…Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmachtsurkunde. Bei Einschreiten eines Rechtsanwaltes vor der Abgabenbehörde bedarf es keines urkundlichen Nachweises über die erfolgte Bevollmachtigung. In einem solchen Fall genügt gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO der Hinweis auf die erteilte…

…ergibt sich der der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis primär aus der Vollmachtsurkunde. Subsidiär sind diesbezüglich ebenso wie für die Beurteilung des Bestandes der Bevollmächtigung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Im gegenständlichen Fall hat die Vollmacht, die die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Einrichtung SOS-Kinderdorf…

…sich Umfang und Inhalt der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht. Grundsätzlich haben sich die Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung…

…so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007, ZfVB 1991/5-6/2250; 22.9.1998, 98/05/0123). Das Erlöschen der Bevollmächtigung durch Tod, den Untergang des…

…erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang der Vertretungsmacht seine Behauptung maßgebend (Ritz, BAO4, § 83, Tz 12). Einer derartigen Erklärung sind die in FinanzOnline gesetzten Berechtigungen und Ermächtigungen gleichzusetzen. Für Parteienvertreter bietet das Verfahren FinanzOnline die Möglichkeit, die Begründung, Änderung oder Beendigung von Vollmachtsverhältnissen der…

…die Bevollmächtigung mit Ausnahme von § 83 Abs. 4 sinngemäß. § 83 Abs. 4 BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis…

…Vollmachtsurkunde vorzulegen. Derartige Ermittlungen seien auch vorzunehmen, wenn Zweifel am Umfang der Bevollmächtigung bestünden. Somit etwa, wenn unklar sei, ob die Bevollmächtigung auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasse. Bei dem gegenständlichen Verfahren handle es sich um ein Rechtsmittelverfahren, in dem der Bw. anwaltlich vertreten sei. Es liege…

…BAO (iVm. § 77 Abs. 2 FinStrG), dass sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (zB hinsichtlich des Erlöschens der Bevollmächtigung § 1020 ff ABGB) zu beurteilenden Vollmacht richten. § 1024 ABGB zufolge erlischt eine Vollmacht ua. durch den…

…es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Eine solche Bevollmächtigung und damit auch die Vertretungsbefugnis vor den Abgabenbehörden erlischt jedoch gemäß § 1024 ABGB von sich aus durch Konkurseröffnung…

…übernommen. Durch den Vorhalt sollten schließlich noch die Art der Vollmachterteilung sowie der Inhalt und Umfang des Auftrages und der Bevollmächtigung ergründet werden. Diesen Vorhalt hat der unabhängige Finanzsenat mit den notwendigen Abänderungen im Anschluss an eine gerafft wiedergegebene Sachverhaltsdarstellung mit Schreiben vom 30. März…

…nicht notwendigerweise auch eine Beendigung der von der Bw. vermittelten Bevollmächtigungsverträge zur Folge. Die Bw. ist berechtigt, im Falle der Vertragsaufkündigung als Rechtsnachfolger die jeweilige, von der Bw. vermittelte Immobilienverwaltung namhaft zu machen, womit der gegenständliche Vertrag im Umfang der vom jeweiligen Immobilienverwalter erteilten Mandate…

…aus der der Inhalt und Umfang der Bevollmächtigung eindeutig hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden…

…aus der der Inhalt und Umfang der Bevollmächtigung eindeutig hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden…

…aus der der Inhalt und Umfang der Bevollmächtigung eindeutig hervorzugehen habe, jedoch nicht erfüllen. Die besagte Vollmacht liege beim Anmelder nicht im Original, sondern lediglich als pdf-file auf. Somit habe im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung keine Vertretungsmacht des direkten Vertreters vom Empfänger bestanden…

…unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen sowie alles ihm in Ihrem Interesse zweckdienlich erscheinende zu verfügen. Eine Zustellvollmacht wurde nicht erteilt. Aufgrund des Umfanges der Bevollmächtigung kann nicht davon die Rede sein, die ohne Unterschrift des Herrn H eingereichten Schreiben, Steuererklärungen etc. seien rechtlich nicht gültig. Die…

…schon vor der Vorlage der Vollmacht bestanden haben kann. Solange die Bevollmächtigung der Behörde gegenüber nicht zum Ausdruck gebracht worden ist, bleibt ihre Wirkung auf das Innenverhältnis beschränkt. Beruft sich ein Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Vollmacht, so ist für den Umfang der Vertretungsbefugnis seine…

…aus der Gesellschaft entnommen hätte. Hier auf Grund von Bevollmächtigung jeden Femdvergleich auszuklammern und auch die Bw und die Hausverwalterin in einen großen Topf zu werfen, wäre sicherlich nicht richtig. Wenn für die richtige Entscheidungsfindung weitere Erhebungen notwendig sein sollten, wären die im Auftrag der…

…Eingaben, Steuererklärungen etc. zu unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen sowie alles ihm in Ihrem Interesse zweckdienlich erscheinende zu verfügen. Eine Zustellvollmacht wurde nicht erteilt. Aufgrund des Umfanges der Bevollmächtigung kann nicht davon die Rede sein, die ohne Unterschrift des Herrn H. eingereichten Schreiben, Steuererklärungen etc. seien…

…Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang der Vertretungsmacht seine Behauptung maßgebend (vgl. VwGH 24.6.1999, 97/15/0131). Wie bereits oben ausgeführt, ergibt sich aus Punkt XIII. der Fruchtgenussverträge deutlich, dass die von der Berufungswerberin erteilte Vollmacht auch eine…

…auszuüben hat. Demgegenüber erwirbt der Treuhänder bei der Ermächtigungstreuhand nur ein Verfügungsrecht in Bezug auf ein Vollrecht, das beim Treugeber bleibt (VwGH 17.10.2001, 2001/16/0338). Vom Vorliegen einer Volltreuhandschaft kann im Hinblick auf den Inhalt des Bevollmächtigungsschreibens nicht ausgegangen werden. Dass die…