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UFSW RV/0236-W/09Ein Patientenentschädigungsfonds ist keine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

… 21 Abs. 2 KStG 1988 bestehe. Nach Ansicht der Bw. sei der Fonds als eine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu qualifizieren, da er Leistungen aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringe. Für den Fall…

UFSW RV/1940-W/07Abzugssteuer für Kapitalerträge, welche einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Beteiligung an einem Immobilienspezialfonds mit inländischem Grundbesitz zuzurechnen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009

…auf die Körperschaftsteuerrichtlinien, denen zu entnehmen ist, dass zu den Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts die Sozialversicherungsträger gehören sowie andere selbständige oder unselbständige Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Altersversorgung sowie aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher…

UFSI RV/0214-I/11Keine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei freiwilligem Sozialeinsatz in einem Drittstaat und während des Studiums absolvierter Tätigkeit in einer inländischen Unterstützungseinrichtung für StudentInnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 7. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/1804-W/07Zurückweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2009

…240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen eu-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird keine Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert wie folgt: Der Antrag vom 21.12.2005 der Versorgung auf Rückerstattung nach §…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. ... e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall, Alters-,Invalidititäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; ...." Neben der allgemeinen Definition des Werbungskostenbegriffes enthält § 16…

UFSI RV/0528-I/06Kapitalertragssteuerbefreiung bei einem Unterstützungsfonds einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2006

…des Versorgungs- (Unterstützungs-)zwecken dienenden Vermögens und des anderen Vermögens ersichtlich ist. Diesbezügliche Unterlagen mögen vorgelegt werden. 3) Erfolgte die Zurechnung der Kapitalerträge nachweislich an die Unterstützungseinrichtung der" Berufungswerberin. "Es wird gebeten Unterlagen vorzulegen, aus denen dies ersichtlich ist. 4) Auf wen lauten die Konten…

UFSW RV/1403-W/10freiwillige Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2010

…mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbstständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920,00 jährlich. Betraglich unbegrenzt und ohne Anrechnung auf…

UFSW RV/1679-W/031. Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Waisenpension 2. Steuerfreiheit einer Waisenpension wegen Hilfsbedürftigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…und Lohnsteuer einbehalten hat). Waisenpensionen werden auch nicht wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt (VwGH 23.1.1970, 147/69). Dies gilt gleichermaßen für Waisenpensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung wie für solche aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern (vgl. Hofstätter/Reichel, a.a.O.). Die Befreiungsbestimmung des …

UFSW RV/1809-W/07Antrag auf Rückerstattung von Kapitalerträgen gemäß § 240 Abs. 3 BAO einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer eu-landbez Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Versorgungseinrichtung- in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU…

UFSW RV/1805-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.12.2009

…eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Versorgungseinrichtung_ in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU…

UFSW RV/1813-W/07Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch eine Versorgungseinrichtung einer in der europäischen Union ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2009

…Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer eu-landbeze Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Versorgungseinrichtung in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU…

UFSW RV/1807-W/07Mangelnde Bescheidqualität einer Erledigung des Finanzamtes aufgrund eines Antrages auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO der Versorgungseinrichtung einer in der EU ansässigen Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO durch Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen EU-ländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die A-Versorgung, in der Folge mit Bw. bezeichnet…

UFSF RV/0556-F/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 78.420,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -15.623,32 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von Wertpapieren | -5…

UFSF RV/0151-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 138.832,25 € | Personalaufwand ("eigenes Personal") | -4.832,50 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -89,76 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von…

UFSF RV/0018-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

… Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen bzw. Bezüge | 78.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -5.700,00 € | Basispauschalierung (6% der Betriebseinnahmen…

UFSF RV/0137-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Bezüge | 84.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -6.564,53…

UFSF RV/0017-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Betriebseinnahmen | 38.585,16 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -1.118,24 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -3.283,76…

UFSW RV/0213-W/06Arbeitnehmerveranlagung, Anwaltskosten als Steuerberatungskosten, Sonderausgaben, Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…mit Ausnahme der Beiträge an eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der Kammern der selbständig Erwerbstätigem ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben gleich hoch oder höher als…

UFSG RV/0536-G/13Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…besteht. Ein solcher gemeinsamer jährlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € besteht somit für Beiträge und Versicherungsprämien (ausgenommen Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), Ausgaben…

UFSW RV/2107-W/13Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG erhöht sich der Höchstbetrag für Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) zusteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2013

…des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht gemäß § 18 Abs. 3 Z…