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UFSI RV/0005-I/08Beruht die Entnahmeverbindlichkeit (unbare Entnahme iSd § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG) auf einem den Gebührentatbestand gemäß § 33 TP 19 GebG auslösenden Kreditvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…€) zum damaligen Unternehmenswert der übernehmenden Kapitalgesellschaft (85.000 €), nämlich dem Verhältnis von je 1: 2 entspricht. Das Instrumentarium der vorbehaltenen unbaren Entnahme im Sinn des § 16 Abs. 5 Z 2 UmGrStG verfolgte somit den Zweck der Veränderung der Kapitalstruktur des einzubringenden Vermögens zur…

UFSW RV/3319-W/08Nichtanwendbarkeit von Art. III UmgrStG, wenn eine unbare Entnahme zum Entstehen eines negativen Verkehrswerts führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…einer Passivpost der Einbringungsbilanz verstanden (Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG Kommentar4, § 12 Rz 116). Eine derart gebildete Passivpost hat den Charakter einer Verbindlichkeit gegenüber dem Einbringenden, bewirkt daher hinsichtlich des Einbringungsvermögens eine Veränderung der Kapitalstruktur zugunsten eines höheren Fremdkapitals. Die spätere Tilgung der Verbindlichkeit durch…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…einer Passivpost der Einbringungsbilanz verstanden (vgl. Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG Kommentar³, § 16 Rz 82). Eine derart gebildete Passivpost hat den Charakter einer Verbindlichkeit gegenüber dem Einbringenden, bewirkt daher hinsichtlich des Einbringungsvermögens eine Veränderung der Kapitalstruktur zugunsten eines höheren Fremdkapitals. Die spätere Tilgung der Verbindlichkeit…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…auszuweisen. Eine anschließende Veräußerung dieser Aktien über den Wertpapiermarkt stelle den gegengleichen Verkaufsvorgang dar. Es handle sich somit um einen Erwerbsvorgang mit anschließendem Verkauf. Daraus resultierende Gewinne oder Verluste seien entsprechend den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen steuerwirksam. Der finale Geschäftsvorfall (Kauf und Verkauf von Aktien gemäß …

UFSW RV/2806-W/02Nichtanerkennung einer Firmenwertabschreibung gem. § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei einem down-stream-merger im Zusammenhang mit einem Großmutterzuschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…sei eine Gestaltung gewählt worden, die der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen habe und die er mit der gesetzlichen Verankerung des § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG auch in ihrer praktischen Umsetzung rechtlich abgesichert habe. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass auch ein down-stream…

UFSW RV/3683-W/08Einbringung des Einzelbetriebes nach Art III UmgrStG und begünstigte Besteuerung vorbehaltener Entnahmen bzw. Nachversteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…in der Einbringungsbilanz durch den Ansatz einer Passivpost für Entnahmen (bzw. einer Aktivpost für Einlagen) berücksichtigt werden. Daneben kann eine weitere Passivpost in folgender Weise gebildet werden: Die Bildung ist mit 75% des positiven Verkehrswertes des Vermögens am Einbringungsstichtag nach Berücksichtigung sämtlicher Veränderungen der Z…

UFSW RV/3841-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…in Zusammenhang stehenden Verrechnungen der Boden entzogen ist. Die Erbringung einer Leistung durch die Bw. an Mag. K. ist nicht erkennbar und daher steuerlich nicht anzuerkennen. Was die Finanzierungsanalyse betrifft, hat diese laut Bw. die Planung der Kapitalstruktur und der Jahresabschlüsse der E Steuerberatung GmbH…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…eines Erwerbsvorganges mit anschließender Veräußerung vor, wobei daraus resultierende Gewinne und Verluste entsprechend den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen steuerwirksam sind. Die Bw. dagegen beruft sich auf die Bestimmung des § 4 Abs. 12 EStG 1988, sieht demnach im Aktienrückerwerb eine Einlagenrückzahlung und in der anschließenden Wiederveräußerung dieser…

UFSW RV/3838-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und alleinigem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Die Veräußerung sei im Juni 2005 rückabgewickelt worden, nachdem im März 2004 die angefallenen Kosten in Form einer Kaufpreisminderung in Rechnung gestellt worden seien. Das Konsolidierungsprogramm sei im Februar 2001 bereits zur Erstellung von drei Konzernabschlüssen einer GmbH verwendet gewesen. Eine Vorschreibung der Umsatzsteuer gemäß…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…ab wann auf Grund der Rente sonstige Einkünfte bezogen werden, die einkommensteuerpflichtig sind. Bei Veräußerungen von wesentlichen Beteiligungen (§ 31 EStG) kann es sich nach Stoll, Rentenbesteuerung, Tz 1029, um außerbetriebliche Veräußerungsrenten handeln. Die Einkünfte aus der Veräußerung des Anteiles einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft…

