…UStG³, § 3a Tz 6 u. 9). Die Bw. duldet aufgrund vertraglicher Vereinbarungen gegen Zahlung von Entschädigungen Direktlieferungen der Firma B. Deutschland in ihr Gebiet. Es steht der Bw. aber aufgrund des Vertragshändler-Vertrages weiterhin das Recht zu (Gebietsschutz) die angeführten Produkte der Firma B. Deutschland…

-439.280,00 | | zuzüglich n. ausgleichsfähige IFB-Verluste | | | 3.308,00 | zu versteuerndes Einkommen | 0,00 | 0,00 | 222.437,00 Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 12. Dezember 2006

…alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten. Die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben sind beizufügen. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, davon abweichende Anschriften in Fällen von Direktlieferungen, die Art und Menge des Erzeugnisses und die…

…teuer verkauft werden können. Bei Direktlieferung hätten seine Kunden wohl sehr rasch seine Einkaufsquellen ausfindig machen und ihn sodann als Lieferanten ausschalten können. Der Umweg über die BRD und Österreich hat aber seinen Endkunden gegenüber die Herkunft der gelieferten Ware derartig verborgen, dass Herr JR…

…offenbar stillschweigend, also ohne hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung zu treffen, übereingekommen sind, dass Rolf von Kamen das Geierfett und die Geierschnäbel entweder selbst im Handgepäck als (eingangsabgabenfreies) "Reisegut" über den Flughafen Frankfurt in das Zollgebiet der EU verbringt oder veranlasst, dass es auf anderem Weg…

…jedenfalls aber von den getroffenen Vereinbarungen wissen musste, erscheint aus den nachstehenden Aussagen hinlänglich ableitbar: Aussage der IB, Geschäftsführerin der Z vom 22. Mai 1990: "Nach Recherchen über Lieferzeit der Maschine (Extruder) der Werkzeuge und des Materials erfolgten persönliche Verhandlungen mit PP und SFT (gemeinsam…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der XY GmbH & Co KG, Adresse, vom 2. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Jänner 2012, Zl. 100000/xxxxx/2011-3, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in AdresseBw, vertreten durch H & L Barghouty SteuerberatungsgmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/2/16, vom 17. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. Dezember 2006 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch V, vom 13. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. Jänner 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Dezember 2004…

…der Höhe nach beschränkt worden. Es könne nun keinem Zweifel unterliegen, dass dieser von den Parteien der Vereinbarung bestimmte Anteil jedenfalls als Wert die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 11 GebG sei. Über Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates gab der Bw. am 24. Oktober 2003 noch eine…

…zum Ausdruck gebracht haben. Die eigene Qualifikation der Beteiligten hat demnach hinter diesen zum Ausdruck gebrachten Rechtsfolgewillen zurückzutreten, wenn er mit diesem nicht vereinbar ist. So kann in der vereinbarten "Vertragsstrafe" eine vorweggenommene Vereinbarung über eine Kaufpreisänderung enthalten sein (Vgl. Dorazil, GrEStG3 § 11 E 129…

…Einhaltung der Vereinbarung werde auf weitere Exekutionsmaßnahmen bezüglich des gegenständlichen Rückstandes bis zur Erledigung der VwGH-Beschwerde verzichtet. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte sein bisheriges Vorbringen. Über die…

…in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch die Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Leonhardstraße 109, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Dezember 2006, xxx, betreffend Einleitung des Strafverfahrens zu…

…und Gegenleistung mit klarem und unzweifelhaftem Inhalt gehandelt habe. Aus der Vereinbarung gehe nämlich eindeutig hervor, dass sich die über einen Zeitraum von einigen Jahren insgesamt gewährte Mietzinsreduktion letztendlich nach den übernommenen Sanierungskosten gerichtet habe. Die Bw. habe im Zeitraum 1995 bis 2001 Aufwendungen aus…

…1998, 98/16/0129, ausgeführt, dass notarielle Vereinbarungen zwischen Ehepartnern über Rechte und einen Abfindungsbetrag hinsichtlich der Ehewohnung für den Fall der Scheidung als gebührenpflichtiger Vergleich zu beurteilen sind. Dieser Entscheidung lag eine von den Vertragsteilen im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung - d. h. also…

…als Ausgleichszahlung in der Regel Unterhalt bzw. ein Ablösebetrag irgendeines Partners. Diese Zahlung unterliegt ebenfalls nicht der Gebührenpflicht, obwohl es hier natürlich auch eine Vereinbarung dazu gibt. ..." Die Gebührenvorschreibung sei daher aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: § 19 Abs. 2 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267…

…Eintragung des Fruchtgenussrechtes im Grundbuch ist die Vereinbarung eines Fruchtgenussrechtes zwischen den Parteien rechtswirksam und verbindlich. Entgegen den Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht besteht kein besonderes Erfordernis der Publizität bei Verträgen mit nahen Angehörigen, sondern sind Verträge zwischen nahen Angehörigen über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes vom Publizitätserfordernis…

…und den damit im Einklang stehenden eingesehenen Unterlagen. Vom Vorliegen einer expliziten Vereinbarung über die Nichtverzinsung der Entnahmeverbindlichkeit ist auch das Finanzamt bei seiner rechtlichen Beurteilung ausgegangen und besteht kein Anlass für den Unabhängigen Finanzsenat, dieses insbesonders entscheidungswesentliche Sachverhaltselement in Frage zu stellen. rechtliche Beurteilung…

…Die Vereinbarung würde aber auch die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllen, da kein Fremder neben einer schriftlichen vereinbarten Pachtzins auch noch Zinsen für die Anlagenfinanzierung übernehmen würde. Es würde außerdem eine "Verletzung über die Hälfte des Warenwertes bedeuten…

…Die Vereinbarung würde aber auch die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllen, da kein Fremder neben einer schriftlichen vereinbarten Pachtzins auch noch Zinsen für die Anlagenfinanzierung übernehmen würde. Es würde außerdem eine "Verletzung über die Hälfte des Warenwertes bedeuten…