Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 31. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vom 18. Jänner 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 und 2006 sowie für die Festsetzungen des…

Ist die Berechnung der Lohnsteuer unrichtig, so ist die Haftung des Arbeitgebers auch dann gegeben, wenn ihn an der unrichtigen Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer kein Verschulden trifft (vgl. VwGH 22.01.1986, 84/13/0013; 31.05.2006, 2003/13/0139, § 82 EStG 1988…

…wobei es finanzielle Schwierigkeiten waren, die ihn zu dieser Handlungsweise schreiten ließen. Es wusste der Beschuldigte als langjähriger Unternehmer über die ihn hier treffenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde Bescheid." Dieser Begründung des Spruchsenates für die Umqualifizierung des eingeleiteten Deliktes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. lit…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…KStG 1988 den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnen. Durch diese Zurechnung (Umqualifizierung anderer Einkunftsarten) und durch die handelsrechtliche Grundlage eines einheitlichen Rechenwerkes und Jahresabschlusses für die steuerliche Gewinnermittlung werden mehrere Einkunftsquellen einer Kapitalgesellschaft nicht zu einem steuerlichen Einheitsbetrieb zusammengefasst (Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, Anm 31 zu …

…ohne dass es dem Betroffenen möglich sei, darauf Einfluss zu nehmen. Diese "Umqualifizierung" der Einkunftsart ändere aber nichts an der grundsätzlich unternehmerischen Ausrichtung dieser weiteren Tätigkeit und der Tatsache, dass damit zusammenhängend zusätzliche Ausgaben und Kosten (u.a. eben Fahrten zu einer weiteren Arbeitsstätte - siehe…

…April 2010 gerichtet ist. Anders als in UFSI, GZ RV/0456-I/07 vom 4.9.2007 ist im gegenständlichen Fall kein Hinweis auf eine Umqualifizierung des Vorlageantrages in eine Berufung gegen die Erledigung vom 27. April 2010 enthalten. Es steht somit nur ein Vorlageantrag…

…Im Zeitraum 2000/2001 wurde ein Ertrag abgeworfen, und gerade da soll eine Umqualifizierung in Privatvermögen vorgenommen werden." -Die Villa wäre deswegen von der Vorprüfung zum Betriebsvermögen der geprüften Gesellschaft gerechnet worden, da zum Unterschied des gegenständlichen Prüfungszeitraumes keine Gesellschafter die Villa als Wohnstätte benutzt…

…rückbezogen werden können. Im Berufungsfall ist dies jedoch ebenso wenig geschehen wie die Verbuchung auf ein Verrechnungskonto des Gesellschafters. Es liegt daher eine verdeckte Ausschüttung vor. Eine nachträgliche Umqualifizierung solcher Zuwendungen in "geschäftsführerähnliche Bezüge" ist nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen nicht zulässig. Abgesehen davon sind gem. …

…den selbstständigen Einkünften vorsehen. Bis zum Jahr 2002 seien diese Einkünfte als sonstige wiederkehrende Einkünfte qualifiziert worden. Diese Umqualifizierung habe allerdings Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht. Es lieferten weder die Einkommensteuerrichtlinien eine Begründung für diese Änderung noch habe es eine diesbezügliche Judikatur gegeben. Die Funktion eines…

…ersetzen, als verdecktes Eigenkapital zu beurteilen. Als derartige Umstände, die im Streitfall für eine Umqualifizierung der Leihgelder von S 4.355.000,- sprächen, wurden von der Prüferin eine ungenügende rechnerische Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zum Betriebsvermögen, die Unmöglichkeit mit dem vorgesehenen Eigenkapital den Unternehmenszweck zu erreichen…

…ersetzen, als verdecktes Eigenkapital zu beurteilen. Als derartige Umstände, die im Streitfall für eine Umqualifizierung der Leihgelder von S 4.355.000,- sprächen, wurden von der Prüferin eine ungenügende rechnerische Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zum Betriebsvermögen, die Unmöglichkeit mit dem vorgesehenen Eigenkapital den Unternehmenszweck zu erreichen…

…der bereits rechtskräftig gewordene Schuldspruch des Erstsenates eine allfällige Einbeziehung der gegenständlichen Verkürzungen an Jahresumsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 in das Gerichtsverfahren im Sinne des § 53 Abs.3 FinStrG (und damit auch eine teilweise sicherlich besser zutreffende Umqualifizierung in eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach §…

…handeln, weshalb sie als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen sei. Die aus dieser Umqualifizierung von Einkünften resultiernde Kapitalertragsteuer werde zudem von der Bw. getragen. Folgerichtig habe der Prüfer die sich somit ergebende Kapitalertragsteuer in Höhe von 42.000,-- S (3.052,26 €) als zusätzliche verdeckte…

…an den unverändert gebliebenen Betrieb seiner Eltern zu bewirtschaften. Eine Veränderung der Bewirtschaftungsform sei nicht eingetreten, weshalb eine Umqualifizierung der seinerzeitigen Liebhabereifeststellung in eine nunmehrige Einkunftsquelle nicht zu erkennen sei. Mit der Angabe in der Steuererklärung, es handle sich bei seinem Betrieb um den durch…

…fördert, zu wählen. Eine Umqualifizierung der Pensionskassenzahlungen als Arbeitnehmerbeiträge würde daher der Anfragenbeantwortung des FA für Körperschaften widersprechen, nicht die gewünschte Intention der beidseitig einvernehmlich getroffenen Vereinbarung treffen und den bewusst gewählten ökonomisch attraktiveren und vom Gesetzgeber gewählten Weg zum Aufbau einer zweiten Pensionssäule entgegenstehen…

…müsse die Behörde das Vorliegen von Liebhaberei anhand der Kriterien des § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung prüfen. Eine Umqualifizierung der Einkunftsquelleneigenschaft anhand der Kriterienbeurteilung könne, abgesehen vom Fall, dass der sich Betätigende in der Planrechnung von unrealistischen Annahmen ausging, jedenfalls aber erst ab jenem Jahr erfolgen…

…vgl. Puchinger, Investmentfonds & Steuern, 148). Die damit erfolgte steuerliche Umqualifizierung der liechtensteinischen Gesellschaften als ausländischer Investmentfonds führe dazu, dass das dem InvFG 1993 bekannte Durchgriffsprinzip zu beachten sei. Folglich seien auch bei mangelnder Ausschüttung der liechtensteinischen Gesellschaften an die österreichische Privatstiftung sogenannte ausschüttungsgleiche Erträge anzusetzen…

…aus sonstigen Leistungen, eine Änderung erfahren hätte. Derartiges vermag auch der unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen. Da der Bw mit der von ihm begehrten Umqualifizierung der Einkünfte keine Umstände aufzeigt, aus denen sich der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2007 als nicht richtig erweisen würde, liegen die…

…FA im Bereich des Sachverhaltsfeststellungen auf ein Einvernehmen mit dem steuerlichen Vertreter zur Umqualifizierung von freien Dienstverträgen in Dienstverhältnisse gem.§ 4 Abs. 2 ASVG verwiesen. Es fehlen auch hier wie oben (DZ 2006) konkrete Feststellungen welche Personen aufgrund welcher Sachverhaltselemente von dieser Umqualifizierung betroffen sind…