…erfolgen, werde über Ihre Berufung nach der bisherigen Aktenlage entscheiden werden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse haben sich nicht ergeben. Die Vaterschaft des Berufungswerbers zu Stefan K. steht daher auf Grund des Anerkenntnisses des Berufungswerbers vom 4.3.2003 fest…
…veranlasst. Dieser habe von der Unehelichkeit des YY gewusst, weil er die Vaterschaft nach fast 30 Jahren zu einer angeblich unbekannten Frau sofort zugegeben habe. Schließlich ist den Unterlagen zu entnehmen, dass sich die Parteien letztlich auf eine abschließende weitere Zahlung von 6.000,00…
…am 3. November 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003, der er folgende Einwendungen hinzufügte: - Lebensgemeinschaft bis 9/2002 - Vaterschaftsprozess, da die Kindesmutter ihm erklärt habe, dass er nicht der Vater sei - Alimentationszahlungen ab 10/2002 im vollem Umfang - Einkommensüberschreitung für den Zuschuss…
…je 1/24 vom Reinnachlass beträgt. Vom Rechtsvertreter der drei Kinder P, C und T wurde "im Hinblick auf das abzuschließende Pflichtteilsübereinkommen kein Einwand gegen die Anerkennung der Vaterschaft des verstorbenen H durch dessen Verlassenschaft für den präsumtiven ae. Sohn G" erhoben. Festgehalten wurde weiters…
…worin von Anfang an die Kindeseigenschaft der beiden Söhne nicht in Zweifel gezogen worden sei. Falls erforderlich würde der Bw. auch einem DNA-Test zur Feststellung seiner Vaterschaft betreffend die beiden Kinder K. und A. zustimmen. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt und…
…die Vorlage einer Reihe von Unterlagen beantragt zu haben, so die Einkommensunterlagen, die Unterlagen betreffend Beantragung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Geburtsurkunde und Vaterschaftsanerkenntnis. Diese Unterlagen seien nicht übermittelt worden. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Einkommensgrenze nicht überschritten worden sei. Auch merke er an…
…habe, dass er der Vater des Kindes sei, die diesbezügliche Vaterschaftsklage sei erst im Juli 2004 beim Bezirksgericht eingebracht worden. Darüber hinaus sei eine Rückforderung des Zuschusses wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr zulässig. Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem Akteninhalt geht unbestritten hervor…
…nur eine HalbjahresAfA zu und eine AfA von 2% von den Anschaffungskosten sei bei Vermietung und Verpachtung nicht zulässig. Mit Fax vom 08.06.2006 reichte der Bw noch folgende Unterlagen nach: Vaterschaftsfeststellungsbeschluss des Bezirksgerichtes Oberndorf vom 27.09.2005 für die außereheliche Tochter E…
…abzugsfähig. Die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten ist zu verneinen. Nicht abzugsfähig sind Kosten betreffend die Feststellung der Vaterschaft im Falle des Unterliegens, wenn der Steuerpflichtige - so wie hier der Bw - auf Grund freiwilligen Verhaltens für die Vaterschaft in Frage kam (vgl. VwGH 4.4.1990, 99…
…wenn der Steuerpflichtige geklagt wird und im Prozess unterliegt (VwGH 19.3.1998,95/15/0024, VwGH 26.9.2000,99/13/0158). Nicht abzugsfähig sind daher Kosten für Prozesse über die Feststellung der Vaterschaft im Falle des Unterliegens (VwGH 1.7.1970, 0699/69…
…dazu aus, dass er nie verheiratet gewesen sei und daher keinen Gerichtsbeschluss vorlegen könne. Er habe die Vaterschaft für die Kinder seiner ehemaligen Lebensgefährtin anerkannt und regelmäßig seit der Trennung Unterhalt bezahlt. Die Bestätigung der Zahlungen habe er übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2007…
…Johann H. unwiderruflich erklärte, er sei der Vater von Hans-Jörg P.. Die Berufungswerberin verpflichtete sich, die Vaterschaft nicht offenzulegen. Weiters wurde unter anderem vereinbart, dass die Berufungswerberin von Herrn Johann H. einen Betrag von 650.000,00 DM erhalte, den dieser durch Verrechnung an…
…Damit war der Kontakt zwischen Vater und Sohn weiterhin möglich und das deutsche Jugendamt konnte sich bzgl. Vaterschaftsklage einschalten. Meinen Antrag auf Zuweisung einer Gemeindewohnung in Graz zog ich vorerst zurück (Kopie des Antrags liegt bei) da ich nicht wusste wie sich die sehr prekäre…
…hätte. Als Nachweis für die Richtigkeit ihrer Aussage übermittle die Bw. im Anhang entsprechende Erklärungen ihres Lebensgefährten und ihrer beiden Söhne, eine Kopie der Vaterschaftserklärungen ihres Lebensgefährten betreffend die beiden Kinder D. und N., sowie den Ausdruck einer e-Banking Umsatzsuche. Weiters liegen folgende im…
…Sarah (geb. 1999). Zum Kindesvater hätte noch nie eine Partnerschaft bestanden. Dieser hätte der Berufungswerberin lediglich in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt (vgl. Vaterschaftsanerkenntnis vom Magistrat vom 15. September 1999). Ebenso sei dies im Alimentevertrag vom 16. Oktober 2001 von der BH Urfahr festgestellt worden. - Unterhaltsvereinbarung…
…Rücksprache mit meinem Klienten beantragt. Dies deshalb, da zwischen der Kindesmutter und meinen Klienten niemals eine Lebensgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft bestand. Im Zuge eines Vaterschaftstests, an dem mehrere Beteiligte anwesend waren, wurde mein Klient als Vater aufgrund des DNA-Tests festgestellt. Eine Nahebeziehung zu der…
…die Steuerpflichtige aus, es entspreche nicht den Tatsachen, dass sich ihre Aufwendungen nicht auf eine berufsspezifische Fortbildung beziehen würden. Sie sei seit vier Jahren als "Rechtsvertreterin" im X-Amt tätig, wo sie ausschließlich mit rechtlichen Belangen wie Einbringung von Vaterschaftsklagen, Exekutionen, Strafanzeigen, Verhandlungen beim Bezirks…
…Oktober 2002 ab, als dass Unterhaltsleistungen mangels Vorlage von Beweismittel nicht berücksichtigt wurden. Die fristgerecht erhobene Berufung richtet sich gegen den Nichtansatz des Unterhaltsabsetzbetrages für den Sohn. Gleichzeitig wurde eine Kopie der Vaterschaftsanerkennung vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung gewährte die Abgabenbehörde I. Instanz den…
…führte der Steuerpflichtige aus, er bestehe auf der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da er mit 1. September 2001 den Vaterschaftskarenzurlaub angetreten habe. Mit gleichem Datum habe seine Frau ihren Dienst bei ihrem Arbeitgeber wieder angetreten. Es habe somit zu keiner Zeit eine Doppelbeschäftigung, sondern immer ein…
…gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 über Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem…