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UFSW FSRV/0057-W/02Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen i. V. m. Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.04.2003

…dass der Bf. auch im Jahre 1998 diesen Terminen zeitgerecht nachgekommen ist. Das Vorbringen des Bf., es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar machen würde sowie der Hinweis auf seine steuerrechtliche Unkenntnis auf Grund der Nichtinanspruchnahme der…

UFSW FSRV/0131-W/10Selbstanzeige, Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften, Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.10.2010

…wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die…

UFSS FSRV/0003-S/10Baumeister, Scheinrechnung für Förderungsbetrug legend; Zusatzgeldstrafe für Hinterziehung der Einkommensteuer aus dem dafür erhaltenen und unversteuert gebliebenen Honorar; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2012Teil 1/2

…Gewinn von € 14.239,28 aus seiner Tätigkeit als selbständiger Baumeister verheimlicht hat, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des diesbezüglichen Abgabenanspruches die genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt werden konnte, und hiedurch eine Abgabenhinterziehung nach …

UFSF FSRV/0016-F/08Der Beschuldigte hat in seiner Einkommensteuererklärung behauptet, das Geschäftsführergehalt sei gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben, die Mehreinnahmen wurden von ihm nicht erklärt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…sondern darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss…

UFSW FSRV/0042-W/03Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Beschwerde, Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2003

…des Finanzstrafverfahrens übernommen werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 120 Abs…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw…

UFSG FSRV/0015-G/12Zurechnungsfähigkeit eines hinsichtlich der Umsatzsteuer unter einer "punktuellen" Erledigungsblockade leidenden Gastwirtes; Strafbemesung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.12.2012Teil 1/2

…bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw…

UFSI FSRV/0011-I/12Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite durch den Geschäftsführer einer GmbH mittels zurückbehaltener Umsatzsteuervorauszahlungen; Bemessung der Verbandsgeldbuße einer Ein-Mann-Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer bzw…

UFSW RV/1483-W/09Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels eindeutiger Beschreibung der neuen Tatsache im Sinn des § 303 in den Bescheidbegründungen (Prüfbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente-gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden-sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder…

UFSW RV/0456-W/12Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Werbungskosten müssen nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…sei er Gemeinderat in A . Bis dato sei er mit der Abschreibung von Arbeitsmitteln sehr sparsam war. So habe er im Jahre 2003 in Unkenntnis der Möglichkeiten einen damals gekauften Computer samt Zubehör nicht abgeschrieben. Das Finanzamt erließ am 3. Februar 2012 eine abweisende Berufungsvorentscheidung…

UFSL FSRV/0069-L/09Absolute Verjährung der Strafbarkeit im fortgesetzten Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.09.2012

…im Sinne der genannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem unrichtige Jahreserklärungen eingereicht und, sodann, erklärungsgemäß veranlagt wird), oder indem infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des…

UFSF FSRV/0040-F/10Der sich im Konkurs befindliche Beschuldigte benützt seine Schwester als Strohfrau für sein Unternehmen und lässt sich bei ihr um ein niedriges Gehalt, welches unter dem Existenzminimum liegt, anstellen, wobei er tatsächlich selbst die Gewinne einstreift. Schuldspruch nach Berufung des Amtsbeauftragten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.05.2011

…sind, zu niedrig festgesetzt wurden (§ 33 Abs. 3 lit. a 1. Alternative FinStrG) oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten (§ 33 Abs. 3 lit. a 2. Alternative FinStrG) oder wenn Abgabengutschriften, die…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Konkurses (19. April 2007) in Unkenntnis der für die H einzig vertretungsbefugten Masseverwalterin T erfolgte und nicht ermittelt werden konnte, wer die Rechnung gelegt hat bzw. an wen die Zahlung geleistet wurde. Hinsichtlich der Zahlungsmodalität - Abrechnung in Bar worüber ein Kassabeleg erstellt wurde, gilt das…

UFSL RV/0074-L/091. Prüfung hinterzogener Abgaben als Vorfrage 2. Keine Verjährung auf Grund der Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 BAO 3. Wiederaufnahme und Sachbescheide im Rahmen eines "Sammelbescheides" 4. Nichtbescheid mangels eines Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO (Feststellungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nach Abs 3 leg.cit ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der…

UFSL FSRV/0050-L/09Verschweigung einer deutschen Rente im Zusammenhang mit der Erwirkung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2010

…Der Offenlegung dienen insbesondere ua. die nach den einzelnen Abgabenvorschriften einzureichenden Abgabenerklärungen. Gemäß Abs. 3 lit. a leg.cit. ist eine Abgabenverkürzung dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf…

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlicher Interessen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg…

UFSW FSRV/0157-W/08Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; trotz Kenntnis der Unvollständigkeit der Einkommensteuererklärungen (infolge einbekannter Schlampigkeit) keine Ergänzung eingeholt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2009

…einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß sein. Der Bf. hat aufgrund seiner von ihm eingestandenen Schlamperei von der Möglichkeit der Unrichtigkeit (Unvollständigkeit) der von ihm verwendeten Zahlen gewusst…

UFSF FSRV/0018-F/08Der Beschwerdeführer steht im Verdacht, über eine in der Schweiz ansässige Domizilgesellschaft in Österreich steuerpflichtige Erträge zwecks Steueroptimierung ausgelagert zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.01.2009

…sondern darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss…

UFSS FSRV/0015-S/07Der Beschuldigte führt fahrlässig eine Bewertung fort, welche vor 15 Jahren Gegenstand einer Betriebsprüfung gewesen ist, ohne auf die zwischenzeitlich geänderten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…Die gegenständliche Sache wurde daher in der mündlichen Berufungsverhandlung am 30. September 2008 ausführlich erörtert. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabenpflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…erfüllt ist, bleibt zweifelhaft. Entsprechend der Regelung des § 33 Abs 3 lit a FinStrG ist nach Plückhahn die Nichtfestsetzung einer Abgabe nur dann eine Abgabenverkürzung, wenn die Nichtfestsetzung auf der Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs beruht. Er begründet dies damit, dass die…