…des Entgelts fehlten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer zur Berechnung des NPW fest, das innergemeinschaftliche Verbringen von Waren in ein Konsignationslager in einem Gemeinschaftsgebiet stelle unabhängig davon, ob der andere Mitgliedstaat diesbezüglich eine Vereinfachungsregelung toleriere oder nicht, einen Umsatz im Sinne § 1 Abs…

…640,00 € als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (in Höhe von 11.440,00 €) beantragt werde. Die abgabenbehördliche Vereinfachungsregelung (Kaufpreis: 65% auf Grund und Boden, 35% auf das stehende Holz entfallend) könne nach Aussagen von Fachleuten im Bezirk_A bei nicht fachlich aufgeforsteten…

…Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei behandelt werden kann. Diese Vereinfachungsregelung wurde geschaffen, weil verschiedene andere EU-Staaten derartige Regelungen vorsahen und es ansonsten zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Wirtschaft gekommen wäre. Da diese Regelung nach Ansicht der…

… 24 Abs. 12 UStG 1994 " ("Der Unternehmer kann bei jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten, soweit er die Vereinfachungsregelung nach Abs. 5 nicht anwendet"). ... Der jeweilige Spruch der Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 ist jedoch hinsichtlich des Antragsgrundes nicht unrichtig. Im vorliegenden Fall wurde nämlich auf…

…und als reine Bevorzugung der österreichischen Transportunternehmen. Da es also die Vereinfachungsregelung, nämlich die Erteilung einer Sonder-UID gebe, sei nicht einzusehen, warum diese Vereinfachungsregelung nur für inländische Unternehmen gelten solle. Nach ihrem Rechtsverständnis müsse eine solche Vereinfachungsregelung allen - zumindest allen EU-Spediteuren - zugänglich sein.…

…fiktives Vorsteuerpauschale. Eine unechte Steuerbefreiung liege nicht vor. Im Vorlageantrag hat der Bw. im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt: Die Geschäftsführerhonorare seien unter Inanspruchnahme der von der Finanzverwaltung zugelassenen Vereinfachungsregelung ohne Umsatzsteuer verrechnet worden. Die Gewinnermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sei für das Streitjahr 2007 nach §…

…6 Abs. 3 UStG 1994 der Versender/Ausführer über eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) verfügte und somit die Vereinfachungsregelung für Spediteure (inländischer Spediteur, der als indirekter Vertreter und damit als Anmelder mit seiner Sonder-UID bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr auftritt…

…Fahrzeuge in einem anderen Mitgliedstaat ersetze nur bei der Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für Kfz-Lieferungen im Unternehmensbereich sei eine derartige Vereinfachungsregelung nicht vorgesehen. Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson könne den Beförderungsnachweis iSd …

…der amtlichen Zulassung des Fahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat nur bei Lieferung neuer Fahrzeuge bei Privaten den Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Für den Unternehmensbereich sei eine derartige Vereinfachungsregelung nicht vorgesehen. Auch könne eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson den Beförderungsnachweis iSd…

…Abs 3 UStG 1994 zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führt. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug lässt sich damit rechtfertigen, dass die Bestimmung lediglich eine Vereinfachungsregelung darstellen soll und keine Steuerbegünstigung (vgl Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6 Rz 639). Der…

…Bestimmungsland "PT" eingetragen. Letztere Angabe erweise sich allerdings anhand der vorliegenden CMR-Frachtbriefe als unrichtig, da die Waren tatsächlich nach Großbritannien transportiert worden seien. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien könne die Vereinfachungsregelung mit Sonder-UID nur angewendet werden, wenn eine UID des Erwerbers vorliege, die von dem…

…die gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führt. Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug lässt sich damit rechtfertigen, dass die Bestimmung lediglich eine Vereinfachungsregelung darstellen soll und keine Steuerbegünstigung. (Vgl. Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, (Hrsg) UStG-Kommentar (2006) § 6…

…würde, käme man zu keinem anderen Ergebnis. Zur Anwendung des Verfahrens "4200" hätte nach den Vorgaben der Vereinfachungsregelung mit Sonder-UID des Spediteurs zur Erlangung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im Feld 44 der Zollanmeldung der jeweilige Warenempfänger in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet…

…der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (UStR 2000 Rz 4009), für Kfz-Lieferungen im Unternehmensbereich ist eine derartige Vereinfachungsregelung nicht vorgesehen. Mangels Nachweis über die ig Beförderung bzw Versendung sind die ggstdl Lieferungen nicht steuerfrei. Bei Zulassung in Österreich wird NOVA-Pflicht nach …

…zu weiteren Nachfragen und Nachforschungen hätten geben müssen. Es wären aber keine Schritte unternommen worden, um die zunächst angenommene Anwendbarkeit der zitierten Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften verlässlich zu verifizieren. Wären zielgerichtete Nachforschungen angestellt worden, so wäre die Verpflichtung zur Bekanntgabe und Entrichtung…

…ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dass die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland…

…In den Fällen, in denen der Nicht-Handelsvertreterumsatz 25% übersteige, sei hingegen eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen. Bei der 25% Grenze handle es sich jedoch nur um eine Vereinfachungsregelung. In der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2000 sei von einer etwaigen Grenze hingegen überhaupt keine…

…ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Dass die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 3 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland…

…ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Das die Ausklammerung des internationalen Kraftfahrzeugverkehrs aus der Vereinfachungsregelung im Art 15 Abs. 1 DBA-Ungarn und OECD-MU gewollt und geplant ist, zeigt beispielsweise die ausdrückliche Sonderregelung im DBA-Deutschland…

…eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Fahrtkosten des Arbeitnehmers in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind. Aufwendungen für solche Fahrten werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form abgegolten. Eine Vereinfachungsregelung enthält das Gesetz auch für jene Fälle, in denen die Fahrtaufwendungen typischerweise bloß kurzfristig ausfallen (Feiertage, Krankenstand…