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UFSW RV/1915-W/10Familienbeihilfe, wenn Kind mit Vater in Österreich wohnt und der Vater in England beschäftigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2011

…Der Bw arbeitet als Pilot für eine englische Firma und ist in England versichert. Strittig ist, ob das Vereinigte Königreich oder Österreich für die Auszahlung der Familienbeihilfe vorrangig zuständig ist. Mit dem am 28. Jänner 2010 erlassenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag des Bw…

UFSW FSRV/0148-W/09Schätzung der dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Verkürzungsbeträge - Finanzstrafbehörde trifft Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.09.2010

…Unabhängigen Finanzsenat nicht erschienen ist. Er hat sich laut Anfrage beim Zentralen Melderegister am 15. September 2010 in Kenntnis des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens von seiner bisherigen Meldeadresse ins Ausland (Vereinigtes Königreich) abgemeldet, ohne eine neue Zustelladresse bekannt zu geben. Die Zustellung der gegenständlichen Ladung…

UFSL RV/0764-L/03Subjektives Recht, durch eine Veranlagung Anlassfall beim VfGH zu werden, mit der gesetzlich nicht vorgesehene und in der Steuererklärung beanspruchte Begünstigungen zu korrigieren waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…und Ansprüche betroffen sein könnten, auch wenn der Hintergrund im Steuerrecht zu finden sei, habe man bereits in der Sache National & Provincial Building Society u.a.v. Vereinigtes Königreich, 117/1996/736/933-935, Rz 96 f geklärt. Die Bw. habe ihre Körperschaftsteuererklärung für 1997…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…BGBl. III Nr. 42/2001) DBA/Großbritannien (Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen vom 30. April 1969 in der Fassung der Abänderungsprotokolle vom 17…

UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den…

UFSG RV/0333-G/12Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen Österreich zusteht. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte er dazu nachstehende Angaben: Einkünfte…

UFSG RV/0564-G/10Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen - Österreich zusteht. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2009 machte er dazu im Wesentlichen folgende Angaben…

UFSW RV/0020-W/11Konzerninterne Arbeitnehmerentsendung nach Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…das restliche Jahr 2008 nur mehr Karenzgeld der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bezogen. Das Vereinigte Königreich (in weiterer Folge: UK) dürfe gemäß Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung…

UFSG RV/0821-G/08Auslandspension und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen Österreich zusteht. In der Einkommensteuererklärung für 2006 erklärte der Bw. diese ausländische Pension…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 3/3

…Bereits im Frühjahr 1996 war bekannt, dass im Vereinigten Königreich 10 Personen an einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gestorben seien und ein Zusammenhang zwischen dieser neuen Krankheit und der Bovinen Spongiformen Enzephalophathie (BSE) nicht ausgeschlossen werden könne. Wenngleich die bei den europäischen Verbrauchern…

UFSW RV/1053-W/03Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…testamentarischen Verfügungen, die ich bezüglich meines innerhalb der Zuständigkeit des Vereinigten Königreiches und Island of Jersey gelegenen Vermögens gemacht habe UND ERKLÄRE HIERMIT, dass der Zweck dieses Testamentes einzig und allein die Veräußerung meines innerhalb der Zuständigkeit des Vereinigten Königreiches und Island of Jersey, Channel…

UFSW RV/1473-W/06Haftungsinanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…testamentarischen Verfügungen, die ich bezüglich meines innerhalb der Zuständigkeit des Vereinigten Königreiches und Island of Jersey gelegenen Vermögens gemacht habe UND ERKLÄRE HIERMIT, dass der Zweck dieses Testamentes einzig und allein die Veräußerung meines innerhalb der Zuständigkeit des Vereinigten Königreiches und Island of Jersey, Channel…

UFSW RV/1598-W/09Aufwendungen eines Diplomaten für den Besuch einer Internatsschule in Oxford durch die Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 2/2

…des Bw. wurden erst anlässlich der Beendigung der Grundschule - lediglich telefonische und nicht weiter dokumentierte - Erkundigungen bei anderen Schulen in A eingeholt. Aus welchen Gründen S nicht auch in London bei ihren Verwandten - ihre Mutter stammt aus dem Vereinigten Königreich - untergebracht werden hätte können, hat…

UFSS RV/0028-S/10Werden die 6 % ESt - Tarif auf Sonderzahlungen im internationalen Erstattungsverfahren berücksichtigt oder (wie lt. BWFB LSt) (weiterhin) als isolierter Fixsatz außerhalb des Veranlagungsverfahrens behandelt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…BGBl. Nr. 390/70 zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Vermeidung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen idgF dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus…

UFSW RV/2458-W/07Gefährdung der Einbringlichkeit, wirtschaftliche Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Verwendung von Biotreibstoffen nachhinken, jedoch habe sich in den letzen Monaten einiges getan und in vielen Mitgliedsländern seien Gesetze zur Durchführung der Richtlinie erlassen worden. Zum Beispiel werde im Vereinigten Königreich ab April 2008 eine 2,5%ige vol. Beimischung erfolgen, in Spanien ab 1…

UFSL RV/0275-L/04Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…a DBA Österreich-Großbritannien ermäßige sich der Steuersatz bei Nachweis der Ansässigkeit des nutzungsberechtigten Empfängers im Vereinigten Königreich für diese Gewinnausschüttung auf 5 Prozent. | Bemessungsgrundlage | Kapitalertragsteuer | 5% KESt von 4,167.339,98 € | 208.367,00 € Das Finanzamt erließ…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…a DBA Österreich-Großbritannien ermäßige sich der Steuersatz bei Nachweis der Ansässigkeit des nutzungsberechtigten Empfängers im Vereinigten Königreich für diese Gewinnausschüttung auf 5 Prozent. | Bemessungsgrundlage | Kapitalertragsteuer | 5% KESt von 4,167.339,98 € | 208.367,00 € Das Finanzamt erließ…

UFSW RV/4736-W/02Normverbrauchsabgabe für PKW, die Übersiedlungsgut darstellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2002, C-265/99) anhängig sei werde verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Auszugehen ist von nachstehendem unstrittigem Sachverhalt: Der Bw hat im Zuge seiner Übersiedlung aus dem Vereinigten Königreich nach Österreich im Jahr 2002 zwei Pkw (Porsche, Range Rover) als Übersiedlungsgut nach Österreich eingeführt…

UFSW RV/1329-W/05Innergemeinschaftliche Lieferungen in den Freihafen Bremen (BRD)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Union, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist…

UFSZ1W ZRV/0127-Z1W/09Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch unrichtige Warenbezeichnung in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2013

…der Zollabfertigung gekommen ist, wobei sich wiederum die falsche Einreihung bestätigt hat. So wurden etwa die Schuhe zu Faktum 1570 nach der Überlassung auf ihrem Transportweg ins Vereinigte Königreich beschlagnahmt und durch die Technische Untersuchungsanstalt der Finanzverwaltung untersucht. Dabei kam hervor, dass es sich bei…