…bis 2009 (Liste der abgelegten Prüfungen, Stand 16.6.2009) vor. Weiters wurde auch der Bescheid des Militärkommandos für Steiermark vom 18. Februar 2002, Zl. 836050668 - 1112-90/2002, mit welchem die Untauglichkeit gemäß § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 Wehrgesetz, BGBl. I Nr…

…besage, dass der Präsenzdienst nur ab einer Dauer von 4 Monaten angerechnet wird. Ihr Sohn habe den Präsenzdienst allerdings nur 10 Tage abgeleistet und sei dann wegen Untauglichkeit vom restlichen Präsenzdienst gänzlich befreit worden. Es wäre rechtlich bedenklich und würde dem Gleichheitsgrundsatz sicher widersprechen, wenn…

…schlüssigen Zusammenhang zwischen dem abgeleisteten Präsenzdienst und der Studiendauer über das 26. Lebensjahr hinaus werde noch bemerkt, dass durch die Unmöglichkeit des Studienbeginnes und die bekannte Untunlichkeit, im Zwischensemester ein Studium zu beginnen, die Berufsausbildung ihres Sohnes jedenfalls für ein Jahr unmöglich gemacht worden sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Ort, Straße, vertreten durch Mag. Norbert Huber, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Adolf Pichler Platz 4/II, vom 24. Jänner 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes FA vom 12. Jänner 2007 betreffend Lohnsteuer für die…

…legte diesem Schreiben ua das Reifeprüfungszeugnis ihres Sohnes LK vom 20.06.2006 sowie den Beschluss der Stellungskommission vom 01.03.2006 betreffend die vorübergehende Untauglichkeit ihres Sohnes bei und trug bei den "Angaben zum Kind" in die Zeile "Studienrichtung etc" Slawistik ein. In der…

…Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsvergleich, Scheidungsurteil, Bestätigung des Militärkommandos Wien betreffend Untauglichkeit, Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse, Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Wien betreffend Ausgleichszulage. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 abgewiesen, da laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 15. September 2009 eine voraussichtlich dauernde…

…den Versicherungsdatenauszug, ein Schreiben des OWS, eine Bestätigung der Stellungskommission hinsichtlich der Untauglichkeit und einen Nachweis über den AMS-Bezug bei. In einem am 19. Jänner 2011 neuerlich erstellten Gutachten des Bundessozialamtes wurde unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender ärztlicher Befunde bzw. Gutachten der Grad der Behinderung…

…ist, dass der Berufungswerber vor elf Jahren bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung stand und die Bescheinigung der Stellungskommission (Militärkommando Steiermark) vom 10. Dezember 1997 mit der Feststellung der Untauglichkeit. In der Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2009 wird die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe damit begründet, dass…

…Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsvergleich, Scheidungsurteil, Bestätigung des Militärkommandos Wien betreffend Untauglichkeit, Versicherungsdaten-auszug der Wiener Gebietskrankenkasse, Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Wien betreffend Ausgleichszulage. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 abgewiesen, da laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 15. September 2009 eine voraussichtlich…

…März 1997) sowie Rehabilitationsaufenthalt (Mai 1997) und einer Nachoperation im Dezember 1997 verbunden gewesen. Aufgrund dieser Erkrankung sei auch von der Stellungskommission die "Untauglichkeit" seines Sohnes festgestellt worden. Trotz der Überwindung dieser lebensbedrohenden Erkrankung müsse B1 alljährliche Nachuntersuchungen durchlaufen. Weiters sei es seinem Sohn gelungen…

…durch: Pass (lt. auf D.P.) Anamnese: Hauptschulabschluss, Polytechnikum, Lehre aufgrund massiven Sprachfehlers mit Stottern nicht gefunden, arbeitslos; Untauglichkeit beim Bundesheer Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine; früher Logopädie Untersuchungsbefund: HN frei, keine Paresen, Gang unauff. Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, lebt mit Frau und Kind…

…im Betrieb in Verwendung, sodass ihm allfällige Unzulänglichkeiten bzw. eine allfällige Untauglichkeit der Maschine für den Einsatz "im gebirgigen Gelände" bereits bekannt sein musste. Wenn er dessen ungeachtet im Jahr 2004 wiederum eine Forstmaschine derselben Art und desselben Typs erworben hat, so kann eine Unvorhersehbarkeit…

…Schwindel und Kollaps, Herr B. ist auch sehr lärmempfindlich. Bei der Stellungsuntersuchung wegen Wehrdienst wurde eine Untauglichkeit bescheinigt. Herr B. hat nach der Hauptschule eine Lehre mit Matura für Chemielabortechniker begonnen und im Juni 2013 ist die Lehrabschlussprüfung geplant. Eine Abklärung wegen der Kollapsneigung ist…

…keinen Ermittlungen basieren. Im Berufungsfall würden Beweismittel in Form von regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchungen durch die Behörde und entsprechend einzuvernehmende Zeugen vorliegen. Das Finanzamt habe keine Aussagen über die Untauglichkeit dieser Beweismittel getroffen. Falls sich die Aufzeichnungsmängel im weiteren Ermittlungsverfahren nicht durch den Bw. aufklären ließen…

…Berufungswerberin als Käuferin jedenfalls von der Tauglichkeit ausgehen konnte und durfte. Die im Nachhinein sich herausstellende Untauglichkeit ist daher völlig überraschend und von der Käuferin nicht vermeidbar. In diesen Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass zu den oben dargestellten Ausführungen der Behörde betreffend die…

…angeboten worden sei, weswegen die Berufungswerberin als Käuferin jedenfalls von der Tauglichkeit ausgehen konnte und durfte. Die im Nachhinein sich herausstellende Untauglichkeit sei daher völlig überraschend aufgetreten und von der Käuferin nicht vermeidbar gewesen. Das Fahrzeug sei vom Hersteller als Konferenzbus beworben worden. Auf Grund…

…enthält und keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen (vgl VwGH 23.4.2001, 99/14/0104 mwN). Die allfällige inhaltliche Untauglichkeit der für eine Berufung gegebenen Begründung, ihr zu einem Erfolg zu verhelfen, ist dem - einer Mängelbehebung…

…um Übermittlung der Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Bw. anlässlich der Stellung sowie der Bescheinigung der Stellungskommission über Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit für die Erfüllung der Wehrpflicht ersucht. Die dem Unabhängigen Finanzsenat vom Militärkommando mit Begleitschreiben vom 23. Februar 2010 zur Verfügung gestellten Kopien der Originalunterlagen…

…im Vorlageantrag wurde das Militärkommando F um Übermittlung der Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand des Bw. anlässlich der Stellung sowie der Bescheinigung der Stellungskommission über Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit des Bw. für die Erfüllung der Wehrpflicht ersucht. Die dem Unabhängigen Finanzsenat vom Militärkommando mit Begleitschreiben vom 16…