem Finanzamt mit, dass es im Verein…

UFSG RV/0019-G/02Haftung eines Vereinsobmannes für vom Finanzamt rückverrechnete Vorsteuerbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Juli 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSW FSRV/0114-W/03Bestritten wird das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung eines Vereinsobmannes durch unrichtige Angabe des normverbrauchsabgabebefreiten Verwendungszweckes im Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.04.2004

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

UFSS RV/0223-S/02Haftungsbescheid; Verein; Vereinsobmann; Obmann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…Generalversammlung am 14.11.1997 abgegeben (laut dem im Akt erliegenden Generalversammlungsprotokoll). Nach diesem Protokoll hat der Bw. seine Tätigkeit als Vereinsobmann aus familiären Gründen niedergelegt. Als Obfrau neu gewählt wurde M.K., nach deren Mitteilung der Verein im Jänner 1998 aufgelöst wurde, weil die…

UFSW RV/1550-W/11Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung, siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…der die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angabe von Gründen ablehnen kann....Gegen diese Ablehnung steht kein Rechtsmittel offen. Über sämtliche Mitglieder wird vom Vereinsobmann ein Standesbuch geführt....Die Mitgliedschaft wird durch Unterfertigung einer Beitrittserklärung und Leistung der im § 15 festgesetzten Kaution erworben. Rechte der Mitglieder …

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 1/2

…der die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angabe von Gründen ablehnen kann....Gegen diese Ablehnung steht kein Rechtsmittel offen. Über sämtliche Mitglieder wird vom Vereinsobmann ein Standesbuch geführt....Die Mitgliedschaft wird durch Unterfertigung einer Beitrittserklärung und Leistung der im § 15 festgesetzten Kaution erworben. Rechte der Mitglieder …

UFSW RV/1820-W/08Unterliegen von den Mitgliedern an einen Verein geleistete Zahlungen der Versicherungssteuer, wenn das Mitglied im Fall des Schadens keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

UFSW RV/1178-W/12Hilfsbetrieb eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…eines Installationsunternehmens. Die tatsächliche Tätigkeit des Vereines sei während des Prüfungszeitraumes auf Gewinnerzielung gerichtet gewesen. Der Verein sei steuerlich nicht erfasst. Die Einkünfte seien dem Vereinsobmann (in der Folge Berufungswerber) als Einzelunternehmer zuzurechnen. Die AP ermittelte in der Folge die Einnahmen lt. Belegsammlung, Ausgangsrechnungsdatei bzw…

UFSZ3K ZRV/0347-Z3K/10Nebenwegverkehr, Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2011

…F) gelandet sind. Der Bf ist Halter des Flugfeldes E (F). Für den Bf sind bzw. waren G als Vereinsobmann, H als Flugplatzbetriebsleiter und B als diensthabender Flugplatzbetriebsleiter-Stellvertreter tätig. Das Flugfeld E ist aus zollrechtlicher Sicht ein nicht bewilligter Nebenverkehrsweg. Das Sportflugzeug der Marke…

UFSW RV/0107-W/11Gleichbehandlung der Gläubiger, Liquiditätsstatus, Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…jedem Geschäftsführer und auch jedem Vereinsobmann zuzugestehen, bei Auftreten von Schwierigkeiten die wirtschaftliche Lage durch ein Gutachten analysieren zu lassen, um festzustellen, ob die Einleitung eines Insolvenzverfahrens notwendig sei oder nicht. Auch nach dem Insolvenzgesetz habe ein Geschäftsführer bzw. Vereinsobmann eine Frist von 60 Tagen…

UFSW RV/0109-W/11Geschäftsführerhaftung, kein Gleichbehandlungsnachweis, zu hoch gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…gab der Bw. mit Schreiben vom 17. August 2009 bekannt, dass es richtig wäre, dass er Vereinsobmann des Vereins C. wäre. Aus dem ersten Bericht des Masseverwalters im Konkursverfahren ergebe sich, dass der Vereinszweck primär die Zurverfügungstellung von Pflegepersonal an Seniorenheimbetreiber gewesen wäre. Der Verein…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…dessen Folgen gehandelt habe und keineswegs eine umfassende Vertretung vorliege. Der angefochtene Bescheid sei aktenwidrig, da der Bw. in seiner Funktion als Vereinsobmann tätig geworden sei. Wenn dies nicht erkannt worden sei, so fehle jedes erkennbare Ermittlungsverfahren (formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides). Zur materiellen Frage einer…

