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UFSW RV/1586-W/03Ist die Umsatzgrenze von € 2.900,00 nur als Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Gewicht eines Betriebes gewerblicher Art anzusehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2005

…den Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 wurde ausgeführt, dass die vom Finanzamt angesprochene Umsatzgrenze von S 40.000,00 zur Einstufung eines Betriebes gewerblicher Art aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgeleitet worden sei. Damit sollten lediglich Bagatellfällen und Gelegenheitsaktivitäten von Körperschaften öffentlichen…

UFSI RV/0152-I/08Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von einer Umsatzsteuernachforderung beim Wechsel eines Kleinunternehmers von der Steuerfreiheit in die Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…6 Abs. 1 Z 27 UStG fielen. Da die Umsätze des Bw. die für die Steuerfreiheit maßgebliche Umsatzgrenze mit der Vereinnahmung des Honorars für Dezember 2006 überschritten hätten, sei die Umsatzsteuer für das ganze Jahr im letzten Monat des Veranlagungszeitraumes berücksichtigt worden. Der Bw. habe…

UFSF RV/0262-F/06Gelangt die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer auch im Falle der Differenzbesteuerung zur Anwendung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…gefolgt und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung grundsätzlich bejaht worden wäre. Denn der unabhängige Finanzsenat teilt die von der Finanzverwaltung vertretene Meinung, bei der Berechnung der maßgeblichen Umsatzgrenze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sei hinsichtlich der differenzbesteuerten Umsätze vom Umsatz nach…

UFSG RV/0858-G/09Kleinunternehmerregelung - Toleranzgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von € 33.784,10 zuzüglich Eigenverbrauch in Höhe von € 583,33) infolge Überschreitung der für Kleinunternehmer maßgeblichen Umsatzgrenze von € 30.000,00 dem Normalsteuersatz in Höhe von 20 % unterworfen und dies damit begründet…

UFSG RV/0072-G/06Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 (für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…berufungsgegenständlichen) Jahr 2002 vorangehende Wirtschaftsjahr der KEG sei das Rumpfwirtschaftsjahr Oktober bis Dezember 2001. Die in diesem Zeitraum erzielten Umsätze würden mit rund € 35.700,- deutlich unter der angeführten Umsatzgrenze liegen, weshalb die Voraussetzungen für die Anwendung der Gaststättenpauschalierung für das Jahr 2002 gegeben…

UFSL RV/0476-L/05Unterschreiten der Toleranzgrenze (Kleinunternehmer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…ATS 300.000,-- nicht übersteigen. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmung ist nur das (einmalige) Überschreiten zu tolerieren. Überschritten kann eine Grenze jedoch nur dann werden…

UFSG RV/0288-G/11Kompostierung fremder Abfälle als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…aus der Kompostierung weitaus überwiegen. Ein Nachweis, dass die Umsätze des Hauptbetriebes allenfalls höher wären (und die Umsätze aus der Nebentätigkeit bei Weitem übersteigen würden) oder dass trotz Überschreitens dieser Umsatzgrenze eine wirtschaftliche Unterordnung der Nebentätigkeit gegeben wäre, wurde von Seiten des Bw. nicht erbracht. …

UFSW RV/1977-W/04Schätzung mangels Aufzeichnungen und Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2011

… 5 oder § 4 Abs 1 EStG verpflichtet, führt nicht freiwillig Bücher, überschreitet nicht die Umsatzgrenze des § 17 Abs 2 Z 2 EStG und hat im erstinstanzlichen Verfahren die Inanspruchnahme der Pauschalierung vorgebracht. Die Pauschalierung muss nicht gesondert beantragt werden, sie kann bis zur Rechtskraft des…

UFSW FSRV/0064-W/12Rücktritt vom Versuch, Schätzungen, unecht steuerbefreite Leistungen, Vortragstätigkeit, Vorsteuerabzug fehlendes Belegwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 2/2

…hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. (...) Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. (...) Gemäß § 6 Abs. 3 leg cit kann der…

UFSG RV/0119-G/10Einzelunternehmen bzw. Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…noch in der elterlichen Landwirtschaft mit. Die jährlichen Umsätze aus der Tätigkeit als Hufschmied bewegten sich - mit Ausnahme des Jahres 2005 - jeweils knapp unter bzw. über (innerhalb des Toleranzbereiches) der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer. Ab dem Jahr 2005 pachtete der Bw. die Landwirtschaft von seinen Eltern…

