Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 4. Dezember 2008 über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vertreten durch Oberrat Mag. Walter Pröglhöf, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis Mai 2006 nach in Tulln durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung…

…Objekte (MB/HB), die nicht seiner Einnahmenerzielung dienen, dennoch auf Grund des Prinzips der Unternehmenseinheit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weiters ist zu klären, ob der "Verkauf" der Projektinvestitionen im Jahr 2011 an die neu gegründete NPSTGmbH (=NPSTGmbH) eine unternehmerische Handlung darstellt, die rückwirkend eine zum…

…gleichgültig, ob es sich um inländische oder ausländische Tätigkeiten handelt (sog. Grundsatz der Unternehmenseinheit). Ein Unternehmer kann stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeiten einkommensteuerlich verschiedene Betriebe bilden oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen sind und wirtschaftlich keine Verwandtschaft aufweisen. Bei gleichteiligem Miteigentum an mehreren…

…Einwendungen erhoben. Wie oben ausgeführt, bildet aufgrund der Fiktion des Umsatzsteuergesetzes in § 2 Abs. 3 und nach dem Grundsatz der Unternehmenseinheit die Gesamtheit der Tätigkeit des Bw. das Unternehmen, woraus in weiterer Folge die Steuerpflicht der lukrierten Entgelte resultiert. Insbesondere handelt es sich hier um…

…2007 - 2010 wurde der Abzug der Vorsteuern begehrt. Das Finanzamt beurteilte nach einer abgabenbehördlichen Überprüfung Pfarrpfründe und Pfarrkirche wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit und erließ nach erfolgter Wiederaufnahme des Verfahrens "Nichtfestsetzungsbescheide" mangels unternehmerischer Tätigkeit. In der dagegen erhobenen Berufung wandte sich die Bw gegen die…

…1.000 + Umsatzsteuer umgebaut) unter anderem an andere "pfarrliche Rechtsträger" (Pfarre A ) vermietet hat. Das Finanzamt beurteile Pfarrpfründe und Pfarre wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit und erließ Umsatzsteuerbescheide, in denen die diesbezüglichen Einnahmen nicht erfasst und die Vorsteuern entsprechend (nach m2) gekürzt wurden. In der…

…der Wohnbaugesellschaft zum überwiegenden Teil (95%) an die Gemeinde, zu einem geringen Teil (5%) an die Bw vermietet wurde (Details siehe später). Das Finanzamt beurteile Pfarrpfründe und Pfarrkirche wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit, verminderte die steuerbaren Umsätze und versagte den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der…

…sowie weiteren anderweitig vermieteten Wohnungen (Ausmaß 29% der Gesamtfläche). Das Finanzamt beurteile Pfarrpfründe und Pfarrkirche wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit und erfasste in den wieder aufgenommenen Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2009 die Einnahmen aus der Vermietung an die Pfarrkirche nicht als steuerbare Umsätze und kürzte…

…Bw im Jahr 2010 abgeschlossen sein. Im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuern existierte noch kein Mietvertrag. Das Finanzamt beurteile Pfarrpfründe und Pfarre (sowie Filialkirche) wirtschaftlich betrachtet als eine Unternehmenseinheit, versagte den Vorsteuerabzug aus den Errichtungskosten mangels unternehmerischer Tätigkeit und setzte die Umsatzsteuer 10-12/2009…

…Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly vertreten in welchem ausgeführt werde, dass der ermäßigte Mindeststeuersatz unabhängig davon zum Tragen komme, ob eine neu gegründete Unternehmenseinheit vorliege, oder ob ein bereits bestehendes Unternehmen nur in neuer Rechtsform fortgeführt werde. Ausschlaggebend sei einzig und allein der Eintritt einer Kapitalgesellschaft…

…Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly vertreten in welchem ausgeführt werde, dass der ermäßigte Mindeststeuersatz unabhängig davon zum Tragen komme, ob eine neu gegründete Unternehmenseinheit vorliege, oder ob ein bereits bestehendes Unternehmen nur in neuer Rechtsform fortgeführt werde. Ausschlaggebend sei einzig und allein der Eintritt einer Kapitalgesellschaft…

…Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly vertreten in welchem ausgeführt werde, dass der ermäßigte Mindeststeuersatz unabhängig davon zum Tragen komme, ob eine neu gegründete Unternehmenseinheit vorliege, oder ob ein bereits bestehendes Unternehmen nur in neuer Rechtsform fortgeführt werde. Ausschlaggebend sei einzig und allein der Eintritt einer Kapitalgesellschaft…

…Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly vertreten in welchem ausgeführt werde, dass der ermäßigte Mindeststeuersatz unabhängig davon zum Tragen komme, ob eine neu gegründete Unternehmenseinheit vorliege, oder ob ein bereits bestehendes Unternehmen nur in neuer Rechtsform fortgeführt werde. Ausschlaggebend sei einzig und allein der Eintritt einer Kapitalgesellschaft…

…SH. GmbH im Zuge der Betriebsübernahme erworben worden. Beide Verkaufsgegenstände, nämlich Grund und Boden sowie das darauf befindliche Büro- und Werkstättengebäude samt Betriebsmittel und technischen Einrichtungen würden eine wirtschaftliche Unternehmenseinheit darstellen. Welcher steuerlichen Einordnung, ob Sonderbetriebsvermögen etc. der Grund und Boden und Gebäude beim Veräusserer…

…sondern auch für die sonstigen Schulden der GmbH bedingt. Die kreditgebende Bank habe dieser Lösung aufgrund der besseren bankinternen Darstellung durch die Trennung der beiden Unternehmenseinheiten schlussendlich zustimmen können. Damit sei aber eine derartige Trennung betriebswirtschaftlich sinnvoll. Festzuhalten sei aber, dass das gesetzlich Bestimmung des …

…Unternehmer) geschult worden. Da sowohl die "NAME Akademie" als auch die OT einer umsatzsteuerlichen Organschaft angehörten, seien Innenumsätze zwischen diesen Gesellschaften entsprechend dem Prinzip der Unternehmenseinheit nicht steuerbar. Aus umsatzsteuerlicher Hinsicht sei diese Zuwendung von der OT an die NAME Akademie somit irrelevant. Ein Entgelt…

…dennoch auf Grund des Prinzips der Unternehmenseinheit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Auch hier ist wie unter Punkt II) zu klären, ob auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Bw. auf Grund der Unternehmenseinheit der Vorsteuerabzug zusteht. Hinsichtlich der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wird auf Punkt II) verwiesen…

…spricht von einer sogenannten Unternehmenseinheit . Ein Unternehmer kann nur ein Unternehmen haben, auch wenn sich seine unternehmerischen Tätigkeiten auf verschiedene wirtschaftlich unabhängige Bereiche und mehrere Betriebe erstreckt. Die Zuordnung der einzelnen Betriebe zu unterschiedlichen Einkunftsarten iSd EStG 1988 hat auf die Unternehmenseinheit keinen Einfluss (VwGH…

…bzw. ein Unternehmen in seiner Gesamtheit. Ein Unternehmen bzw. eine für sich allein lebensfähige Unternehmenseinheit im Sinne der Abgabenvorschriften werde definiert durch das "organisierte Zusammenwirken von persönlichen und sachlichen Betriebsmitteln" als Einheit. Es handle sich einerseits um sachliche Produktionsmittel, als auch um menschliche Arbeitskraft, die…

…ein Unternehmer kann stets nur ein Unternehmen haben, auch wenn die Tätigkeit einkommensteuerrechtlich verschiedenen Betrieben oder verschiedenen Einkunftsart zuzuordnen sind. (Grundsatz der Unternehmenseinheit). Daraus folgt, dass Leistungen zwischen verschiedenen Betrieben eines Unternehmers nicht zu steuerbaren Umsätzen führen können. Einkommensteuerlich ist die Trennung in verschiedene Betriebe…