…oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Wie bereits das Zollamt X. in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargestellt hat, hat der Beschwerdeführer (Bf.) durch seine Vertreter beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) X. mit Schriftsatz vom 29. November 2006 eine Beschwerde gem…

…Band 2, Rechtsprechung zu § 82 Abs.1, Rz.12). Im vorliegenden Fall hat der Unabhängige Verwaltungssenat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2010, VwSen-110969/2/Kl/Pe, in einem gleichgelagerten (d.h. in Bezug auf die Sachlage mit dem beschwerdegegenständlichen Fall in sämtlichen rechtsrelevanten…

…Finanzstrafgesetz, Band 2, Rechtsprechung zu § 82 Abs.1, Rz.12). Im vorliegenden Fall hat der Unabhängige Verwaltungssenat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2010, ABC, über die Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 5.7.2010, DEF, in dem über den Geschäftsführer der…

…über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Gendarmerieposten Perg infolge der Durchsuchung der Wohnungen in…

…über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Gendarmerieposten Perg infolge der Durchsuchung der Wohnungen in…

…über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Gendarmerieposten Perg infolge der Durchsuchung der Wohnungen in…

…hatten (!8 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Gendarmerieposten Perg infolge der Durchsuchung der Wohnungen in LJ und in A bzw. der Beschlagnahme…

…über Auftrag des Gerichtes bereits Hausdurchsuchungen vollzogen hatten (18 Ur 1178/01b)." X H hat überdies in diesem Zusammenhang beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Beschwerde wegen einer Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Beamte des Gendarmerieposten Perg infolge der Durchsuchung der Wohnungen in…

…Regelung des § 63 Abs. 4 EStG 1988 in Einklang mit dem Gleichheitsgrundsatz steht: Soweit der Bw die Ansicht vertritt, der Unabhängige Finanzsenat sei als unabhängiger Verwaltungssenat nach Art. 140 B-VG zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages an den VfGH berechtigt, ist ihm zu entgegen, dass der…

…am 16.3.2009 erhalten. Das Beiblatt enthalte einen Passus, der von ihm immer wieder bestritten worden sei und nur auf Grund der lebhaften Phantasie der Prüfung und dem Auftrag einer anderen Behörde (unabhängiger Verwaltungssenat) so lauten solle, um den Bw. wieder nach einem strafbaren…

…wie in der Berufungsvorentscheidung unwidersprochen ausgeführt wird - Stundenaufzeichnungen führen, die von der Bw. in der Folge kontrolliert werden. Auch in dem das Verfahren der Bw. vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat abschließenden Bescheid vom 27. April 2012, wird bestätigt, dass sich die "Subunternehmer" an genaue Vorschriften und…

…Opfertheorie im Anwendungsbereich des EStG 1988 noch Bedeutung zukomme und dargelegt, dass er an daran nicht mehr festhalte. 15. Der Unabhängige Verwaltungssenat (gemeint offenbar: Unabhängiger Finanzsenat) beschäftige sich nunmehr offenbar mit der Frage, ob der verfahrensgegenständliche Mietvertrag, der am 10. Jänner 2000 ausgefertigt worden sei…

…8. Jänner 2008 setzte das Finanzamt gegenüber Herrn NN (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) für eine am 18. Juni 2007 zur Zl. 2007/xx/xxxx beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. April 2007, UVS-xxx eingebrachte Beschwerde die Gebühr nach …

…setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber Herrn RT (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.) für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 19. September 2006 zur Zl. 2006/xx/xxxx gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 24. Juli 2006, Zl. UVS-xxxx die Gebühr nach …

…wurde angemerkt, dass der Abgabepflichtige als Beamter des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie (BMUJF) karenziert sei und seine Bezüge als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (UVSW) zwar vom Land erhalte, aber seine Pensionsbeiträge mittels Erlagscheins bei der Buchhaltung des Bundesministeriums einzuzahlen habe. Da der…

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

…BGBl. I Nr. 99/2002, als "gerichtsäquivalente Kontrollbehörde" eingerichtet, die mit anderen bereits bestehenden Kontrollbehörden (insbesondere mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten) vergleichbar ist. Es handelt sich bei dieser Sonderkontrollbehörde um eine Verwaltungsbehörde (siehe Erläuterungen zu Art. I und zu § 135 BVergG 2002, RV 1087 GP XXI…

…€ und betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG von 41,40 €. Als Folge der Notionierung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber der Fa. K.GmbH (im Folgenden: Bw) zum einen mit Bescheid vom 2. Dezember 2008 für drei Eingaben gemäß…

…Mit Eingabe vom 23. September 2010 stellte die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin den Antrag auf "Aufhebung der durchgeführten Prüfung". Dabei berief sie sich auf den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30. August 2010, mit dem der Berufung des Ing. M.B…

…wonach auch Berufungen gebührenpflichtige Eingaben sein können, weil sie regelmäßig dem Eingabebegriff des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 entsprechen (vgl. auch Arnold, Die unabhängigen Verwaltungssenate aus gebührenrechtlicher Sicht, AnwBl 1990, 675). Eine Gebührenpflicht der Berufung vom 7. Juni 2003 wäre nur dann nicht…