…Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war in der Branche "Lastfuhrwerksverkehr" selbständig tätig. Die Unternehmenstätigkeit der Berufungswerberin bestand nach dem Akteninhalt darin, die Post von größeren Betrieben (z.B. Bankpost oder Post eines Pressegroßbetriebes…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Personengesellschaft, deren Unternehmenstätigkeit der frühere steuerliche Vertreter der Bw. in dem beim Finanzamt am 20. Mai 2008 eingelangten Fragebogen anlässlich des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit mit den Worten "Export Import Handy´s…

…B. in der Niederschrift über die Nachschau am 30. November 1999 anlässlich der Neuaufnahme besteht die Unternehmenstätigkeit im Erwerb und in der gewerblichen Vermietung der Liegenschaft in Adr3. Mit Abtretungsvertrag vom 2. September 2004 übertrug die bis zu diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin - die C. GmbH…

…in der Taxiinnung tätig. Die Unternehmenstätigkeit wurde mit 31.12.2002 beendet. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden gravierende formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen festgestellt und auf Basis der ermittelten durchschnittl. Kilometererträge eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung gemäß…

…dessen, dass die seitens der Behörde erster Instanz behaupteten Verletzungen zollrechtlicher Vorschriften durch die P-GmbH bestritten würden, wäre es für die Unternehmereigenschaft im Übrigen irrelevant, ob eine Unternehmenstätigkeit gegen ein gesetzliches Verbot verstoße, strafbar sei oder den guten Sitten widerspreche. Gemäß § 23 Abs. 2…

…Weisungsrecht nicht zu begründen. Ebenso sind die Ausführungen für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft als bedeutsam erachteten Kriterien, inwieweit die erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit der Leistungsempfängers darstelle, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken für die Arbeitsergebnisse der natürlichen Person trage, wer die Leistungserbringung kontrolliere…

…c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...§2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit ist die Errichtung oder Finanzierung von Wohnbauten im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, BGBl. 1993…

…c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...§2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit ist die Errichtung oder Finanzierung von Wohnbauten im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, BGBl. 1993…

…c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "...§2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit ist die Errichtung oder Finanzierung von Wohnbauten im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, BGBl. 1993…

…c Bodenwertabgabegesetz. Als Nachweis wurde eine Kopie der Satzung beigeschlossen. Diese lautet auszugsweise: "... §2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens und Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit ist die Errichtung oder Finanzierung von Wohnbauten im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus, BGBl. 1993…

…Firma angestellt. Im Zuge einer Nachschau am 5.2.2007 anlässlich der Neuaufnahme wurde in einer Niederschrift über die Erhebung ua. Folgendes festgehalten: Unternehmenstätigkeit: Baumeistergewerbe, dzt. Einkauf von Fenster in Slowenien, eine UID-Nummer wird beantragt (Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer vom 14.12…

…Unbeschadet dessen, dass die seitens der Behörde erster Instanz behaupteten Verletzungen zollrechtlicher Vorschriften durch die P-GmbH bestritten würden, wäre es für die Unternehmereigenschaft im Übrigen irrelevant, ob eine Unternehmenstätigkeit gegen ein gesetzliches Verbot verstoße, strafbar sei oder den guten Sitten widerspreche. Gemäß § 23 Abs…

…Die F-GmbH errichtete die Berufungswerberin (Bw.) mit Gesellschaftsvertrag vom 31. August 2001 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der F-GmbH Name/GF war die Geschäftsführerin der Bw. in den berufungsgegenständlichen Streitjahren 2001 - 2005. Die Unternehmenstätigkeiten der Bw. lt. Gesellschaftsvertrag (31…

…sinnvoll gewesen. Ein Ruhen des Gewerbes sei daher notwendig geworden und zum 31. Jänner 2006 auch angemeldet worden. Bis zum Ende der Unternehmenstätigkeit Ende Jänner 2006 hätten sich steuerlich -€ 68.966,29 aus den Jahren 2002 bis 2006 ergeben (Finanzamt X, Steuernummer Y). Zu…

…beim Finanzamt am 22. Juli 2005). Die Unternehmenstätigkeit wird mit "Vermietung von Büros und einer Wohneinheit" umschrieben. Das Feld "Name und Anschrift des für das Unternehmen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten" ist leer. ● Bei der Erhebung anlässlich der Neuaufnahme gab Bw2 am 25. Oktober 2005 niederschriftlich sich…

…9.6.2005 wurde die im Firmenbuch zu FN 000 protokollierte "T=GmbH." (Primärschuldnerin) gegründet, deren Unternehmenstätigkeit in der Erzeugung von Farben und Lacken sowie im Handel mit diesen Produkten bestand. Die Firma dieser Gesellschaft wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 19.9.2008 in "T GmbH" geändert…

…Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Abgabepflichtige bei seinen Leistungen für seine Auftraggeber außer den Rechnungen keine Aufzeichnungen führt, was seine Unternehmenstätigkeit in keiner Weise negativ beeinträchtigt. Da die Vorlage derartiger Aufzeichnungen bei der Vorbesprechung am 27.10.2008nicht gefordert wurde, wurden sie zu den…

…ihre Bankkonten entzogen worden, indem sie von ihrer Bank veranlasst worden sei, einen Globalzessionsvertrag zu unterfertigen, der sämtliche Bereiche ihrer Unternehmenstätigkeit umfasst habe. Mit diesem Globalzessionsvertrag habe die Bank sämtliche Einnahmen der Berufungswerberin, einschließlich der von ihr in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge, zur Abdeckung der offenen…

…dass der Zessionar nicht darauf vertrauen durfte, dass die Ausfuhrerstattung in allen Fällen zu Recht gezahlt wurde und durch die Rückzahlung dieser Ausfuhrerstattung - insgesamt gesehen - keine wesentliche Beeinträchtigung der Unternehmenstätigkeit der Bf zu befürchten sei. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen habe weiters ein besonderes Augenmerk darauf…

…Am 11. Februar 2000 fand eine Nachschau in den Räumlichkeiten der berufungswerbenden Gesellschaft statt. In der dabei verfassten Niederschrift wurde hinsichtlich Unternehmenstätigkeit festgehalten, dass die Berufungswerberin Vermittlungsgeschäfte tätige und Folgeprovisionen aus der Kundenstockübergabe erziele. Der Kundenstock des Inkassobüros sei an die Firma PWGmbH übergeben worden…