…abgabenrechtlicher Pflichten befreien zu können, ist daher verfehlt. Die Untätigkeit des Berufungswerbers gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien hinsichtlich des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Der Devolutionswerber (Dw…

…Prüfung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich völlig anderer Punkte, Gesamtdauer des bisherigen Verfahrens vor der Abgabenbehörde erster Instanz von mehr als eineinhalb Jahren, Untätigkeit des Finanzamtes nach der letzten Vorhaltsbeantwortung über ein ganzes Jahr hindurch - widerspricht eine weitere Verzögerung des Verfahrens (sei es durch Ermittlungen durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Pensionistin, geb. am 19XX, whft. in K, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des Senates…

Auch ist bei den länger zurückliegenden Säumigkeiten der finanzstrafrechtliche Verfolgungsanspruch der Republik Österreich abgeschwächt, wenngleich auch mangels Fristablaufes noch keine absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Zu Gunsten des Beschuldigten sprechen weiters der fehlende unmittelbare eigene finanzielle Vorteil (wenngleich er durch in Sorge um seinen…

…fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht begründen. Vielmehr stellt gerade die Untätigkeit der Berufungswerberin gegenüber der Gesellschaft trotz aufrechter Vertreterstellung das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Weiters führte die Berufungswerberin aus, dass ihr das Ausmaß der mit der Geschäftsführerfunktion verbundenen…

…am 5. Jänner 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie sich wegen Untätigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2010 an den Unabhängigen Finanzsenat gewandt hätte, der nun sachlich über die "Berufung" (gemeint wohl: Antrag) entscheiden werde. Da damit…

…keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft auszuüben, diesen nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien würde. Die Untätigkeit des handelsrechtlichen Geschäftsführers führe zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten. Dabei komme es nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer Grund hätte zu zweifeln…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Jaro Sterbik-Lamina, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung, dessen Bezirk Klosterneuburg nunmehr in den Amtsbereich des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg gehört, betreffend Körperschaftsteuer für…

…erster Instanz). Der Normzweck des § 85c Abs.1 ZollR-DG (wie im Übrigen auch des § 85a Abs.1 Z.3 ZollR-DG) als Schutz vor Untätigkeit der Berufungsbehörde erster Stufe (bzw. der Erstbehörde) erfüllt sich nur bei rechtzeitigem, also nicht verfrühtem Einbringen eines (hiefür gesetzlich…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuervorauszahlung April 2004, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt am…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuervoranmeldung März 2004 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt am…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2004, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt am…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2003, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung April 2003, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw , vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2003, entschieden: Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt…

Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen…

…Dw., vom 19. August 2011 wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Erledigung der Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2008 und 2010 entschieden: Das Verfahren wird, soweit es sich auf die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 bezieht, eingestellt…