…mit dem laufenden Bezug ausbezahlt wurden und diese Bezugsteile sohin schon aufgrund ihrer laufenden Auszahlung keine sonstigen Bezüge darstellen und daher der Tarifsteuer unterliegen. Hinsichtlich der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wird im übrigen auf die dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers vom Finanzamt übermittelte…

…jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres 2010 der Versicherungssteuer? 1…

…die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005 bis 2009 der Versicherungssteuer?…

…in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005 bis 2009 unterliegen der Versicherungssteuer. Aus all diesen Gründen war den Berufungen der Erfolg zu versagen. Wien, am 20. Februar 2012

…bezogen. .... Die von den Besuchern gezahlten Eintrittsgelder unterlagen demnach dem ermäßigten Steuersatz." Dieses Urteil wurde auch von Berger / Wakounig in deren Kommentar zum UStG in Tz 154 zu § 10 UStG zitiert. Schausteller üben ihr Gewerbe nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zwar meist im Umherziehen aus, doch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma G.H.GmbH, vom 28. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…ABGB). Gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. a Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen außergerichtliche Vergleiche, wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird, 1vH vom Gesamtwerte der von jeder Partei übernommenen Leistungen der Rechtsgebühr. Im zu beurteilenden Fall ist unstrittig, dass es sich bei der…

…Kz 2 befindlichen Anteile am Fonds B II. Über die Berufung wurde erwogen: Im Gegenstandsfall ist strittig, ob die von Todes wegen erworbenen Wertpapiere im erblasser. Depot XY der Erbschaftsteuer unterliegen oder nicht. Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG idF BGBl I 2001/2…

…wurde erwogen: Nach Tarifpost 20 des § 33 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, unterliegen Vergleiche der Gebühr für Rechtsgeschäfte wie folgt: "(1) Vergleiche (außergerichtliche), a) wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird ... 1 vH, b) sonst ... 2 vH vom Gesamtwert der von jeder Partei…

…nicht festgelegt sind und Unterhaltsvereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten (Koziol-Welser, Bürgerliches Recht II 10, 205 und 206) unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden…

…Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Den der Berufung angeschlossenen Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Versicherungspolizzen auf Überbringer lauten. Daher sind die Versicherungserlöse dem Nachlass zuzurechnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von 1.) M; 2.) K; 3.) O; als Beteiligte der I, vom 22. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 18. April 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1995 bis…

…jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und…

…dass das Tagesgeschäft zwar von Angestellten übernommen werde, nach außen vertretungsbefugt und zeichnungsberechtigt sei aber ausschließlich der Gesellschafter-Geschäftsführer. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer von vornherein keinem Konkurrenzverbot unterlegen sei. Darüber hinaus sei hervorzuheben, dass die rückwirkende Anwendung des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom…

…1997: 3.947.900 S, 1998: 3.098.000 S, 1999: 2.225.000 S) unterlägen nach § 93 EStG dem Kapitalertragsteuerabzug iHv 25%. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüferin und zog die Berufungswerberin mit Bescheiden vom 18. April 2001 zur Haftung für die von…

…sondern auch der Gesetzessystematik des § 93 Abs. 1 EStG 1988. Die Anteilsrechte an der Berufungswerberin sind nach Ansicht des UFS daher nicht als Genussrechte anzusehen. Somit unterliegen auch die Ausschüttungen der Berufungswerberin nicht dem Kapitalertragsteuerabzug nach § 93 Abs. 2 Z 1 lit. c EStG 1988. …

…von € 2.780,12 an den gegnerischen Rechtsanwalt ausgestellt. Der nach § 41 Abs. 1 ZPO von der unterliegenden Partei zu leistende Prozesskostenersatz sei kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Zu den Prozesskosten zählten ua…

…Berufungsfalles war daher davon auszugehen, dass das Finanzamt zu Recht in der Vereinbarung vom 19. August 2004 einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang gesehen und ausgehend vom Wert von 8.344,53 € die Grunderwerbsteuer mit 292,06 € festgesetzt hat. Die Berufung war folglich wie…

…den Beweis antreten, dass es sich dabei nicht um bisher nicht erklärte Umsätze handeln würde. Wegen der Urlaubszeit sowie wegen mehrfacher Betreuerwechsel bei der X-Bank habe sich die Übermittlung der angeforderten Unterlagen offensichtlich verzögert. Nach deren Empfang werde sie der Bw. unverzüglich dem Finanzamt…

…Mangels einer, weder vom Bw noch von den Losteilnehmern unterzeichneten Urkunde fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung der Gebührenpflicht. Alle Loskäufe zielten auf die Übereignung eines inländischen Grundstückes, weshalb ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang vorliege, welcher gemäß § 15 Abs. 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen…