…Gesellschaften eine juristische Person ist oder an einer Personengesellschaft eine juristische Person beteiligt ist (VwGH 26.2.1979, 1955/75). Eine Unternehmereinheit ist ausnahmsweise auch zwischen einer Personengesellschaft (GmbH & CO KG) und einem Einzelunternehmer denkbar, wenn der Einzelunternehmer als Folge der umsatzsteuerlichen Unselbstständigkeit der Komplementär…

…2000 betreffend den Antrag des VwGH an den VfGH. Über die Berufung wurde erwogen: Hinzurechnung der "Schutzmeistergebühr" zur Beitragsgrundlage für den DB und DZ: Aus § 9 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich unter anderem, dass juristische Personen, Gewerbe ausüben können, jedoch einen Geschäftsführer oder Pächter (§…

…bürgerlichen Rechts ein Kammermitglied, dem für die im Rahmen der Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten keine Unternehmereigenschaft im Sinne der Umsatzsteuer zukommt, gemeinsam mit einer oder mehreren physischen oder juristischen Personen beteiligt, so gelten die Bemessungsgrundlagen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bemessungsgrundlage für die Umlage; diesfalls kann…

…mangelnden Deutschkenntnisse überzeugen können, so dass den Aussagen, insbesondere wenn juristische Schlüsse - bei denen die Wortwahl entscheidend sei - zu ziehen seien, nicht der übliche Beweischarakter zuzumessen sei. Das Recht auf ein faires Verfahren gebiete Personen, die nicht ausreichend deutsch sprechen würden, unter Zuhilfenahme eines Dolmetschs…

…Unrichtige rechtliche Beurteilung: Diesbezüglich verweist die Bwin. auf den Unterschied zwischen juristischen Personen des Handelsrechtes und Miteigentumsgemeinschaften. Im Punkt 3.3 der Berufung wird festgehalten: "Und genau dieser Fall - die Vermietung nur eines kleinen Teiles des Betriebsvermögens an einen Miteigentümer / Mitgesellschafter - trifft im konkreten Fall…

…der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Der zweite Satz gilt - soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht - für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt…

…der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Der zweite Satz gilt - soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht - für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt…

…Abs. 1a UStG 1994 an den Leistungsempfänger übergehe. Bemerkt wird, dass für die Bw. und verschiedene juristische und natürliche Personen in einzelnen aktenkundigen Schriftstücken unterschiedliche Schreibweisen verwendet werden, wobei seitens des UFS einheitlich auf die offenbar richtige Schreibweise abgestellt wird. Gemäß Art. 28 Abs. 1…

…Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Stellung und damit Ansprüche aus einem Dienstverhältnis aus". Weiters verweisen wir die Aussage des BMAGS 25.9.1998, 121.107/2-7/98: "Bei juristischen Personen nehmen deren entscheidungsbefugten Organe die Stellung des Dienstgebers als physische Person ein. Dadurch ist es unmöglich…

…eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen, verpflichtet sind; 2. wenn eine juristische Person…

…vorliegen. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 bestimmt, dass Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im obigen Sinne beteiligt sind, auch dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2…

…dann nicht vorliegen, wenn der Geschäftsführer seine Arbeitszeit nach eigenem Willen gestalten könne und damit eine "Überwachung durch den Dienstgeber" oder eine Heranziehung zur disziplinären Verantwortung gar nicht möglich sei. Der Gesellschafter, der für die Willensbildung der juristischen Person, der er angehöre, wesentlich oder allein…

…gegeben, da der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seiner handelsrechtlichen Funktion seine Mitarbeit schulde. Diesen Ausführungen ist die Bw. in ihre Berufung zusammengefasst wie folgt entgegen getreten: Eine Begründung im tatsächlichen juristischen Sinne liege nicht vor. Die "Begründung" beschränke sich auf die Wiedergabe von rechtlichen Ausführungen. Diese…

…eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen derart eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen, verpflichtet sind; 2. wenn eine juristische Person…

…bleibenden Monatsbeträgen ausbezahlt werde. - Anschließend werde noch angeführt, dass sich die Eingliederung des Geschäftsführers in den geschäftlichen Organismus schon daraus ergebe, dass eine juristische Person nur durch das Tätigwerden des Geschäftsführers selbst handlungsfähig werde. Dem Geschäftsführer würden gemäß § 20 GmbH-Gesetz bestimmte gesetzliche Befugnisse obliegen…

…denen auf Detailprobleme - in anderen Verfahren - ausführlich eingegangen wurde. Weiters erhalten Sie aktenvermerksmässig dargestellt in Art einer Kurzfassung die historisch-juristische Entwicklung der Qualifikation und Besteuerung der Einkünfte von Gesellschaftergeschäftsführern. Um auch optisch einen Zusammenhang zu gewährleisten und diesen Schriftsatz nicht zu lange werden zu…

…eines unselbständig beschäftigten, wesentlich beteiligten, weisungsungebundenen, aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Gesellschafter-Geschäftsführers nicht geben sollte, sei die Dienstgeberbeitragspflicht dieser Personen ausreichend gesetzlich determiniert und auch sachlich gerechtfertigt. Mit Eingabe vom 6. Jänner 2005, beim Finanzamt eingelangt am 11. Jänner 2005, beantragte die…

…Dasselbe trifft hinsichtlich nahezu aller Strafbestimmungen zu, nachdem die Gesellschaft als juristische Person einer strafbaren Handlung kaum bezichtigt werden kann und statt dessen die verantwortlichen Organe der Gesellschaft für dieselbe zur Verantwortung gezogen werden. So gesehen wird das Unternehmerrisiko der Gesellschaft auf seine Organe überbunden…

…verständlich, was durchaus mit der juristisch unzureichenden Ausstattung meines Denkvermögens seine Begründung zu finden vermag. Nun zu meinen argumentativen Ergänzungen: Im vorliegenden Berufungsfall ist Herr gf2 als Gesellschafter-Geschäftsführer mit 24% (richtig 26%) und Herr n3 mit 74% am Stammkapital der gemeinsamen Architekten-GmbH beteiligt…

…wirksam entgegenzunehmen, verdrängt hätte. Weiters ist zu klären, ob es eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft gab, die im Sinne des § 9 Abs. 1 ZustellG von der Personengemeinschaft (Personenvereinigung) gegenüber der Behörde zustellungsbevollmächtigt worden ist, was im Sinne von § 9 Abs. 3 ZustellG…