UFSI RV/0354-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 29. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6. April 2004 beantragte die Steuerpflichtige neben der Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages, von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 auch die Anerkennung von Aufwendungen für ein von ihr betriebenes Studium der Rechtswissenschaften als Werbungskosten. Mit Bescheid vom 29. April 2004 wurde die Veranlagung durchgeführt, als Werbungskosten jedoch nur der Pauschbetrag nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt. Als Begründung wurde lediglich lapidar angeführt, dass es sich im gegenständlichen Fall bei den beantragten Aufwendungen um Ausbildungskosten handeln würde, welche nicht berücksichtigt werden könnten. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Steuerpflichtige aus, es entspreche nicht den Tatsachen, dass sich ihre Aufwendungen nicht auf eine berufsspezifische Fortbildung beziehen würden. Sie sei seit vier Jahren als "Rechtsvertreterin" im X-Amt tätig, wo sie ausschließlich mit rechtlichen Belangen wie Einbringung von Vaterschaftsklagen, Exekutionen, Strafanzeigen, Verhandlungen beim Bezirks- und Landesgericht, Schuldenregulierung, Unterhaltserhöhungs- und -herabsetzungsanträgen, Anträgen an das Oberlandesgericht XY etc. zu tun habe. Aus diesem Grund habe sie das Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Zudem weise sie darauf hin, dass derzeit beim Verfassungsgerichtshof Beschwerden betreffend die Nichtanerkennung von Kosten für ein ordentliches Universitätsstudium anhängig seien. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl. I 180/2004, vom 30. Dezember 2004, sind Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten. Nach § 124b Z 107 EStG 1988 ist diese Gesetzesbestimmung erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden. Durch die rückwirkende Änderung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind nunmehr, entgegen der davor bestehenden Gesetzeslage, Aufwendungen für ein als Ausbildungsmaßnahme anzusehendes ordentliches Universitätsstudium dann abzugsfähig, wenn ein Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt oder das Studium eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, welche auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt. Im gegenständlichen Fall hat sich die Berufungswerberin - seitens des Finanzamtes unbestritten - im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit einer Vielzahl von juristischen Themenbereichen und Aufgaben zu beschäftigen, weshalb die von ihr absolvierte juristische Ausbildung (ein Studium stellt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - mit Ausnahme eines mit einem bereits absolvierten Erststudium in engem Zusammenhang stehenden Zweitstudiums - regelmäßig eine Ausbildungsmaßnahme dar) als im Zusammenhang mit der ausgeübten beruflichen Tätigkeit stehend anzusehen ist. Nachdem nunmehr durch die Änderung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I 180/2004, das ursprünglich für das Jahr 2003 geltende generelle Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium rückwirkend mit 1. Jänner 2003 weggefallen ist, können die beantragten Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. Hinsichtlich des Anfalls und der Höhe der Aufwendungen wurden vom Finanzamt keinerlei Bedenken geäußert, weshalb diese erklärungsgemäß dieser Entscheidung zu Grunde zu legen sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 25. Jänner 2005