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UFSG RV/0440-G/07Berücksichtigung von gepfändeten (Unterhaltspfändung) Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Streitjahr in seiner…

UFSG RV/0573-G/06Berücksichtigung von gepfändeten Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2006

…Berechnung des Einkommens als auch der Einkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf und wies darauf hin, dass Unterhaltspfändungen keinen Einfluss auf diese Berechnung haben. Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung…

UFSG RV/0213-G/03keine Nachsicht bei fehlender Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…es nicht sein, dass davon noch Steuern erhoben würden. Aus dem Exekutionsakt ist ersichtlich, dass für die Gattin und die beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch das zuständige Bezirksgericht mit € 612,20 festgesetzt wurde, sodass dem Bw. unter Berücksichtigung der…

UFSW FSRV/0145-W/03Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und gegen die Strafhöhe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…Auch war die nunmehr eingeschränkte persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. (kein Vermögen, Unterhaltspfändung der Gattin) bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Zudem haben als Milderungsgründe die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die geständige Rechtfertigung und das Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus bei der Strafbemessung Berücksichtigung gefunden. Das…

UFSW RV/2277-W/05Entstehen der Gebührenschuld für eine nur in Kopie beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte "Beschwerde"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…Seite 4 ua. folgende Feststellungen getroffen: "Aus dem Exekutionsakt ist ersichtlich, dass für die Gattin und die beiden gemeinsamen Söhne Unterhaltspfändungen bestehen und der unpfändbare Freibetrag durch das zuständige Bezirksgericht mit € 612,20 festgesetzt wurde, sodass dem Bw. unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung für das…

UFSW RV/2052-W/12Pfändung und Existenzminimum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Robert Igàli - Igàlffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, vom 4. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

UFSW RV/3953-W/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 18. Juni 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend…

UFSI RV/0278-I/08Pensionspfändung nach Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 17. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Dezember 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Pfändung wird auf…

UFSW RV/0011-W/03Pfändung einer unter dem Existenzminimum liegenden Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-GmbH, vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird…

UFSL RV/0151-L/06Lohnpfändung wegen nicht entrichteter Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vom 8. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Februar 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSS RV/0728-S/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006, St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/1492-W/10Pfändung nach einem Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.T., (Bw.) vertreten durch RA Dr. Lutz Moser, 1100 Wien, Herzgasse 61/9, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 30. Juli 2009…

UFSW RV/1478-W/07Aussetzung der Einhebung kann die Wirkung eines zuvor ergangenen Sicherstellungsauftrages nicht beseitigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch Dr. Otto Draxl, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. Mai 2007 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65…

UFSL RV/0139-L/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

UFSG RV/0498-G/12Pfändung einer Geldforderung, wenn dem Abgabepflichtigen keine Abgabenschuld bekannt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 19. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 erklärte das…

UFSW RV/2605-W/12Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch DP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 6. September 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSI RV/0598-I/12Rückstandsausweis als unabdingbare Voraussetzung für eine Pfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.H., G.Gasse 4, vom 8. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch W, vom 9. Februar 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/0690-W/09Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde nach erfolgter Pfändung eingebracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

Berufungsentscheidung »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, vom 18. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. Dezember 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO…

UFSW RV/3751-W/08Pfändung einer Geldforderung, Einwendungen gegen Schätzungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.M., (Bw.) vertreten durch Mag. Christian Michael Buczolich, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Cuviergasse 11-13/2/2, vom 18. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 19. Mai 2008 betreffend Pfändung…