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UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/4

…betrifft Dr. P. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 25.10.99 die fertig sanierte Wohnung Top 33 von der c. Aufgrund der Eingangsrechnungen bei der ARGE wurde festgestellt, dass in der erworbenen Wohnung eine Woche nach Unterfertigung des Bauauftrages bereits die Einbauküche montiert wurde. Zum…

UFSW RV/1654-W/11Betriebsübertragung - keine Befreiung nach dem NeuFÖG bei Vorlage einer Kopie des NeuFÖG-Formulares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…Punkt IV des Vertrages hielten die Vertragsteile fest, dass das Unternehmen per 31. Mai 2010 mit Bankverbindlichkeiten bei der BANK im Gesamtbetrag von € 342.169,13 behaftet ist, wobei zur Sicherstellung die vertragsgegenständliche Liegenschaft verpfändet ist. Der Übernehmer erklärte diese Verbindlichkeiten mit Übernahme des…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…Erbteilungsübereinkommens am 12. Mai 2000 waren die Söhne 21 bzw. 19 Jahre und befanden sich noch in Ausbildung. Ein Inkaufnehmen eines geschenkten Überhanges kann bei dem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung durchaus erschließbar sein. Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist es wenig wahrscheinlich, anzunehmen, dass pro…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…gegenständlicher Berufung ersucht. Der Berufung legte die steuerliche Vertretung eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2003 samt Beilage E 1, sowie eine Berechnung des Aufgabegewinns bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 erkannte das Finanzamt die begünstigte Versteuerung des Veräußerungsgewinnes wegen mangelnder dauerhaften Einstellung der gesamten Erwerbstätigkeit des…

UFSW RV/1851-W/06Zulässigkeit von Forderungsabschreibungen, Zurechnung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2008Teil 2/2

…Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt, Mitunternehmeranteile , das sind Anteile an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz der Mitunternehmerschaft vorliegt, an der die…

UFSK RV/0363-K/05Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandsetzungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009Teil 1/2

…aufs Gebäude und rd. S 1,5 Mio. auf Grund und Boden entfallen. Zumal diese Vereinfachungsregel nur bei einer 1,5%-igen bzw. 2%-igen Afa vorgesehen ist, die Bw. wiederholt den schlechten Zustand des Gebäudes mit einer bloß 20-jährigen Nutzungsdauer ins Treffen führten…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 2/3

Im übrigen wird auch im Falle eines - hier nicht gegebenen - Nebenerwerbs nicht schlechthin jede gewerbliche Tätigkeit bei Unterschreiten der in der LuF PauschVO für das Zusammentreffen von Nebenerwerb und Be- und/oder Verarbeitung genannten Grenzen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb, sondern muss darüber hinaus…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…stellte sich heraus, dass der Bw. ab dem Jahr 1997 als Einzelunternehmer Wareneinkäufe bei verschiedenen Lieferanten der GmbH getätigt und in der Folge mit Rohaufschlägen von 2 - 4% an die GmbH weiter veräußert hatte. Diese hatte die Waren sodann in das Ausland, vornehmlich nach Bosnien…

UFSW RV/0642-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (endgültiger Bescheid/Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

…Z. 1 KVG. Eine Leistung liege nur dann vor, wenn der Kapitalgesellschaft neue Vermögenswerte unmittelbar zugeführt werden. Dies sei bei Leistungen durch den Treugeber als Nichtgesellschafter jedoch nicht der Fall. Betreffend Gesellschafterstellung zitierte die Bw. Auszüge aus dem Urteil des BFH vom 9. August 1989…

UFSK RV/0111-K/10Ertragsteuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen, die aus dem Verkauf sukzessiv angeschaffter GmbH-Anteile entstanden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…dass sich die Richtlinie selbst widerspricht. Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei GmbH-Anteilen um ein einheitliches Wirtschaftsgut handelt, andererseits wird hinsichtlich der Berechnung eines allfälligen Veräußerungsgewinnes zwischen einem Spekulationsgewinn bzw. einem Spekulationsergebnis und einem Ergebnis aus einer Beteiligungsveräußerung differenziert. Nachdem somit…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

…mit den dort angeführten Verweisen). Die Berechnung von Abzinsungen erfolgt herkömmlich nach finanzmathematischen Methoden. Dass bei der Berechnung von Zinserträgen grundsätzlich progressive finanzmathematische Methoden verwendet werden ist allgemein bekannt und dem Bankengeschäft - hier im Besonderen dem Wertpapiergeschäft - geradezu immanent. Auch in der Rechtsprechung finden sich…

UFSI RV/0087-I/02Abweisung, wenn Einwendungen gegen einen Grundlagenbescheid zu erheben sind; Scheingeschäft im Zusammenhang mit der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an eine maltesische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…weiterveräußert worden. Eine derartige Wertsteigerung bis zum Veräußerungszeitpunkt im Jahr 1995 sei aus wirtschaftlicher Sicht und der Aktenlage zufolge nicht erklärbar. Bei der im Dezember 1992 gegründeten C Ltd. handle es sich um eine so genannte Offshore-Gesellschaft mit dem Sitz in Malta. Die Einkünfte…

UFSK RV/0112-K/10Ermittlung des Veräußerungsgewinnes anlässlich der Veräußerung von sukzessiv (dh. zu verschiedenen Zeitpunkten und verschiedenen Preisen) angeschafften GmbH-Anteilen im Lichte der §§ 30 und 31 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…dass sich die Richtlinie selbst widerspricht. Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass es sich bei GmbH-Anteilen um ein einheitliches Wirtschaftsgut handelt, andererseits wird hinsichtlich der Berechnung eines allfälligen Veräußerungsgewinnes zwischen einem Spekulationsgewinn bzw. einem Spekulationsergebnis und einem Ergebnis aus einer Beteiligungsveräußerung differenziert. Nachdem somit…

UFSW RV/0892-W/04Umsatzsteuerliche Vermittlungsleistung unecht steuerbefreit; iZ stehende Vorsteuer daher nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2006

…unverändert. Entscheidungsgründe Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch und Betriebsprüfung (Bp) der Jahre 1999 bis 2001 bei der Bw führte die Betriebsprüfung (Bp) des Finanzamtes (FA) u a folgendes aus: Die Bw hat die Rechtsform einer GmbH. Der Gewinn wird gemäß …

UFSW RV/1299-W/03Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung von Kommanditistenanteilen; Abschreibung einer Beteiligung an einer nicht mitveräußerten, polnischen GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…stelle die Ausbuchung des Restbuchwertes der SP einen Teil der Betriebsaufgabe dar, der bei der Veräußerungsgewinnermittlung 1998 zu berücksichtigen wäre. Dem Entnahmewert von 0 wäre im BP-Verfahren unter der Voraussetzung zugestimmt worden, weil für die Übertragung der Anteile SP an die NP GmbH 1998…

UFSI RV/0475-I/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Kunststoffprodukten mit mehrstufiger Kommissionärsstruktur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…Beraterin auf Basis einer "Beraterinnenvereinbarung" als Kommissionärin für die Bezirkshandlung und somit für die Bw. tätig. Es handelt sich somit bei der derzeitigen Vertriebsstruktur um eine doppelstöckige Kommissionärsstruktur, die sich wie folgt darstellen lässt: T Österreich Ges.m.b.H. als Kommittentin I und Bw…

UFSW RV/1056-W/06Verkauf einer Eigentumswohnung durch die Erblasserin mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2007

…8 Abs. 1 ErbStG mit 28 % von € 117.089,00 fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde der oben angeführte Kaufpreis von € 126.625,15 unter den "sonstigen Forderungen" erfasst. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde eingewandt, dass im Protokoll vom 13. September 2005…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

…vom 3. September 1998 stattgegeben. Im Zeitraum vom 4. August bis 2. November 1999 fand bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung statt. Im darüber gemäß § 150 verfassten Bericht hielten die Prüfer unter anderem Folgendes fest: "Punkt 1) (der Niederschrift über die Schlussbesprechung, Anlage…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…September 2001, 27. September 2001 und 1. Juni 2004 abgeändert. Alle genannten Bescheide sind danach in Rechtskraft erwachsen. In den Jahren 2004 und 2005 fand bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. Im darüber am 10. November 2005 gemäß § 150 BAO verfassten Bericht hielt der…

UFSI RV/0485-I/07Wohnungseigentumsänderungsvertrag; Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…der Nutzwertänderung vereinbart. Die Ausbaumöglichkeit und die potentielle Möglichkeit der Wertsteigerung des Dachbodens wurde selbstverständlich bei der Realteilung berücksichtigt. Mit Kaufvertrag vom 7.3.2005 erwarb die A.KEG als Rechtsvorgängerin der P.GmbH&CoKEG den unausgebauten Dachboden und baute diesen aus. Auch hier war…