UFSW RV/1559-W/04Pauschalierte Werbungskosten und Kilometergeld-Fahrrad sowie Reiseaufwendungen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…Im Rahmen der fristgerechten Berufung legte der Bw. die Einkommensteuererklärung 2002 inkl. Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vor und beantragte bezüglich der selbständigen Tätigkeit als Vereinsobmann das Betriebsausgabenpauschale iHv. € 872,07 jährlich sowie u.a. Aufwendungen für Kilometergeld Fahrrad in Höhe von € 1…

UFSI RV/0617-I/08Abweisung eines Nachsichtsersuchens mangels Vorliegens einer Billigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…gewesen ist. Als er dahinter gekommen sei, in welchen finanziellen Schwierigkeiten sich das Projekt befand, habe er als Vereinsobmann keine Chance mehr gehabt das Ruder herumzureißen. Daher sei im Jahr 2001 der Konkurs angemeldet worden. Nach dem Konkursverfahren sei ihm vom Masseverwalter versichert worden, dass…

UFSW RV/2406-W/08Zulässigkeit eines neuerlichen Nachsichtsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…nichtselbstständiger Arbeit in Höhe des pfändungsfreien Existenzminimums. Für die aus der Vereinstätigkeit der Jahre 1984 bis 1991 erzielten Umsätze und Gewinne habe die Finanzverwaltung nicht dem vermögenden und finanzkräftigen Verein Abgaben vorgeschrieben, sondern dem mittellosen und finanzschwachen Vereinsobmann. Dadurch habe sich letztendlich für den Bw…

UFSI RV/0327-I/04Überprüfung des Abgabenanspruches als Vorfrage im Haftungsverfahren bei nicht rechtswirksamer Erlassung der Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…| 101,74 | | | 14.735,43 Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass der Bw. als Vereinsobmann nach § 80 BAO zur Abgabenentrichtung für den Verein verpflichtet gewesen wäre. Aufgrund des aushaftenden Abgabenrückstandes müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen…

UFSW RV/2718-W/07(Kein) Freibetrag iSd § 23 KStG für Verein zur beruflichen Förderung von Architeken? Gemeinnützigkeit iSd § 34 Abs 1 BAO, wenn Vereinszweck nicht ausschließlich der wissenschaftlichen Förderung moderner österreichischer Architektur dient?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

… - Vollmacht für den steuerlichen Vertreter; - Selbstanzeige des Vereinsobmannes (§ 29 FinStrG) und Einzahlungsbelege UVA 1-6/06. Mit den angefochtenen Bescheiden veranlagte das Finanzamt den Verein auf Basis der eingereichten Steuererklärungen zur Körperschaftsteuer für 2003 und 2004. In der dagegen erhobenen Berufung machte der Bw unter…

UFSW RV/2929-W/12Höhe der Gegenleistung bei Erwerb eines Gartenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…€ 1500,00 bezahlt wurde. Auf Grund der von der Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen (Überweisungsbeleg, Sachverständigengutachten, Schriftverkehr mit dem Vereinsobmann) und der nachvollziehbaren Erläuterung, wie es zu den widersprüchlichen Angaben gekommen ist, durch die Bw. in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2013…

UFSW RV/2028-W/10Dienstverhältnis einer Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…GmbH und dem Verein, wonach der Verein die Trainer einteilt, der Verein die Vereinstrainer fortlaufend schult und ausbildet und der Verein die Vereinstrainer überwacht. Der Vereinsobmann F.F. erklärte in seiner Vernehmung auf die Frage, wer die Angabe der Trainer kontrolliere, eine konkret genannte Angestellte…

UFSW RV/1238-W/131. Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) 2. Übernahme der Kosten für eine Autobusfahrt eines Vereins Werbungskosten als Stadtrat? 3. Übernahme der Kosten für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung der erwerbslosen Tochter, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…nicht vorgetragen. Derartige Einnahmen wurden auch nicht steuerlich erklärt. Die Übernahme der Kosten für die vom - durch den Bw vertretenen - Verein für die Fahrt des Orchesters können daher keine Werbungskosten in Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit darstellen. Der Bw sieht auch nicht Werbungskosten als Vereinsobmann, sondern…