UFSW RV/2016-W/06Zuschüsse von Dritten ((Ur)großmutter) und Zuschüsse an Dritte als gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2009Teil 1/2

…die Verteilung von Reingewinn und Liquidationserlösen an die neue Kapitalstruktur angepasst wurde, also praktisch der V. eine Art Vorweggewinn eingeräumt wurde (auch diese diente der Vermeidung eines Verstoßes gegen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen)". Zu Fragen des BWG insbesondere der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Stärkung des Kernkapitals beantragte…

UFSS RV/0762-S/06Keine Einbringung einer nichtselbständigen Tätigkeit nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2008Teil 1/2

…14 die folgenden Regeln: a) Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als Veräußerungspreis des hingegebenen Wirtschaftsgutes und als Anschaffungskosten des erworbenen Wirtschaftsgutes sind jeweils der gemeine Wert des hingegebenen Wirtschaftsgutes anzusetzen. b) Die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern…

UFSL RV/0729-L/09Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand bei fehlender Veränderung der Wesensart eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…von Fenstern und Türen, kein Versetzen von Fenstern und Türen, kein Einbau von Trennwänden, kein Abbruch von Zwischenwänden und keine Umstellung der Heizungsanlage stattgefunden. Die gesamten baulichen Maßnahmen seien ohne Stemmarbeiten über die Bühne gegangen. Auf ein bestehendes Gebäude könnten an Aufwendungen Herstellungsaufwand, Instandsetzungs- sowie…

UFSW RV/0914-W/11Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2011

…Mai 2010 beigegebene Sachwalterin den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. September 2005. In der Begründung des Antrages wurden für das Vorliegen einer Behinderung psychische Probleme, das Vorliegen eines Selbstfürsorgedefizits, eine organisch bedingte Veränderung sowie ein Abhängigkeitssyndrom auf Drogen ins Treffen geführt…

UFSW RV/2038-W/05Einkünfte aus der Einräumung von Lizenzrechten als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Vermietung und Verpachtung ausgewiesen und in einer Beilage auf die auch im Gesellschaftsvertrag festgehaltene Veränderung der Gesellschaft mit August 2001 hingewiesen. Im Feststellungsbescheid vom 11. Mai 2005 ordnete das FA die genannten Einkünfte den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu und wies in der Begründung darauf hin…

UFSW RV/3672-W/10Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden. 3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 5…

UFSW RV/0966-W/05Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 3/3

…Instandhaltungskosten zwischen € 7,42 und € 12,02) verändern sich ab dem 1. Jänner eines jeden dem 1. Jänner 2005 folgenden dritten Jahres um den Prozentsatz, um den sich seit der letzten Veränderung der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten…

UFSF RV/0410-F/12Familienbeihilfenanspruch einer slowakischen Personenbetreuerin für ihre in der Slowakei studierenden Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…habe daher Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe nicht nur für Jänner, sondern auch für Februar und März 2011. Eine Veränderung der Zuständigkeit für die Familienbeihilfenauszahlung wäre nur dann denkbar gewesen, wenn sie ihr Gewerbe ruhend gemeldet oder zurückgelegt hätte, was sie aber niemals beabsichtigt habe…

UFSW RV/1690-W/11Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung für ein an Cystischer Fibrose erkranktes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…leide und in regelmäßiger Betreuung der Spezialambulanz stehe. Zur erfolgreichen Behandlung seiner Erkrankung benötige er mehrmals täglich durchzuführende Inhalationen und spezielle Atemübungen zur Lockerung und Verflüssigung seines zähen Lungensekretes sowie eine tägliche Medikamententherapie, einerseits zur Behandlung der Veränderung der Lunge, andererseits zur Verbesserung der Verdauungsstörung…

UFSW RV/3039-W/10Liebhaberei bei der Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011Teil 1/2

…dem Mietzins in der Höhe von € 720 wird bis April 2011 die Wertsicherung des Mietzinses in Entsprechung des Mietvertrages und anhand des Verbraucherpreisindex 2003 weitergeführt, wobei als Ausgangsbasis die für den Monat Juli 2003 verlautbarte Indexzahl herangezogen wird. Während eine Veränderung der Indexzahl bis…