…Zum selben Ergebnis kämen auch diverse VwGH-Urteile (u. a. vom 22.10.1996), nach denen die nach einer Betriebsaufgabe noch vorhandenen Verbindlichkeiten, soweit sie nicht mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen, weiterhin nach § 32 Z 2 EStG dem Betriebsvermögen zuzurechnen seien…

…Aufwendungen, die nach Beendigung des Betriebes anfallen, sind bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der ehemaligen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Es verlieren aber Verbindlichkeiten, die im Veräußerungserlös Deckung finden, oder die durch die Verwertung von zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern beglichen werden können oder deren Tilgung zumutbar ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. März 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 7 % vom…

…Höhe von 1.362,00 € (laut Kostenvoranschlag einer Steinmetzfirma) erwachsen werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, dass die Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten im Sinn des § 20 Abs. 4 Z 1 ErbStG eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass erfordere…

…Strittig ist die Frage, ob gestundete, nicht wertgesicherte und unverzinsliche Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit dem Nominalwert anzusetzen oder abzuzinsen sind. Gegenstand des Erwerbes waren Beteiligungen an der FGmbH, FN xy (=FGmbH). Die Berufungswerberin (=Bw.) erwarb mit Annahmeerklärung vom 9. Juni 2004 (Kaufvertrag…

…€ 1.533,02). 24.6.2009: € 7.155,77. Es habe im gesamten Zeitraum keine Rückzahlungen gegeben. b) Verbindlichkeiten: 1.1.2003: € 22.704,93. 31.12.2003: € 33.325,09. 31.12.2004: € 37.197,16. 31.12.2005:…

…UmgrStG in Höhe von 3,300.000,00 € ausgewiesen, die im Jahresabschluss der GmbH zum 31. März 2001 in der Bilanz noch mit einem Betrag von 1,782.940,96 € bei den Verbindlichkeiten unter der Bezeichnung "Entnahmen gem. § 16 (5) Z 2 UmgrStG"…

…haftende Hypothek bildet dann einen Teil der Gegenleistung und ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sich der Erwerber vertraglich verpflichtet hat, den Veräußerer bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten (VwGH 22.3.1973, 1402/72). Sie stellt eine sonstige Leistung im Sinne des …

…in Höhe von 171.583,00 € angemeldet, wovon nunmehr 80%, das sind 137.266,00 € als Erlass einer betrieblich bedingten Verbindlichkeit trotz mangelnden Geldflusses im Zuge der Betriebsprüfung als Sanierungsgewinn qualifiziert worden seien. Der Bw. habe seinen Gewinn stets als so genannter Einnnahmen…

…wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen verloren zu gehen drohe. - Die durch die Bürgschaft besicherten Kredite hätten nicht zur Betriebserweiterung oder Steigerung der Ertragschancen gedient. - Die Verbindlichkeiten dürfen nicht ohne besondere Notwendigkeit eingegangen worden sein. - Die Bw. habe sich nach dem Urteil billig und gerecht denkender…

…treffende Zahlungslast die Vertragsteile auf oben beschriebene interne Tilgungsvereinbarung verweisen. Gleichzeitig verweisen die Vertragsteile darauf, dass die Pfandgläubigerin die Übergeberin aus ihrer Haftung für diese Verbindlichkeit bereits entlassen hat. ..." Das Finanzamt setzte daraufhin auf Grund dieses Rechtsvorganges mit Bescheid vom 26. Februar 2007, Erfassungsnummer zzz…

…Forderung der noch lebenden Erblasserin gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Es wäre sonst bei sämtlichen Verbindlichkeiten eines Nachlasses der Fall, dass diese nach dem Tod eines Erblassers nicht mehr geltend gemacht werden könnten, was rechtlich nicht beabsichtigt sei. Über die Berufung wurde erwogen…

…BVE für die Jahre 1996 - 2002 Bezug genommen wurde, wird diese im Folgenden wiedergegeben: "Vom Erwerber des Betriebes nicht übernommene bzw. nach Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe noch vorhandene Verbindlichkeiten sind, soweit sie nicht mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen, weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen (…

…einer Verwertung. Einem Verkehrswert von € 221.939,00 und von € 99.900,00 für den Hälfteanteil (siehe Gutachten) stünden hypothekarisch besicherte, im Erbswege übernommene Verbindlichkeiten von € 333.445,35 gegenüber. Selbst wenn nach dem Todesfall das sämtliche Nachlassvermögen veräußert worden wäre, würde…

… keine bloße Vermutung), b) nach denen im jeweiligen Einzelfall, c) mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. Die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme reiche nicht aus. Der Abgabepflichtige müsse vielmehr entweder ausdrücklich mit einer Inanspruchnahme konfrontiert werden oder selbst Schritte zur…

…Einlageverpflichtung Liegenschaft 8 Mio. S. Würde eine Bilanz zum 31. Jänner 1997 vorhanden sein, dann sei diese vorzulegen. 4.: Erhöhung der Verbindlichkeiten 31. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 (Liste der angemeldeten Forderungen!) II. Was wäre mit dem Sonderbetriebsvermögen des F.H. (Grundstück 1539/7…

…kann den Grund oder die Höhe der künftigen Aufwendung betreffen. Eine Rückstellung ist somit Vorsorge für künftige sofort abzugsfähige Aufwendungen. Rückstellungen sind insbesondere zu bilden für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Liegt ein entsprechender Rückstellungstitel vor, so ist eine Rückstellung zu bilden…

…wonach § 31 EStG gar nicht zur Anwendung komme. Die Haftungsübernahme für Verbindlichkeiten des ehemaligen Dienstgebers seien in diesem Falle eindeutig im Zusammenhang mit der Erhaltung seines Arbeitsplatzes zu sehen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da nach Ansicht des Finanzamtes der Bw. nicht…

…nach bereits feststehende, der Höhe nach noch geringfügig variable Provision für die von ihm noch vor dem Bilanzstichtag erbrachte Vermittlungsleistung zu bezahlen. Es liege somit zweifelsfrei eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit vor, die gemäß den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften zu passivieren sei. Mangels einschränkender steuerlicher…

…sich selber einen Widerspruch aufgehalst, weil sie in diesem Fall auch den Aufwand in der alten Periode und den Ertrag in der neuen Periode haben. Mag. P.: Es besteht ein Unterschied zwischen einer Passivierung und einer Verbindlichkeitsrückstellung. Beide Posten sind nicht deckungsgleich. Dr. G.S.:…