UFSW FSRV/0057-W/02

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde des Bf. vom 22. August 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 5. August 2002 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz, vertreten durch den Amtsbeauftragten OR Dr. Wolfgang Bartalos zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. August 2002 hat das Finanzamt für den 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, und zwar USt 1-12/2000 in Höhe von S 37.652,00 und USt 1-6/2001 in Höhe von S 22.948,00 insgesamt S 60.600,00 = € 4.403,97 und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerecht eingebrachte - fälschlich als Einspruch bezeichnete - Beschwerde vom 22. August 2002, welche wie folgt begründet wird: "Es war mir nicht bewusst, dass ich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine strafbare Handlung setze. Es lag auch nicht in meiner Absicht meiner Steuerverpflichtung nicht nachzukommen, was durch die Entrichtung der Umsatzsteuer dokumentiert ist. Ein weiteres Indiz für meine steuerrechtliche Unkenntnis ist, dass ich für das Kalenderjahr 2001 auf Grund der geringen Umsätze von der Möglichkeit der Kleinunternehmerregelung nicht Gebrauch gemacht habe. Es liegt keinesfalls ein vorsätzliches Vergehen gemäß § 33/2/a FinStrG vor und ersuche von einem Strafverfahren Abstand zu nehmen." Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der für die Monate 1-6/2001 abgehaltenen Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung , dokumentiert im Bericht vom 28. Juni 2002 sowie eine Überprüfung der abgabenrechtlichen Konten, wobei festgestellt wurde, dass auch für den Zeitraum 1-12/2000 weder monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für das Jahr 2000 wurden keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und auch keine entsprechenden Meldungen erstattet, daher wurde der Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes nicht entsprochen. Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt. (2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen. Der Einreichung einer richtigen Jahreserklärung kann die Qualifikation einer Selbstanzeige zukommen. Wie die Finanzstrafbehörde 1.Instanz im angefochtenen Bescheid zutreffend begründet hat, konnte der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2000 mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung i. S. d. § 29 FinStrG zukommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 8.2.1990, 89/16/0201, VwGH 5.3.1991, 90/14/0207 und VwGH 18.3.1991, 90/14/0260 ). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht. Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. tatsächlich das angelastete Finanzvergehen begangen hat, bleibt dem anhängigen Verfahren nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (vgl. VwGH 1. 10. 1991, 91/14/0096). Der unabhängige Finanzsenat ist zu dem Schluss gekommen, dass hinsichtlich der im Einleitungsbescheid angelasteten Verkürzungen an Umsatzsteuer ein begründeter Tatverdacht gegeben ist, zumal dem Bw. die ihm obliegende Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur termingerechten Entrichtung der bezughabenden Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war, da der Aktenlage zu entnehmen ist, dass der Bf. auch im Jahre 1998 diesen Terminen zeitgerecht nachgekommen ist. Das Vorbringen des Bf., es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar machen würde sowie der Hinweis auf seine steuerrechtliche Unkenntnis auf Grund der Nichtinanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vermögen ihn nicht zu exculpieren, da diese Ausführungen einerseits für das Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG irrelevant sind, andererseits den Verdacht der rechtmäßigen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht entkräften können. Ebenso geht der Hinweis, die Umsatzsteuer entrichtet zu haben ins Leere, zumal dieses Vorbringen eindeutig der Aktenlage widerspricht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Wien, 3. April 2003