…des primärschuldnerischen Vereins darauf hin, dass dieser im August 2006 aufgelöst worden sei. Da zum Zeitpunkt der behördlichen Auflösung kein Vereinsvermögen vorhanden gewesen wäre, sei eine Abwicklung im Sinne des Vereinsgesetzes unterblieben. Es werde daher beantragt, die fälligen Abgabenschuldigkeiten durch Abschreibung nachzusehen. Dies insbesondere deshalb…

…steuerliche Vertreter des Vereines die Gründung des Vereines beim Finanzamt an, wobei er folgende konkrete Angaben zum Verein machte: "Bezeichnung: ,I' Vereinsleitung: T, P Sitz: L Rechtsform: Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 Vereinsobmann: Hans L, T, P Tätigkeit des Vereines: Hinweis auf Punkt 3…

…nicht untersagt worden war und dadurch formell bestand. Denn wenn der Verein auch beim Vereinsregister angemeldet, nach dem Vereinsgesetz nicht untersagt worden war und die konstituierende Versammlung - an dessen tatsächlicher Durchführung freilich erhebliche Zweifel bestehen - stattgefunden hatte, so kann sich eine Rechtspersönlichkeit nur daraus ergeben…

…kann. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass nach den einschlägigen Abgabengesetzen für alle Körperschaftsteuersubjekte und somit auch unabhängig davon, ob es sich etwa um Vereine iSd. Vereinsgesetzes 2002 oder um Kapitalgesellschaften iSd. AktG bzw. des GmbHG handelt, hinsichtlich des bescheidmäßigen Absehens vom Eintritt der Steuerpflicht…

…und vom 21. Juni 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist ein - in Liquidation befindlicher - Verein nach dem Vereinsgesetz. Das Finanzamt setzte mit vorläufigem Bescheid vom 11. Juli 2007 die…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber (Bw) ist ein - in Liquidation befindlicher - Verein nach dem Vereinsgesetz mit dem Namen Z-Zentrum. Der Sitz des Vereins befindet sich in XY (sog. "Z…

…Jahr 1999 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz 1951…

…aufgehoben. Begründung Mit Bestandsbescheinigung der Sicherheitsdirektion vom 26. Februar 1998 wurde der Bestand des Vereins im Sinne des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit hier von Bedeutung - lauten auszugsweise: "Punkt II. Vereinszweck Zweck des Vereins ist die Förderung von…

…wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Umsatzsteuer 2001 wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2003 verwiesen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist u.a.…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) ist ein Verein iSd. Vereinsgesetzes 2002. Sein Zweck ist nach seiner - sowohl im Berufungszeitraum als auch aktuell gültigen - Satzung die Unterstützung der Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege bei der Erhaltung und…

…Oktober 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein im Jahr 2001 gegründeter Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist, ob er gemeinnützige Zwecke nach den…

…erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bestandsbescheinigung der Sicherheitsdirektion vom 26. Februar 1998 wurde der Bestand des Vereins im Sinne des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit hier von Bedeutung - lauten auszugsweise: "Punkt II. Vereinszweck Zweck des Vereins ist die…

…und Sitz des Vereins 1) Der Verein führt den Namen A . 2) Der Verein hat seinen Sitz in D. 3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadtgemeinde D.. 4) Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des § 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl.Nr…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz und bezeichnet sich in der Satzung als Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit. Im Folgenden wird…

…Ausstattung, nämlich Breitbandkommunikationen.) § 3. Vereinsgesetz 1951 3.1. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet, sonach keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes. 3.2. Der Verein unterliegt den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 § 4. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes 4.1…

…zu Grunde: Die Bildung des D Vereines wurde der Sicherheitsdirektion für Steiermark am 24. September 1986 angezeigt und von dieser mit dem Bescheid vom 29. September 1986 gemäß § 6 Vereinsgesetz 1951 nicht untersagt. Zum Obmann des Vereines wurde am 17. Oktober 1986 der Bw. gewählt…

…Über Ersuchen des Finanzamtes wurden die Statuten vorgelegt. Diese (soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz) lauten: "Punkt I Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verein besitzt eigene Rechtspersönlichkeit im Rahmen des Vereinsgesetzes. Der Verein ist ein gemeinnütziger Hilfsdienst, der sich den Ideen und Prinzipien des H…

…Über Ersuchen des Finanzamtes wurden die Statuten vorgelegt. Diese (soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz) lauten: "Punkt I Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Der Verein besitzt eigene Rechtspersönlichkeit im Rahmen des Vereinsgesetzes. Der Verein ist ein gemeinnütziger Hilfsdienst, der sich den Ideen und Prinzipien des x…

…dass er lediglich formell existiert hätte. Die Protokolle wären verfasst worden, um den Voraussetzungen des Vereinsgesetzes gerecht zu werden. Außerdem hätten außer der unbestrittenen Ausübung von Prostitution keinerlei Hinweise auf die Ausübung des Vereinszweckes bzw. auf ein Vereinsleben im Haus T 10 gefunden werden können…

…Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigung, d.h. auf die Taggelder und Fahrtkostenvergütungen, Ersatz des öffentlichen Verkehrsmittels oder 75 % des amtlichen Kilometergeldes. Aus dem Vereinsgesetz, aus den Sport -Toto Richtlinien und aus den Statuten ergebe sich, dass die Aufwandsentschädigungen vom Empfänger nachgewiesen werden müssten. Der Kreis der Begünstigten…