Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (Dw…

…Behörde veranlasster Rechtsirrtum zu erblicken sein, so würde doch zumindest die Schuld des Erstbeschuldigten als so gering erscheinen, dass die Anwendung des § 25 FinStrG zwingend geboten sei. Sämtliche Voraussetzungen des § 25 FinStrG, nämlich lediglich geringfügiges Verschulden des Täters und keine oder nur unbedeutende Folgen der…

…BAO vorliegen kann. Zum anderen kann eine allfällige Verpflichtung zur Erlassung eines abgeleiteten Bescheides - sollte diese tatsächlich vorliegen (wovon jedoch, wie ausführlich dargelegt, nach Ansicht der Berufungsbehörde im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist) - bei Untätigkeit der Behörde mittels eines Devolutionsantrages gem. § 311 Abs. 2 BAO…

…unter Nachsicht der behördlichen Auflagen ohne Bauabänderung doch noch zu erlangen. Aus den Bauverfahren geht jedoch klar hervor, dass die Bw. dem drohenden Zwangsabbruch durch Herstellung eines konsensfähigen Bauwerkes letzten Endes zuvorkommen würde, wobei ihr die an den Tag gelegte Geduld der Behörden mit dieser…

…fortgesetzt. Entgegen der Rechtsansicht der Bw. erfolgte jedoch kein Verzicht des Finanzamtes auf Fortsetzung der Vollstreckung. Auf Grund des Antrages der Bw. vom 18. März 2010 auf Einstellung des Abgabenexekutionsverfahrens und Überweisung des Sparbuchrealisates und des auf Grund der Untätigkeit der Behörde am 4. Oktober…

…Rückzahlung veranlassen müssen. Es sei jedoch weder eine Vorschreibung noch eine Prüfung erfolgt. Durch diese Untätigkeit der Vorarlberger Gebietskrankenkasse habe diese auf eine Rückforderung verzichtet. Sollte der Rückforderungsanspruch dennoch bestehen, sei aber eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Werden die in § 19 KBGG…

…300 Abs. 1 lit. a BAO hat die belangte Behörde den Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 16. Mai 2011 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und den Beschwerdeführer (Bf) klaglos gestellt. Mit Beschluss vom 20. September 2011 hat der Verfassungsgerichtshof das Beschwerdeverfahren eingestellt. Gemäß § 300 Abs. 3 BAO…

…Der Bw. verweist dazu auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 06.05.2010 (RV/0492-L/09). In dieser UFS-Entscheidung werde ausgeführt, dass im allgemeinen die Unbilligkeit darin gelegen wäre, dass der Haftungspflichtige nach längerer Untätigkeit der Behörde, trotz bestehender Uneinbringlichkeit bei der…

…Entlastung darzutun, dann liegt es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen (vgl. z. B. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0151). Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch wiederholt ausgesprochen, dass…

…weshalb der Grundsatz eines fairen Abgabenverfahrens verletzt worden sei. Selbst sein Antrag vom 27. April 2001 auf Verlängerung der Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2000 bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorjährigen Abgabenverfahrens sei durch die anhaltende Untätigkeit der Behörde unterlaufen worden. Diesen Zeitfaktor nütze die Abgabenbehörde…

…Der angefochtene Bescheid wäre daher von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Dieser Bescheid wäre auch deshalb aufzuheben, weil Berufungsentscheidungen über Abgabenbescheide als Abgabenbescheide wirken würden. Da im Abgabenbescheid neben den Bemessungsgrundlagen und dem Abgabenbetrag auch die Fälligkeit der Abgabe anzuführen sei, hätte die Abgabenbehörde bei…

…und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug…

…lange Untätigkeit der Behörde und die in der Folge überfallsartige Inanspruchnahme eines Solidarschuldners eine Unbilligkeit im Sinne des Gesetzes darstelle. Das lange Zuwarten der Finanzbehörden über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren habe dazu geführt, dass die Antragstellerin nunmehr im Falle einer Inanspruchnahme der…

…somit festzuhalten, dass der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides aus zwei Gründen nicht zulässig war: a) Ein solcher Antrag ist gesetzlich nicht vorgesehen. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung tatsächlich vor, ist bei Untätigkeit der Behörde die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides mittels Devolutionsantrages (§ 311…

…sie nicht nachweisen könnten, dass sie an der Nichtzahlung der Abgaben kein Verschulden treffe. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde, die im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und im Abgabenverfahren im Besonderen gelte, treffe denjenigen, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfülle, die besondere Verpflichtung darzutun…

…Firma-A tätig gewesen. Eine betriebliche Tätigkeit der Abgabepflichtigen bis (zumindest) April 2011 am Standort Adresse_Betriebsstätte ist damit auch nach eigenen Ausführungen der Berufungswerberin nicht gegeben. Dieser "Untätigkeit" der Berufungswerberin liegt nach Ansicht des Referenten nicht die behauptete "behördliche Behinderung" zugrunde, wurde doch die…

…5. seiner Beschwerde "Untätigkeit der Behörde" bringt der Bf. vor, die Anzeige von Dr. A. stamme aus dem Jahr 2008, die gegenständliche Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme habe jedoch nicht unverzüglich, sondern erst am 14. November 2012 stattgefunden. Die Behörde habe es in diesem Zeitraum unterlassen, den…

…der Beweislast ein, wenn durch die Untätigkeit der Behörde dem Pflichtigen die Vorlage von Buchhaltungsbelegen nicht mehr möglich ist." Unter Punkt 3 der Berufungsschrift rügt die Bw. Verfahrensmängel: So sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, da eine Ladung des Geschäftsführers als gesetzlichen Vertreter der…

…die Frist zur Einreichung des Vergütungsantrages nicht später als an jenem Tag ablaufen, bis zu dem die Verlängerung der Frist beantragt wurde; durfte doch die Bw. bei Untätigkeit der Behörde nur darauf vertrauen, dass sie bis zu dem von ihr gewünschten Zeitpunkt die Erklärung rechtzeitig…

…hat, entspreche es bei einer derartigen Fallkonstellation grundsätzlich der im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Haftungsinanspruchnahme betragsmäßig an der im Zahlungsplan festgelegten Quote orientiere, auch wenn es der Behörde unbenommen bleibe, im Rahmen der Ermessensübung noch andere Umstände zu berücksichtigen. Dies…