…es für die Frage der Unternehmereigenschaft (und die daraus resultierende Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten der Leichenkapelle) auf eine spätere Änderung der rechtlichen Verhältnisse nicht ankommt. Zudem erfolgte die Bereitstellung der Kapelle zur Aufbahrung der Verstorbenen weiterhin durch die Gemeinde (nunmehr auf Grund ihrer…

…zulässig, Der Geschäftsführer zeichnet, indem er seinen Namen unter den Firmenwortlaut setzt. Zwölftens: " GENERALVERSAMMLUNG " (1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Generalversammlung gefasst. (2) Die Generalversammlungen finden am Ort des Sitzes der Gesellschaft oder in einer Gemeinde, die Sitz einer Bezirkshauptmannschaft ist, statt. Den…

…der Gemeinde zuzuordnen sei, scheide die Annahme eines fiktiven Betriebes gewerblicher Art ebenfalls aus. Der Unabhängige Finanzsenat hat dieser Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen. Der Betrieb der Aufbahrungshalle ist daher als hoheitlich zu werten und begründet keinen Betrieb gewerblicher Art und damit insoweit keine Unternehmereigenschaft…

…Voraussetzungen der Vereinfachungsbestimmungen für Rechnungen mit einem Betrag bis zu EUR 150,-- würden auf jeden Fall von der Bw. erfüllt. Die rechtlichen Beziehungen seien somit privatrechtlich und nicht hoheitlich gestaltet. Es sei auf das Gesamtbild der Verhältnisse zwischen der Gemeinde und den Benützern der Leichenhalle…

…stets Unternehmereigenschaft. Der Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 Z 1 leg.cit. beschränkt sich auf jene Fälle, in denen sich Personen kollektiv zu unselbstständigen Dienstleistungen verpflichten (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage, § 2 TZ 97; Art 4 Abs 4 6. RL; Art 10 MWStSystRL). Eine derartige…

…21 BAO" Es wurde nie behauptet, dass eine echte Leistungserbringung nicht vorliegt und dass Rechnungen der M.GmbH an die Auftraggeber nicht gelegt wurden. Im Gegenteil, durch die Erhebungen bei den Auftraggebern (BH und Gemeinde F) wurde bestätigt, dass die Leistungen durch die nach außen…

…eine neue Aufbahrungshalle errichtet. Die mit den Errichtungskosten in Zusammenhang stehenden Umsatzsteuern zog sie als Vorsteuern ab, die für die Aufbahrung verrechneten Aufbahrungsgebühren versteuerte sie mit dem Normalsteuersatz. Im Zuge einer Betriebsprüfung die Jahre 1999 bis 2001 betreffend zog der Prüfer die Unternehmereigenschaft der Gemeinde…

…Aufsichtsbehörde genehmigte Satzung des RWM gedeckt sei. Weiters sei die Verbreiterung des F-Weges als Gemeindestraße bewilligt worden, weshalb schon begrifflich von keiner Privatstraße die Rede sein könne. Einer Kostengemeinschaft, die nicht nach außen auftritt, komme keine Unternehmereigenschaft zu. Wie sich aus dem Urteil des…

…Gemeindeverband mit öffentlich-rechtlichen Handlungsformen auf, so liegt eine Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt vor. Die Maßgeblichkeit der Ausübungsmodalität einer Tätigkeit wurde auch kürzlich vom VwGH bestätigt (VwGH 20.1.2005, 2000/15/0203). In seinem Erkenntnis, in dem er sich mit der Unternehmereigenschaft…

…wirksam und berechtige zum vollen Vorsteuerabzug. Man berufe sich daher direkt auf die Anwendung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zur Frage der Unternehmereigenschaft. In Art 4 Abs 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei Gemeinden eine Unternehmereigenschaft zugestanden worden, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde…

…in Art. 87 EG-Vertrag festgelegte "Beihilfenverbot". Politische Parteien wären - falls ihnen Unternehmereigenschaft zukäme - gegenüber privaten Unternehmungen besser gestellt, zumal es letzteren nicht möglich sei bei einer Aufwands- bzw. Ertragssituation der hier vorliegenden Art am freien Markt zu existieren. Es sei zwar richtig, dass in…

…schon vor Vermietungsbeginn Unternehmereigenschaft erhalten und Vorsteuer abziehen können unter der oben genannten Voraussetzung, dass nach außen erkennbar erste Anstalten zur Einnahmenerzielung getroffen werden. Die Absicht, die Wohnung durch Vermietung zu verwerten, muss schon 1996 bzw. 1997 vorgelegen sein. Sonst ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht…

…dem Blickwinkel der innerstaatlichen Rechtsordnung ist somit spätestens ab Erlassung der Gemeinderatsverordnung vom 24. September 1998 eine Unternehmereigenschaft der Bw. im Sinnes des § 2 UStG 1994 im Hinblick auf die in Streit stehende Tätigkeit nicht mehr gegeben. Wohl aber bestand eine solche für jene Zeiträume…

…den Jahren 2002 bis 2005 in einer sog. Anlauf- bzw. Errichtungsphase hinsichtlich des Kindergartens eine Unternehmereigenschaft bzw. ein Betrieb gewerblicher Art gegeben war. Mit der im vorliegenden Fall strittigen Frage der Beurteilung eines Gemeindekindergartens als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat sich der…

…sind (vgl. EuGH 12.2.2009, Rs C-515/07). Nach der Rspr des VwGH ist in der Folge im Falle einer Gemeinde zwischen unternehmensfremden (Privatnutzung) und nichtunternehmerischen, aber nicht unternehmensfremden Zwecken zu unterscheiden: Soweit ein Gegenstand hoheitlichen und nichtunternehmerischen Zwekken dient, steht demnach ein…

…Eine Agrargemeinschaft setzt somit ein agrargemeinschaftliches Grundstück, Stammsitzliegenschaften und Anteilsrechte voraus. Was ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, bestimmt § 31 Abs. 1 VFlVG. Danach sind agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke, a) bezüglich deren zwischen bestandenen Obrigkeiten und Gemeinden (Ortschaften) oder zwischen zwei oder mehreren Gemeinden…

…30. April 2004, da die Gemeinde hoheitlich tätig werde. Eine Ausdehnung der unternehmerischen Tätigkeit der KöR über die Betriebe gewerblicher Art hinaus, sei gesetzlich ausgeschlossen. Dies unterscheide die KöR von den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechtes, denen zur Gänze die Unternehmereigenschaft zukomme (Ruppe, UStG…

…Standort sich befindet und sich auch niemals befunden hatte. Bei der lt. Datenbankabfrage ausgewiesenen Wohnadresse des Herrn WP in 1160 Wien, SGasse43 handelt es sich um eine Privatwohnung in einer Gemeindebauanlage, bei der zum Zeitpunkt der Erhebung offen gehaltenen Stiegenpforte nächst befindlichen Gegensprechanlage war bzgl…

…den oben angeführten Aktenvermerk vom 27. Februar 1997 des Prüfers, welcher die Elektroinstallationsfirma im 3. Wiener Gemeindebezirk prüfte; den Aktenvermerk vom 28. April 1998 eines Mitarbeiters der Gruppe Strafsachen des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk über an diesem Tag an der Adresse…

…nach außen hin erkennbar gewesen sei und daher der Beginn der Unternehmereigenschaft erst ab diesem Jahr angenommen werden könne. Den vorgetragenen Einwendungen der Bw. werde wie folgt entgegnet: Ein Beratungsgespräch mit dem steuerlichen Vertreter über Möglichkeiten und steuerliche Auswirkungen einer allfälligen Vermietungstätigkeit sei nicht ausreichend…