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UFSW RV/3005-W/09Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld - Zweifel an der Vaterschaft trotz Vaterschaftsanerkenntnis - keine Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…erfolgen, werde über Ihre Berufung nach der bisherigen Aktenlage entscheiden werden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse haben sich nicht ergeben. Die Vaterschaft des Berufungswerbers zu Stefan K. steht daher auf Grund des Anerkenntnisses des Berufungswerbers vom 4.3.2003 fest…

UFSW RV/1638-W/11Keine außergewöhnliche Belastung bei Nachzahlung des aufgewendeten Unterhaltes an den Berechtigten gemäß § 1042 ABGB nach Kenntnis der Vaterschaft des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2012

…veranlasst. Dieser habe von der Unehelichkeit des YY gewusst, weil er die Vaterschaft nach fast 30 Jahren zu einer angeblich unbekannten Frau sofort zugegeben habe. Schließlich ist den Unterlagen zu entnehmen, dass sich die Parteien letztlich auf eine abschließende weitere Zahlung von 6.000,00…

UFSW RV/2990-W/09Rückzahlung von in den Jahren 2002 und 2003 ausbezahlten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2009

…am 3. November 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003, der er folgende Einwendungen hinzufügte: - Lebensgemeinschaft bis 9/2002 - Vaterschaftsprozess, da die Kindesmutter ihm erklärt habe, dass er nicht der Vater sei - Alimentationszahlungen ab 10/2002 im vollem Umfang - Einkommensüberschreitung für den Zuschuss…

UFSI RV/0698-I/06Pflichtteil: Sind "Entfertigungszahlungen" an die übrigen Pflichtteilsberechtigten zur "Vermeidung eines Rechtsstreites" als notwendigerweise erwachsene Kosten bzw. als Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten zu qualifizieren und damit abzugsfähig ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…je 1/24 vom Reinnachlass beträgt. Vom Rechtsvertreter der drei Kinder P, C und T wurde "im Hinblick auf das abzuschließende Pflichtteilsübereinkommen kein Einwand gegen die Anerkennung der Vaterschaft des verstorbenen H durch dessen Verlassenschaft für den präsumtiven ae. Sohn G" erhoben. Festgehalten wurde weiters…

UFSW RV/2253-W/11Kein FB-Anspruch, wenn Grundversorgung bezogen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…worin von Anfang an die Kindeseigenschaft der beiden Söhne nicht in Zweifel gezogen worden sei. Falls erforderlich würde der Bw. auch einem DNA-Test zur Feststellung seiner Vaterschaft betreffend die beiden Kinder K. und A. zustimmen. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und…

UFSF RV/0374-F/09Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld: Verfassungswidrigkeit, Verjährung, Kenntnis vom Antrag, Unterhalt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…die Vorlage einer Reihe von Unterlagen beantragt zu haben, so die Einkommensunterlagen, die Unterlagen betreffend Beantragung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Geburtsurkunde und Vaterschaftsanerkenntnis. Diese Unterlagen seien nicht übermittelt worden. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Einkommensgrenze nicht überschritten worden sei. Auch merke er an…

UFSW RV/3077-W/10Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…habe, dass er der Vater des Kindes sei, die diesbezügliche Vaterschaftsklage sei erst im Juli 2004 beim Bezirksgericht eingebracht worden. Darüber hinaus sei eine Rückforderung des Zuschusses wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr zulässig. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem Akteninhalt geht unbestritten hervor…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 1/2

…nur eine HalbjahresAfA zu und eine AfA von 2% von den Anschaffungskosten sei bei Vermietung und Verpachtung nicht zulässig. Mit Fax vom 08.06.2006 reichte der Bw noch folgende Unterlagen nach: Vaterschaftsfeststellungsbeschluss des Bezirksgerichtes Oberndorf vom 27.09.2005 für die außereheliche Tochter E…

UFSL RV/0701-L/07Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Musiker und Nachzahlung von Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009Teil 2/2

…abzugsfähig. Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist zu verneinen. Nicht abzugsfähig sind Kosten betreffend die Feststellung der Vaterschaft im Falle des Unterliegens, wenn der Steuerpflichtige - so wie hier der Bw - auf Grund freiwilligen Verhaltens für die Vaterschaft in Frage kam (vgl. VwGH 4.4.1990, 99…

UFSW RV/1924-W/09Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

…wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998,95/15/0024, VwGH 26.9.2000,99/13/0158). Nicht abzugsfähig sind daher Kosten für Prozesse über die Feststellung der Vaterschaft im Falle des Unterliegens (VwGH 1.7.1970, 0699/69…

