…im Folgenden Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er am 13.5.2004 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Z. verbrauchsteuerpflichtige Waren, nämlich 7.000 Stück Zigaretten der Marke "Klubowe" anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Berg außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens unter Verletzung…

…25 und 26 des EG-Vertrages so auszulegen, dass die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet des Mitgliedstaates haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das…

…im (österreichischen) Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, bei der Einreise aus der Republik Slowenien die Verbrauchsteuerbefreiung auf 25 Stück Zigaretten beschränkt ist, widerspreche dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Artikels 23 des Vertrages über die Gründung…

…hat, dass L.M. im Zeitraum von 16.4.2007 bis 20.10.2008 fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass sie anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 167,86 Liter Alkoholika, 332,64 Liter Bier und 84,10 Liter Zwischenerzeugnissen…

…2008 dazu beigetragen hat, dass M. fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass er es anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 3.298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

…Fr. M. im Zeitraum von 10.1.2006 bis 28.4.2008 fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass sie anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 456,20 Liter Alkoholika und 128 Liter Zwischenerzeugnissen, diese unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

…2008 dazu beigetragen hat, dass Y. fahrlässig eine Verkürzung von Abgaben dadurch bewirkte, dass er es anlässlich der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Deutschland, nämlich 3.298,60 Liter Alkoholika, 297 Liter Bier und 462 Liter Zwischenerzeugnisse unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des S, W, vom 14. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. März 2000, Zl.50003340/2000-62/SA, betreffend die Abweisung der gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 14.1.2000, Zl…

…im Zeitraum Januar 2000 bis zum 13. März 2001 insgesamt 250 Kisten Bier der Marke Heineken aus dem steuerrechtlich freien Verkehr in Holland in Empfang genommen und, entgegen den vorgenannten verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen, nach Österreich verbracht hat, oder ob den im Abgabenverfahren vorgebrachten angeführten Darstellungen des…

…dass es der Bf. nicht gelungen sei, der in § 7 Abs. 1 letzter Satz Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung normierten Verpflichtung zu entsprechen, der Behörde nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, dass bei der Abgabe von Tabakwaren an Bord von Flugzeugen die zulässigen Höchstgrenzen (200 Stück Zigaretten je Reisenden) nicht…

…1 Z 3 UmgrStG verwiesen, wonach die übernehmende Personengesellschaft für Zwecke der Gewinnermittlung so zu behandeln sei, als ob sie Gesamtrechtsnachfolgerin wäre. Dieser Grundsatz sei auch auf verbrauchsteuerliche Sachverhalte, wie insbesondere auf die Alkoholsteuer, analog anzuwenden. Aber auch nach der Verkehrsauffassung sei nicht von einem…

…Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, eine Abgabenverkürzung eines außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens hergestellten, verbrauchsteuerpflichtigen Alkohols von 348,43 Litern bewirkte und Verbrauchsteuern in der Höhe von € 3.484,30 verkürzte, und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG…

… 207 BAO eintrete. Gemäß Abs. 2 leg.cit. betrage das Recht eine Abgabe bescheidmäßig festzusetzen, bei Verbrauchssteuern, wie im gegenständlichen Fall, drei Jahre. Auch das Recht einen Verspätungszuschlag oder Abgabenerhöhungen einzufordern verjähre gleichermaßen mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Aufgrund der Anschaffung des KFZ…

…geltenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2000; vorher: Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995) unterliegen Alkohol und alkoholhaltige Erzeugnisse, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, der Verbrauchsteuer-Alkoholsteuer. Die Einbringung aus Mitgliedstaaten regelt § 49 Alkoholsteuergesetz, dessen Abs. 1 und 5 lauten: "§ 49…

…Deutschland, durch das von der Bf mit dem Transport der beiden Container beauftragten Transportunternehmen (Fa. K ) habe die Bf über die betreffende verbrauchsteuerpflichtige Ware (Bier) Gewahrsame erlangt, wobei - wie sich aus den bei der Fa. K sowie der BA erhobenen Umstände schlüssig ableiten lasse- der…

…erhob er durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Er beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides und führte, unter Anführung der einschlägigen Rechtsvorschriften, dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Die in § 3a Abs. 1 Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung, (VstBefrVO), BGBl. II 162/1997, enthaltene Bestimmung, wonach für Tabakwaren…

…1 Abs. 1 Tabaksteuergesetz 1995, (TabStG), unterliegen Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). Als Steuergebiet (§ 1 Abs. 2 leg.cit.) ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinde Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) anzusehen. Als Drittland (§ 1…

…III des Urteils des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. Diese Stelle lautet: "Der Angeklagte (Bf.) hat somit in drei rechtlich selbständigen Handlungen jeweils gewerbsmäßig handelnd dabei geholfen, Waren, hinsichtlich derer Verbrauchsteuern, Zoll oder Eingangsabgaben die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden, hinterzogen wurden, abzusetzen…

…Beschwerde maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sind: Art. 4 der neuen SystemRL (Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG; auszugsweise): Im Sinne der Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen: 1. ... 9…

…Zl. 100000/90.305/42/2004-AFC/Cs u. 100000/90.305/43/2004-AFC/Cs, betreffend Eingangsabgaben bzw. Verbrauchsteuer, entschieden: I. Der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/90.305/42/2004-AFC/Cs betreffend Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer wird im Grunde des Art…