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UFSF RV/0016-F/06Gebührenrechtliche Beurteilung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages, der durch Kündigung nach 6 Monaten endet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…angestrebt, lediglich mal 6. B) Die Umsatzsteuer ist in die Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Bestandnehmer beurkundet ist (Fellner, wie oben, RZ 107 zu § 33 TP 5 GebG). Da die Umsatzsteuer im Streitfall vertraglich als Teil des Mietzinses ausgewiesen ist, war…

UFSW RV/0620-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung ("Schweizer Modell") als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…Modellrechnung so Berücksichtigung finde. Die von der Verwaltungspraxis und vom VwGH in seiner Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung eines vorzeitigen Fremdmittelabbaus als Teil eines von vornherein bestehenden Finanzierungsplans seien - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - im gegenständlichen Fall gegeben (eindeutige Planung der Tilgung, ernsthafte Absicht…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 1/2

…steuerliche Würdigung: 1) Umsatzsteuer - Nichtanerkennung als Gegenstand des Unternehmens und kein Vorsteuerabzug aus Anschaffungs- und Herstellungskosten Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zur praktisch inhaltsgleichen Bestimmung des §°12 Abs. 2 Z 2a EStG 1972 sei der Vorsteuerabzug zu versagen. Der nicht abzugsfähige Teil würde 100 % betragen…

UFSW RV/3297-W/121. Keine fremdübliche Vereinbarung zwischen Miteigentümern 2. Fassadenreparatur Instandhaltung oder Instandsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Da der tatsächlich für den Streitzeitraum bezahlte Mietzins nur rund die Hälfte des gesetzlich möglichen Mietzinses betragen hat, liegt keine fremdübliche Vereinbarung (mehr) vor. Wenn daher das Finanzamt auch die von Dr. P. J. benutzte Wohnung nicht als Teil der Einkunftsquelle behandelt und die Vorsteuern…

UFSG RV/0095-G/031. Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an eine GmbH nach der Angehörigenjudikatur wegen unterlassener Einbringungsmaßnahmen bzw. Kündigung trotz massiver Ausfälle bei den Mietenzahlungen; 2. Vermietung einer zur Gänze mit Fremdwährungsdarlehen finanzierten Eigentumswohnung als Voluptuarbetätigung nach § 1 Abs.2 Z 1 LVO in der Stammfassung des BGBl 33/1993;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…vereinbarten Mietzinses tatsächlich bezahlt hatte. Da der Bw. dennoch über Jahre weder Maßnahmen zur Einbringung des ausständigen Mietzinses gesetzt, noch das Mietverhältnis aufgekündigt hatte, ging das zuständige Finanzamt (FA) von einer nicht fremdüblichen Vermietung aus und versagte deren steuerliche Anerkennung sowohl hinsichtlich der Umsatzsteuer als…

UFSW RV/3376-W/07Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung ("Schweizer Modell") als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2008

…Modellrechnung so Berücksichtigung finde. Die von der Verwaltungspraxis und vom VwGH in seiner Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung eines vorzeitigen Fremdmittelabbaus als Teil eines von vornherein bestehenden Finanzierungsplans seien - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - im gegenständlichen Fall gegeben (eindeutige Planung der Tilgung, ernsthafte Absicht…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…insofern von den allgemeinen Lebenserfahrungen abweichend, als beispielsweise die für den Unternehmensgegen-stand der Bw. örtlich zuständige Fachinnung in der Handelskammer über Anfrage den Rat gegeben hätte, die Angemessenheit des Mietzinses im Rahmen eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle überprüfen zu lassen; damit traf die Bw…

UFSW RV/1575-W/02Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn kann nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…Außerdem verzichtete der Pächter auf sein Recht zur Kündigung des Pachtvertrages für die Dauer von fünf Jahren. In der Folge bezahlte der Pächter an den Bw. den als Anzahlung gewidmeten Betrag von ATS 200.000,--, nicht jedoch die darauf entfallende Umsatzsteuer von ATS 40.000,--…

UFSW RV/1045-W/07Liebhaberei bei Vermietung unter preisrechtlichen Zwangsvorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2008

…von der Möglichkeit, den Hauptmietzins im Ausmaß des bisherigen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages anzuheben, vollständig abgelöst. (Mindestmiete gemäß § 45 MRG). Ab dem 1. März 1994 geleistete Erhaltungs- und Verbesserungsbeitragszahlungen sind in allen mietzinsrechtlichen Zusammenhängen als Teil des Hauptmietzinses anzusehen. Geht man davon aus, dass die vermietete…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…die Größe der Bw nicht zu, dass eine Wohnung für den Gesellschafter-Geschäftsführer als Teil des steuerlichen Betriebsvermögens angesehen werden könne (Tz 24, 54). Im Berufungsschreiben wendet die Bw durch ihren steuerlichen Vertreters gegen die Begründung des Finanzamtes ein, dass der Abschluss eines Mietvertrages grundsätzlich…

UFSW RV/0288-W/04Nichtanerkennung von Werbungskostenüberschüssen und Vorsteuern aus der Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 1/2

