…Entscheidungspflicht kommt der Abgabenbehörde in diesem Zusammenhang nicht zu, vielmehr darf sie ab Stellung des Vorlageantrages nicht mehr entscheiden (§ 300 Abs. 1 BAO). Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs. 1 BAO kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn die Behörde mit der Erlassung eines…

…infolge der langen Verfahrensdauer, da die Abgabenbehörde lange Zeit untätig gewesen sei. Nach den im Wege von FinanzOnline eingereichten Beschwerden werde die Vorschreibung von Anspruchszinsen dem gesamten Umfang nach angefochten. Insbesondere sei die Vorschreibung von Anspruchszinsen ungerechtfertigt, da sie durch die lange Untätigkeit der Behörde…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (Dw…

…Abforderung bzw ersatzweise Erstellung eines Lohnzettels- löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung gegenüber der Beschwerdeführerin aus (vgl VwGH vom 10.3.2009, 2008/12/0022 mwN iZm dem Verlangen auf Akteneinsicht). Da das von der Beschwerdeführerin gestellte Anbringen (Beibringung eines Lohnzettels bzw ersatzweise…

…Behörde veranlasster Rechtsirrtum zu erblicken sein, so würde doch zumindest die Schuld des Erstbeschuldigten als so gering erscheinen, dass die Anwendung des § 25 FinStrG zwingend geboten sei. Sämtliche Voraussetzungen des § 25 FinStrG, nämlich lediglich geringfügiges Verschulden des Täters und keine oder nur unbedeutende Folgen der…

…BAO vorliegen kann. Zum anderen kann eine allfällige Verpflichtung zur Erlassung eines abgeleiteten Bescheides - sollte diese tatsächlich vorliegen (wovon jedoch, wie ausführlich dargelegt, nach Ansicht der Berufungsbehörde im vorliegenden Fall nicht auszugehen ist) - bei Untätigkeit der Behörde mittels eines Devolutionsantrages gem. § 311 Abs. 2 BAO…

…unter Nachsicht der behördlichen Auflagen ohne Bauabänderung doch noch zu erlangen. Aus den Bauverfahren geht jedoch klar hervor, dass die Bw. dem drohenden Zwangsabbruch durch Herstellung eines konsensfähigen Bauwerkes letzten Endes zuvorkommen würde, wobei ihr die an den Tag gelegte Geduld der Behörden mit dieser…

…fortgesetzt. Entgegen der Rechtsansicht der Bw. erfolgte jedoch kein Verzicht des Finanzamtes auf Fortsetzung der Vollstreckung. Auf Grund des Antrages der Bw. vom 18. März 2010 auf Einstellung des Abgabenexekutionsverfahrens und Überweisung des Sparbuchrealisates und des auf Grund der Untätigkeit der Behörde am 4. Oktober…

…der notwendige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung gefährdet wäre. Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 6. Auflage, § 212 Tz 7 und die dort zitierte Judikatur). Mit seiner Darstellung der Untätigkeit der Behörde…

…Gerüst zu entfernen. Der zuständigen Behörde sei massive Säumnis anzulasten. Hätte sie die Bf. bereits früher von der Nutzung des öffentlichen Grundes in Kenntnis gesetzt, hätte diese entsprechend früher gegen die Firma I GmbH vorgehen können. Durch die Untätigkeit der Behörde erster Instanz erscheine es…

…Rückzahlung veranlassen müssen. Es sei jedoch weder eine Vorschreibung noch eine Prüfung erfolgt. Durch diese Untätigkeit der Vorarlberger Gebietskrankenkasse habe diese auf eine Rückforderung verzichtet. Sollte der Rückforderungsanspruch dennoch bestehen, sei aber eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Werden die in § 19 KBGG…

…einwendet, dass die Behörde in gesetzwidriger Weise nicht in einem angemessenen Zeitraum die Einkommensteuer veranlagte, so ist dem entgegen zu halten, dass nach der Intention des Gesetzgebers im Anwendungsbereich des § 205 BAO die Gründe und ein allfälliges Verschulden am Zustandekommen einer Einkommen- oder Körperschaftsteuernachforderung unbeachtlich…

…liegen fallgegenständlich Versäumnisse der Abgabenbehörde vor, wenn dieser Art der pauschalen Mitteilung nicht näher, bspw. durch Abverlangen weiterer Unterlagen, Nachschau/Betriebsprüfung, nachgegangen wird. Die Untätigkeit der Behörde führt aber nicht dazu, dass im Fall nachträglichen Bekanntwerdens der Mieteinkünfte, diese nicht innerhalb der Verjährungsfrist festgesetzt werden…

…1998 und 1999; VwGH 24.2.2011, 2009/16/0108: Haftungsbescheid vom 13. Mai 1998 für Umsatzsteuer des Jahres 1995, achtjährige Untätigkeit der Berufungsbehörden; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026: Abgabenschuldigkeiten für das Jahr 2004, Aufhebung des Konkurses im Februar 2007, Haftungsvorhalt im…

…behauptete "Untätigkeit" der Behörde begründet sich in der Komplexität des Falles (Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem "***1*** Magazin" bzw. mit Herrn ***2***, Netzwerkfall mit Auslandsbezug, Wohnsitzverlegungen etc), wodurch neben anderen Finanzämtern (unter anderem FA Gmunden Vöcklabruck, GPB Graz, FA Innsbruck, GPA Salzburg), der Steuerfahndung auch…

…erfolgte die Forderungsanmeldung erst im Februar 2016, sohin nach Verjährung der gegenständlichen Abgaben.) Diese Untätigkeit der Behörde führte schließlich auch dazu, dass die Beschwerdeführerin erst durch die nunmehrige Forderungsanmeldung von dem gegenständlichen Haftungsbescheid Kenntnis erlangen konnte. Aus all den angeführten Gründen stellt die Beschwerdeführerin daher…

…welche nicht Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage seien. So sei dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides nicht zu entnehmen, dass die Untätigkeit der Behörde (konkret des Finanzamtes Wiener Neustadt als Aussteller des Grundlagenbescheides) mitberücksichtigt worden sei. Diesbezüglich werde auch auf die Begründung in der Beschwerde gegen den…

…Im Allgemeinen ist dies dann der Fall, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder dieser bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Bei Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen, spricht man von faktischer Amtshandlung. Im Falle der bloßen Untätigkeit der Behörde liegt keine AuvBZ vor. Zur…

…Zusteller zu beachtende Regelung (vgl. VwGH 19.12.2000, 2000/14/0161). Sie schließt nicht aus, dass bereits die Behörde in der Zustellverfügung ein Organ der juristischen Person als Empfänger bestimmt (vgl. VwGH 31.10.2000, 95/15/0198; 28.5.2010, 2004/10/0082…

…Führung des jeweiligen Verfahrens von der betreffenden Tatsache oder einem bestimmten Beweismittel Kenntnis zu erlangen. Diese potenzielle Kenntnisnahme bei üblicher Verwaltungsführung ist nicht gegeben, wenn ein Prüfungsorgan im Rahmen einer Außenprüfung eine Abgabe prüft, deren Prüfung ihr von der Behörde nicht aufgetragen wurde und das…