…die bisher nicht nur zur vergleichbaren Problematik bei Wiederaufnahmen, sondern in Anm 21 zu § 299 auch direkt zur Problematik des Verbindungsgebotes im Aufhebungsverfahren gemäß § 299 Abs 2 BAO Stellung genommen haben: Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass zur Erteilung beider Bescheide dieselbe Abgabenbehörde zuständig…

…Rechtsbestand aus. Umgekehrt führt eine Aufhebung des Sachbescheides oder dessen Abänderung nicht zur Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides. Vielmehr steht das in § 307 Abs. 1 BAO geregelte Verbindungsgebot von Wiederaufnahmebescheid und Sachbescheid der neuerlichen Erlassung einer Sachentscheidung nach Aufhebung des Sachbescheides nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO³, § 307…

…Kommentar³, § 299 Tz. 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Im gegenständlichen Fall wurde vom Finanzamt die Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen dem Berufungswerber und seiner Tochter auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung steuerlich nicht anerkannt. Der Umstand, dass…

…§ 299 Tz. 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Im gegenständlichen Fall wurde im Zuge einer Lohnabgabenprüfung der Kalenderjahre 2004 bis 2007 für das Kalenderjahr 2005 36.000 € und für das Kalenderjahr 2006 30.000 € als…

… 299 Tz 13, mwN; ebenso VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO, wonach mit dem aufhebenden Bescheid der neue Sachbescheid zu erlassen ist. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO ist in…

…reicht nicht aus (vgl. Ritz, BAO4, § 299 Tz 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (nach Auffassung des Senates erstinstanzlichen) Aufhebung (bzw Nichtaufhebung) maßgeblich (Ritz, BAO4, …

…ecolex 2006, 262; Stoll, BAO-Kommentar, 2889). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Der Antragsteller muss daher aus eigenem Antrieb im Antrag auf Aufhebung einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darlegen, dass sich der Spruch der Bescheide, deren…

…Ritz, BAO4, § 299 Tz 13; UFS 16.4.2009, RV/0184-F/07). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgeblich (Ritz, BAO4, § 299 Tz 14…

…VwGH 30.7.1992, 90/17/0333). Auf den konkreten Fall umgelegt ist Sache somit die Festsetzung der Einkommensteuer für die Kalenderjahre 1994 und 1996. Durch die rechtskräftige Wiederaufnahme des Verfahrens kommt es, auf Grund des Verbindungsgebotes des § 307 Abs. 1 BAO, nicht zum Wiederaufleben…

…ecolex 2006, 262; Stoll, BAO-Kommentar, 2889). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Der Antragsteller muss daher aus eigenem Antrieb im Antrag auf Aufhebung einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darlegen, dass sich der Spruch der Bescheide, deren…

…Abgabenschuldverhältnisses (VwGH 30.7.1992, 90/17/0333). Auf den konkreten Fall umgelegt ist Sache somit die Festsetzung der Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1995. Durch die rechtskräftige Wiederaufnahme des Verfahrens kommt es, auf Grund des Verbindungsgebotes des § 307 Abs. 1 BAO, nicht zum Wiederaufleben vorher…

…aus (vgl. Ritz, a.a.O., § 299 Tz 13). Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Verbindungsgebot nach § 299 Abs. 2 BAO. Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (nach Auffassung des Senates erstinstanzlichen) Aufhebung (bzw Nichtaufhebung) maßgeblich (Ritz, a…

…für sich einer Berufung zugänglich ist, wie auch jeder für sich der Rechtskraft teilhaftig werden kann. Aus dem Verbindungsgebot ergibt sich weiters, dass der Wiederaufnahmsbescheid und der Erneuerungsbescheid gleichzeitig (wenn auch in der gebotenen gedanklich logischen Reihenfolge) zu ergehen haben. Keineswegs darf vor der Entscheidung…

…die im Betriebsprüfungsverfahren tätig sei. Die Zustellung sei nicht, wie § 299 BAO neu in seinem Absatz 2 vorsehe, gleichzeitig (Verbindungsgebot), sondern - am 14. Juli 2008 (betreffend den Aufhebungsbescheid) bzw. erst - am 15. Juli 2008 (hinsichtlich der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung) erfolgt. Im Zuge der Vorbereitung des…

…ebenso wie der Wiederaufnahmsbescheid selbst - wieder seine Wirksamkeit (VwGH 31.03.1987, 86/14/0160). § 307 Abs. 1 (Verbindungsgebot von Wiederaufnahmsbescheid und Sachentscheidung) steht nach Aufhebung der Sachentscheidung (zB gem. § 299 Abs. 1) der neuerlichen Erlassung einer Sachentscheidung (ohne Verbindung mit dem nicht aufgehobenen Wiederaufnahmsbescheid…

…BAO nicht gefolgt wird, und die Berufungsbehörde zum Schluss kommt, dass die Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO zu verfügen ist, stellt sich die Frage nach dem Verbindungsgebot des § 299 Abs. 2 BAO. Dieses besteht laut überzeugenden Argumenten von Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, …

…§ 299 Abs. 2 BAO ist - jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation - lediglich eine ordnende Funktion beizumessen. 5. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 mit Ausfertigungsdatum 22.8.2011 wurden unter dem Gesichtspunkt des Verbindungsgebots des § 299 Abs. 2 BAO keine Einwendungen erhoben. Er wäre (im…

…die bisher nicht nur zur vergleichbaren Problematik bei Wiederaufnahmen, sondern in Anm 21 zu § 299 auch direkt zur Problematik des Verbindungsgebotes im Aufhebungsverfahren gemäß § 299 Abs 2 BAO Stellung genommen haben: Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass zur Erteilung beider Bescheide dieselbe Abgabenbehörde zuständig…

…die bisher nicht nur zur vergleichbaren Problematik bei Wiederaufnahmen, sondern in Anm. 21 zu § 299 auch direkt zur Problematik des Verbindungsgebotes im Aufhebungsverfahren gemäß § 299 Abs. 2 BAO Stellung genommen haben: Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass zur Erteilung beider Bescheide dieselbe Abgabenbehörde zuständig…