…ungarischen Abgabenbehörde über die Einkommensverhältnisse seiner Ehegattin sowie von ihm vor und beantragt gemäß § 1 Abs. 4 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Seine Ehegattin hatte 2006 keine Einkünfte und der Bw. bezog ausschließlich die nichtselbständigen Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Vorhalt…

…777 eindeutig die Meinung vertreten, dass einem unbeschränkt Steuerpflichtigen für seinen nur beschränkt steuerpflichtigen Gatten der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 war daher entsprechend abzuändern.. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. Juli…

…Oktober 2007 gesetzte Nachfrist zur Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes ließ der Bw. ungenützt verstreichen. Damit kann der Unabhängige Finanzsenat aber nicht davon ausgehen, dass - losgelöst vom Tatbestandsmerkmal "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte" - die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 erfüllt sind. So blieb insbesondere offen…

…des § 98 EStG 1988 habe. Seine Einkünfte unterlägen im Kalenderjahr zu 100 % der österreichischen Einkommensteuer. Um Missverständnisse zu vermeiden, beantrage er hiermit die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 mit der Erklärung, dass er außerhalb Österreichs kein Einkommen habe. Demnach stehe…

…nicht vorliegen, da seine Ehegattin nicht in Österreich wohnhaft und daher nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages weiterhin aufrecht und verwies in seiner Begründung auf Entscheidungen im Bereich des EU-Rechts, die für…

…Der Bw. gab daraufhin bekannt, er teile die Ansicht, dass er über einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften in Österreich verfüge und daher in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Wie er in der Berufung jedoch dargelegt habe, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag unabhängig von der Anwendbarkeit des § 1…

…weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes 97 in den Jahren 2002 und 2003 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von steuerpflichtigen Einkünften (AKM, Austro mechana) für das Jahr 2001 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von 25…

…4 Z 10 EStG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39 oder Artikel 18 EGV verstößt oder nicht. Artikel 39 EGV lautet: (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit…

…4 Z 10 EStG hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39 oder Artikel 18 EGV verstößt oder nicht. Artikel 39 EGV lautet: (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit…

…aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz betreffend die Einführung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ergebe sich, dass damit die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG geschaffen worden sei. Dies mit der Begründung…

…aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum EU-Abgabenänderungsgesetz betreffend die Einführung des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ergebe sich, dass damit die Möglichkeit der Stellung eines Antrages auf der Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger gemäß § 1 Abs. 4 EStG geschaffen worden sei. Dies mit der Begründung…

…von § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 jedoch nur die Ergebnisse unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder umfasst sind, führt bereits die Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung zum eindeutigen Ergebnis, dass inländische Betriebsstättengewinne von ausländischen Gruppenmitgliedern im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht versteuert…

…5.2000, Rechtssache C87/99. Patrick Zurstrassen, Randnummer18). Im vorliegenden Fall wird der Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag davon abhängig gemacht, dass auch der Ehegatte im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist, d. h. dass auch der Ehegatte im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diesem…

…4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39 oder Artikel 18 EGV verstößt oder nicht. Artikel 39 EGV lautet: (1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der…

…werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …

…nicht höher besteuert werde als eine vergleichbare Person, die im Beschäftigungsstaat wohne. Bei einem in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen würde sich der Steuersatz infolge des Progressionsvorbehaltes im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auf Null reduzieren, was daher auch für den Mitbeteiligten gelten müsse. Da das Welteinkommen Null sei…

…60 Tagen habe er sich 2009 in Österreich aufgehalten. Der Bw. beantragte für die Kalenderjahre 2009 und 2010 mit dem amtlichen Vordruck der Abgabenerklärung L1 die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für unbeschränkt Steuerpflichtige. Die Abgabenerklärung für 2009 brachte er persönlich am 28.05.2010 beim Finanzamt…

…Sinn der Abgabenvorschriften im Inland weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Bw. begründet vielmehr die von ihm begehrte Besteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger mit dem ausschließlichen Argument, auf Grund des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union müsse…

…99/14/0217 abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass Verluste, welche ein in Österreich unbeschränkt steuerpflichtiger Abgabepflichtiger in einer ausländischen Betriebsstätte erleidet, ertragsteuerlich ausgleichsfähig sind, wenn Österreich mit dem Betriebsstättenstaat (im Beschwerdefall: Deutschland) ein Doppelbesteuerungsabkommen nach dem System der Befreiungsmethode abgeschlossen hat. Denn bei…

…werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des …