…7 der EU-Richtlinie 2004/34/EG hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er a) Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedsstaat ist oder b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KV, Adresse, vertreten durch VERTRETUNG, vom 10. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für STIEFSOHN für den Zeitraum von…

…mit der Anmeldebescheinigung ein eigenes, nicht rechtsbegründend, sondern lediglich deklaratorisch wirkendes Dokument zum Nachweis des in § 51 NAG geregelten Aufenthaltsrechts von EWR-Bürgern und damit auch von Unionsbürgern vor (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 16.2.2012, 2009/01/0062). Gegenständlich ist strittig, ob sich die Bw…

…Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in Durchführungsverordnungen festlegt. (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung. Gemäß Artikel 18 EGV hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in…

…sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die Richtlinie 2004/38/EG betrifft das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht gilt jedoch vorbehaltlich der im…

…Anzumerken ist allerdings, dass dabei nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern der gewöhnliche Aufenthalt zu beurteilen ist. Da die Bw. unstrittigerweise Unionsbürgerin ist, ist aber primär zu prüfen, ob auf den Berufungsfall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der…

…vom 29. April 2004 ist über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, normiert: Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der G. M. P., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, 2009 und 2010 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer 2008…

…Sachverhalt Die Berufungswerberin in dem beim Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl RV/2694-W/07 anhängigen Verfahren, Frau Ingrid Sch., ist deutsche Staatsbürgerin, somit Unionsbürgerin, in Deutschland ansässig, ohne über einen (weiteren) Wohnsitz in Österreich zu verfügen, und Eigentümerin eines Anteils an einer Liegenschaft in Österreich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E***** i.R. Prof. A***** B*****, bisher [Adresse], nunmehr Pflegeheim I*****, ***Pflegeheimanschrift***, vertreten durch Dr. Christian Freilach, 1090 Wien, Währinger Straße 53/5, vom 5. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten…

…und nach Art 67 der Verordnung für Rentner der die Rente gewährende Mitgliedsstaat zuständig ist. (vgl. Dorothee Frings, Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004, Feber 2012, Internetpublikation). Die Prioritätsregel des Art 68 Abs 1 lit b Buchstabe ii kommt mangels kollidierender Ansprüche…

…März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Unionsbürger…

…§ 8 ff NAG im Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht und unmittelbare Anwendbarkeit folgendes festgestellt: Im Rahmen des Anwendungsbereichs des ARB 3/80 ist Österreich verpflichtet, sich legal in Österreich aufhaltende türkische Arbeitnehmer wie Unionsbürger zu behandeln. Es ist nicht zulässig, Ansprüche türkischer Arbeitnehmer auf Familienleistungen in Österreich…

…C-403/03, Schempp, Randnr. 45), garantiere der EG-Vertrag einem Unionsbürger nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral sei. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten könne…

…2003 und 2004 angeschlossen. Die Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung erscheine auch im Hinblick auf die Freizügigkeit der Unionsbürger in einem Spannungsverhältnis zu dieser Grundfreiheit zu stehen, da durch diese benachteiligende Verwaltungspraxis die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigt werde. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch…

…werden könne, da das alte Fahrzeug im Inland (Österreich) nach dem 1. Jänner 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen worden wäre. Diese wortwörtliche Interpretation des Begriffes "Inland" stelle zum einen eine indirekte Diskriminierung von Unionsbürger (Verstoß gegen Art. 18 EG i.V.m. Art. 12 EG…

…macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch nehmen müssen, oder d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b, oder c erfüllt, begleitet…

… 9 Abs. 2 ZustG, wonach sogar eine im Ausland wohnhafte Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht werden könne. Er sei Unionsbürger (Österreicher) mit Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat (Liechtenstein). Die Zustellung sei zwar nicht durch Staatsverträge, aber auf andere Weise sichergestellt. Sie funktioniere faktisch im Postweg…

…eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, einem wandernden Unionsbürger sei im Verfahren gegen die Verhängung seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Verfahrenshilfe willkürlich verweigert worden. Es stehe außer Frage, dass der Unionsbürger rein von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen her Anspruch auf Verfahrenshilfe gehabt hätte. Die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofes…

…stützt der Berufungswerber im Wesentlichen auf Art. 3 des Assoziationsratsbeschlusses (ARB) Nr. 3/80 und die dadurch seiner Auffassung nach bewirkte Gleichstellung mit Unionsbürgern. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 hat der unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Anwendbarkeit dieses Beschlusses auf türkische…