…Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gem. der Rz 2619 Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten davon ausgegangen werden kann, dass bestimmte sonstige Leistungen, die über einen längeren Zeitraum erbracht werde und in größeren Abständen abgerechnet werden, erst mit der Rechnungslegung…

…Leistungszeitraum ausgestellten Rechnungen. Grundsätzlich werde aber im Betriebsprüfungsverfahren dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eingeräumt, die Rechnungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes entsprechend zu berichtigen. Ausdrücklich vorgesehen wäre das auch in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Randziffer 1831, welche damit quasi rückwirkend eine Sanierung des Vorsteuerabzuges ermöglichen würden. Im Zuge…

…Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung eine der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG 1994. Der in der Umsatzsteuerrichtlinie Rz 1539 (Erlass) geäußerten Rechtsansicht des BMF, dass "die inhaltliche Richtigkeit der UID bis auf weiteres nicht zu prüfen" sei, kommt keine Rechtsverbindlichkeit zu…

…Möglichkeit eingeräumt worden, diese innerhalb eines angemessenen Zeitraumes entsprechend zu berichtigen, wie dies die Randziffer 1831 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 und die Verwaltungspraxis vorsehen würden. Dadurch wäre es beim ursprünglichen Vorsteuerabzug geblieben. Durch ein im Ergebnis somit nicht ordnungsgemäß durchgeführtes Betriebsprüfungsverfahren sei der Bw. diese Berichtigungsmöglichkeit…

…Fahrzeug kraftfahrrechtlich zum Verkehr zugelassen ist, kann für die Einstufung als Landfahrzeug iSd Art. 1 Abs. 8 BMR nicht entscheidend sein; auch in den deutschen Umsatzsteuerrichtlinien (Abschnitt 15c) wird ausdrücklich angeführt, dass die straßenverkehrsrechtliche Zulassung nicht erforderlich sei (Scheiner/Kolacny/Caganek, Art. 1 Anm. 99a). …

…7 UStG 1994 sei nichts dazu festgehalten, dass neben einer Ausfuhrbescheinigung an einen ausländischen Abnehmer die Kopie eines Reisepasses anzufertigen und aufzubewahren sei. Weiters finde sich auch in den Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) keine diesbezügliche Aussage. Hingewiesen werde auf die neue, seit 1. Jänner 2006 bestehende Rechtslage…

…Im Zuge einer Betriebsprüfung (vor Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG. erstattet) wurde der Vorsteuerabzug einiger Rechnungen, mit Verweis auf die Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 1508, versagt, da zum einen der Umfang der Leistungen in diesen nicht angegeben war, und die Art der Tätigkeit mit "Zur Verfügung…

…entfällt (6.935,02 €). Begründend führte es aus, aufgrund der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 könne bis zum 31.12.2003 die Vorsteuer für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil nicht berücksichtigt werden. Der Bw erhob Berufung. In ihr führte er aus, die Vorsteuer aus der gesamten Gebäudeerrichtung sei…

…BAO ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Bw. auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Dezember 2003, RV/1617-L/02, in welcher der Unabhängige Finanzsenat entgegen den Umsatzsteuerrichtlinien 2002, Rz. 793 ff., entschieden habe, dass Vorsteuern aus Vorleistungen nicht nach …

…3. 2005 wurde wie folgt begründet: "...Auf Grund der Änderung der RZ 184 der Umsatzsteuerrichtlinien wurde das Wahlrecht bezüglich der Unternehmereigenschaft in Anspruch genommen. Die nunmehr auf den Umsatz entfallende Mehrwertsteuer für die Geschäftsführervergütung wird von der GmbH (als Rechnungsempfänger) - wegen Abrechnung der Vergütung mit…

…Gegenstand der Lieferung in das Drittlandgebiet befördert oder versendet wird. Auch Art. 15 der 6. Umsatzsteuerrichtlinie verlangt [...] für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung lediglich, dass der Gegenstand der Lieferung in ein Drittland versandt oder befördert wird. Dass dies der Fall ist - die Zigaretten sind in das Drittland…

…auf Forderungsabschreibungen und die Ausbuchung von umsatzsteuerpflichtigen Forderungen zurückzuführen seien. Das entsprechende Kontoblatt aus der Buchhaltung der Bw sei vorgelegt worden. Nach Rz 2420 der Umsatzsteuerrichtlinie sei im Falle der Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners betreffend Leistungen , die vom (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung erbracht worden…

…von Personen darstelle, die nicht in Österreich ansässig seien, für die aber die EU-Umsatzsteuerrichtlinie angewandt werden müsse. Nach dieser Vorschrift sei eine Diskriminierung nicht zulässig. Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die…

…Vorsteuer für die Bewirtung von Geschäftsfreunden als Verstoß gegen die 6. EU-Richtlinie und damit als gemeinschaftsrechtswidrig erkannt wurde. Dementsprechend sei mit Erlass des BMF vom 24. Februar 2004 die Umsatzsteuerrichtlinie, Rz 1925, geändert worden. Im Jahre 1999 sei auf Grund der Geschäftsfreundebewirtung eine Vorsteuerkürzung…

…die in dieser Richtlinie laute wie folgt: "den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht". Sowohl das Umsatzsteuergesetz als auch die Umsatzsteuerrichtlinie schließen nicht aus, dass diese Tätigkeit durch Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften ausgeübt werde und sei somit die Ansicht des Finanzamtes nicht gesetzes-und richtlinienkonform. Im…

…verweist die Bw. auf das abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-318/96, VwGH-Beschluss vom 18.9.96, 96/15/0065) betreffend der Beurteilung der Konformität der KU 1 mit der 6. Umsatzsteuerrichtlinie. Andererseits weist die Bw. darauf hin, dass abweichend von der für das 4…

…96/15/0065) betreffend der Beurteilung der Konformität der KU 1 mit der 6. Umsatzsteuerrichtlinie. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 57 Abs. 1 Handelskammergesetz kann von den Kammermitgliedern zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der…

…64 Abs. 2 ZK die Option zwischen der direkten und indirekten Vertretung zu wählen. Beigelegt wurde ein "Rechtsgutachten" zur Arbeitsrichtlinie ZK-4200 und zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen von S. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 9. Februar 2012…

…ihr entrichtete EUSt als Vorsteuer ab. Das Finanzamt anerkannte diesen Abzug nicht. Zum besseren Verständnis der Weigerung des ungarischen Kunden, der Berufungswerberin die EUSt zu refundieren: In den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 wird ua. die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt…

…Wohnsitz in Ort hat. Als monatlicher Mietzins sind € 5,- inklusive Betriebskosten vereinbart. Laut Mietvertrag liegt "der Mietzins über den Betriebskosten und der Abschreibungskomponente im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien". Der Mietzins ist jedenfalls jedes Jahr neu zu vereinbaren und zwar in Abhängigkeit von der Höhe der…