…aber in der Berufung den nicht möglichen Einfluss auf die Höhe des Mietzinses behaupte, neben dem verrechneten Friedenskronenzins sehr wohl ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag einzuheben möglich gewesen wäre. Ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß § 45 MRG sei ab 1. März 1994 als Teil des Hauptmietzinses anzusehen…

UFSW RV/1827-W/08Bestandvertrag auf bestimmte und anschließend unbestimmte Dauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…berechtigt, die Höhe der Betriebskosten festzustellen und diese als Teil der Bemessungsgrundlage zu behandeln (VwGH 12.6.1962, 175/62). Nach Punkt VI. lit. a) des Pachtvertrages beträgt der Pachtzins monatlich € 1.350,00 und verpflichtet sich die Pächterin zum Ersatz der Umsatzsteuer. Weiters…

UFSF RV/0383-F/11Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2013

…nicht klar erkennen lässt, auf welches Konto die Mietzinszahlungen gehen. Nach dem Vertragstext könnte dieses Konto auch das des Berufungswerbers sein. Blickt man im Weiteren in die Vereinbarung über die Fruchtgenussbestellung, so sind als Teil des Fruchtgenussentgelts die Kosten und Abgaben umschrieben, "die direkt dem…

UFSW RV/3059-W/021) Fremdübliche Gestaltung eines Mietverhältnisses 2) Liebhaberei bei Vermietung einer mit Wohnrecht belasteten Wohnung 3) Vermietung der gemeinsamen Ehewohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…diese Aufwendungen als Teil der Anschaffungskosten zu aktivieren. B) Geschäftslokal D 1. Punkt 27 der Vorhaltsbeantwortung ist insoweit widersprüchlich, da einerseits kein schriftlicher Mietvertrag besteht, andererseits aber ein Hauptmietvertrag vorgelegt werden wird. Sie werden daher gebeten, den Vertrag vorzulegen bzw. die wesentlichen Inhalte des mündlichen…

UFSW RV/2133-W/05Nichtanerkennung von Verlusten wegen fremdunüblicher Vertragsgestaltung sowie Nichtmitwirkung des Bw. an der Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…zehnjährigen Kündigungsverzicht, respektive Verzicht auf Indexanpassung des Mietzinses die Verpflichtung auferlegt worden ist, das Mietobjekt auf ihre Kosten zu sanieren. Laut Firmenbuchauszug war der Bw. bei der am 23. Mai 2002 aus dem Firmenbuch gelöschten XGmbH Gesellschafter, während sein Vater als Geschäftsführer fungiert hat. Darüber…

UFSW RV/0604-W/07Vermietung einer gänzlich fremdfinanzierten Eigentumswohnung, Liebhaberei, Tilgungsträger, Endfälligkeit des Kredites, keine planmäßige Sondertilgung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2011Teil 1/2

…Tilgungsträger: Der erste werde so gespeist, dass die Vorsteuer aus dem Ankauf als Einmalzahlung auf einem Tilgungsträger (Lebensversicherung) veranlagt werde. Das zu erwartende Kapital am Ende der Laufzeit (25 Jahre) decke schon einen großen Teil des Kreditbetrages ab. Das Kapital für den nicht schon vom…

UFSW RV/1646-W/05Einbeziehung von Leistungen, die von der Mieterin nur bei Auflösung des Vertrages zu einem bestimmten Termin zu erbringen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…eine zeitlich befristete Mietzinserhöhung und eine Abschlagszahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses vor dem 31.03.20015 erfolgen. Die neuzuschaffende Skylobby soll durch die Mieterin zusätzlich angemietet werden. ............ I. Nach Punkt 2. Mietgegenstand wird als Punkt 2a. eingefügt: 2a. Erweiterung des Mietgegenstandes Teil des Mietgegenstandes ist…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…Projekt ins Leere ginge. Missbrauch (§ 22 BAO) und fehlende Fremdüblichkeit werden von der Betriebsprüfung als Begründung für die nur teilweise Anerkennung der Vermietung der Grundstücke angeführt. Lediglich der unmittelbare Betriebszweck sei ausreichend um einen Teil des Vertragswerkes anzuerkennen. Aber hiermit anerkennt die Betriebsprüfung ja selbst…

UFSW RV/0624-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung, Sondertilgung, Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Der erste werde in der Form gespeist, dass die Vorsteuer aus dem Ankauf als Einmalzahlung auf einem Tilgungsträger (Lebensversicherung) veranlagt werde. Das zu erwartende Kapital am Ende der Laufzeit (25 Jahre) decke schon einen großen Teil des Kreditbetrages ab. Das Kapital für den nicht schon…

UFSW RV/0607-W/07Vermietung von Wohnungseigentum, Fremdfinanzierung, endfälliger Kredit, Verluste, Prognoserechnung Liebhaberei, Vorsteuerausschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.06.2011Teil 1/2

…Tilgungsträger: Der erste werde so gespeist, dass die Vorsteuer aus dem Ankauf als Einmalzahlung auf einem Tilgungsträger (Lebensversicherung) veranlagt wird. Das zu erwartende Kapital am Ende der Laufzeit (25 Jahre) decke schon einen großen Teil des Kreditbetrages ab. Das Kapital für den nicht schon vom…