UFSF RV/0236-F/10Übergang der Steuerschuld bei Werklieferung durch einen ausländischen "Kleinunternehmer"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…der den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend ergangen ist, mit Berufung. In ihr führte er aus, die Leistungserbringerin habe im Streitjahr die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer nicht überschritten. Für ausländische Unternehmer bestehe derzeit keine Möglichkeit, die Befreiung für Kleinunternehmer anzuwenden. Der Ausschluss ausländischer Unternehmer von der Kleinunternehmerbefreiung…

UFSS RV/0097-S/07Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nur bei Ansässigkeit im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…haben ihren Wohnsitz in Deutschland. In Österreich tätigen sie Umsätze aus der Vermietung einer im gemeinsamen Eigentum befindlichen Wohnung in S. Diese Umsätze liegen unter der Umsatzgrenze des § 6 Abs.1 Z 27 UStG 1994. Mit Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom 1.2.2006 wurden…

UFSI RV/0530-I/04Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nur bei Ansässigkeit im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…6.2003). In der Steuererklärung für 2002 gab er die Umsätze aus der Vermietung mit "0,00" an. In einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung erläuterte er, die Umsätze aus der Vermietung lägen unter der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer. Durch die gesetzliche Regelung, wonach die Befreiung des § 6…

UFSW RV/0406-W/06Besteuerung von Umsätzen einer Lehrwartin für Behindertenreiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…6 (1) 27 UStG) Gebrauch gemacht. Die Veranlagungen sowohl zur Umsatzsteuer - und als auch zur Einkommensteuer erfolgten seit 1994 vorläufig. 2002 wurden die Umsatzgrenzen für Kleinunternehmer erstmals um mehr als 15% überschritten, sodass für 2003 und 2004, wo die Umsätze ebenfalls über dieser Grenze lagen…

UFSG RV/0454-G/13Vorliegen einer Gaststätte iSd § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Gaststättenpauschalierungs-Verordnung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Für seinen Betrieb habe keine Buchführungspflicht bestanden und er habe auch nicht freiwillig Bücher geführt. Die Umsätze des Vorjahres seien unter der Umsatzgrenze von 255.000 Euro gelegen. Der Betrieb werde in einer geschlossenen Räumlichkeit geführt, wobei Speisen und Getränke…

UFSW RV/2538-W/10Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…BGBl II Nr. 462/2002). Aufgrund der Jahresumsätze 2007 (€ 141.114,74) wäre die Hausgemeinschaft zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum verpflichtet gewesen. Auch die Umsätze bis September 2008 hätten diese Umsatzgrenze überstiegen. Aufgrund der Bestimmungen des § 17 Abs. 2 UStG 1994 wäre…

UFSG RV/0388-G/08Keine Gaststättenpauschalierung, wenn in einem Pub (Bar?) als Speisen nur Toasts angeboten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…erfüllt. Für seinen Betrieb habe keine Buchführungspflicht bestanden und er habe auch nicht freiwillig Bücher geführt. Die Umsätze des Vorjahrs seien unter der Umsatzgrenze von 255.000 Euro gelegen. Der Betrieb werde in einer geschlossenen Räumlichkeit geführt, wobei Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 1/2

…EUR 589,10 ergäbe. Die abziehbare Vorsteuer (KZ 060) wurde mit EUR 254,16 angegeben, woraus sich eine Zahllast (KZ 095) und eine Restschuld von EUR 334,94 ergibt. Diese Umsätze aus der Vermietung lagen unter der Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG…

UFSK RV/0103-K/09Stellt der einmalige Verkauf von im Massagebetrieb verwendeten Therapiemagneten im Zuge einer Vortragstätigkeit ein Hilfs- oder ein Nebengeschäft dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2011

…diese, trifft die behauptete Überschreitung der Umsatzgrenze um 266,56 Euro nicht zu: Bei den Hilfsgeschäften handelt es sich im vorliegenden Fall um den Verkauf von Magneten in Höhe von 424,00 Euro und dem Verkauf eines Sachbuches in Höhe von 8,90 Euro. Diese…

UFSW RV/1971-W/05Keine Unternehmereigenschaft, weil ernsthafte Vermietungsabsicht durch nach außen erkennbare Handlungen nicht nachgewiesen wurde und daher kein Vorsteuerabzug für Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…wurden. Die umsatzsteuerlich pauschalierten Umsätze des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind im Schätzungswege mit 150% des Einheitswertes (Einheitswert: ATS 341.000,00 bzw. € 24.781,44) bei der Betrachtung der Umsatzgrenze miteinzubeziehen. ..." Aus den Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen 2002-2004 (ESt-Akt 2002, AS…