UFSW RV/0150-W/081) Besondere Steuerberechnung bei Bezug von steuerfreien neben steuerpflichtigen Einkünften 2) Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfssätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…dazu aus, dass er nie verheiratet gewesen sei und daher keinen Gerichtsbeschluss vorlegen könne. Er habe die Vaterschaft für die Kinder seiner ehemaligen Lebensgefährtin anerkannt und regelmäßig seit der Trennung Unterhalt bezahlt. Die Bestätigung der Zahlungen habe er übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2007…

UFSL RV/0021-L/02Bezahlung einer Forderung als Zuwendung unter Lebenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…Johann H. unwiderruflich erklärte, er sei der Vater von Hans-Jörg P.. Die Berufungswerberin verpflichtete sich, die Vaterschaft nicht offenzulegen. Weiters wurde unter anderem vereinbart, dass die Berufungswerberin von Herrn Johann H. einen Betrag von 650.000,00 DM erhalte, den dieser durch Verrechnung an…

UFSG RV/0453-G/12Mittelpunkt der Lebensinteressen - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Damit war der Kontakt zwischen Vater und Sohn weiterhin möglich und das deutsche Jugendamt konnte sich bzgl. Vaterschaftsklage einschalten. Meinen Antrag auf Zuweisung einer Gemeindewohnung in Graz zog ich vorerst zurück (Kopie des Antrags liegt bei) da ich nicht wusste wie sich die sehr prekäre…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…hätte. Als Nachweis für die Richtigkeit ihrer Aussage übermittle die Bw. im Anhang entsprechende Erklärungen ihres Lebensgefährten und ihrer beiden Söhne, eine Kopie der Vaterschaftserklärungen ihres Lebensgefährten betreffend die beiden Kinder D. und N., sowie den Ausdruck einer e-Banking Umsatzsuche. Weiters liegen folgende im…

UFSL RV/0920-L/10Pendlerpauschale: Umweg um Kind in den Kindergarten zu bringen, ist unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…Sarah (geb. 1999). Zum Kindesvater hätte noch nie eine Partnerschaft bestanden. Dieser hätte der Berufungswerberin lediglich in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt (vgl. Vaterschaftsanerkenntnis vom Magistrat vom 15. September 1999). Ebenso sei dies im Alimentevertrag vom 16. Oktober 2001 von der BH Urfahr festgestellt worden. - Unterhaltsvereinbarung…

UFSK RV/0381-K/09Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…Rücksprache mit meinem Klienten beantragt. Dies deshalb, da zwischen der Kindesmutter und meinen Klienten niemals eine Lebensgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft bestand. Im Zuge eines Vaterschaftstests, an dem mehrere Beteiligte anwesend waren, wurde mein Klient als Vater aufgrund des DNA-Tests festgestellt. Eine Nahebeziehung zu der…

UFSI RV/0354-I/04ordentliches Universitätsstudium als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…die Steuerpflichtige aus, es entspreche nicht den Tatsachen, dass sich ihre Aufwendungen nicht auf eine berufsspezifische Fortbildung beziehen würden. Sie sei seit vier Jahren als "Rechtsvertreterin" im X-Amt tätig, wo sie ausschließlich mit rechtlichen Belangen wie Einbringung von Vaterschaftsklagen, Exekutionen, Strafanzeigen, Verhandlungen beim Bezirks…

UFSL RV/0718-L/03Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherungsanstalt der Bauern als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…Oktober 2002 ab, als dass Unterhaltsleistungen mangels Vorlage von Beweismittel nicht berücksichtigt wurden. Die fristgerecht erhobene Berufung richtet sich gegen den Nichtansatz des Unterhaltsabsetzbetrages für den Sohn. Gleichzeitig wurde eine Kopie der Vaterschaftsanerkennung vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung gewährte die Abgabenbehörde I. Instanz den…

UFSI RV/0657-I/02Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…führte der Steuerpflichtige aus, er bestehe auf der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da er mit 1. September 2001 den Vaterschaftskarenzurlaub angetreten habe. Mit gleichem Datum habe seine Frau ihren Dienst bei ihrem Arbeitgeber wieder angetreten. Es habe somit zu keiner Zeit eine Doppelbeschäftigung, sondern immer ein…

UFSW RV/3450-W/12VO 883/2004: Haushaltszugehörigkeit sowie überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem…