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UFSF RV/0148-F/08Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmachtsurkunde. Bei Einschreiten eines Rechtsanwaltes vor der Abgabenbehörde bedarf es keines urkundlichen Nachweises über die erfolgte Bevollmachtigung. In einem solchen Fall genügt gemäß § 8 Abs. 1 letzter Satz RAO der Hinweis auf die erteilte…

UFSW RV/1215-W/10Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis ergibt sich primär aus der Vollmachtsurkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2010

…ergibt sich der der Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis primär aus der Vollmachtsurkunde. Subsidiär sind diesbezüglich ebenso wie für die Beurteilung des Bestandes der Bevollmächtigung die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes maßgebend. Im gegenständlichen Fall hat die Vollmacht, die die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Einrichtung SOS-Kinderdorf…

BFG RV/3100269/2018Zurückgenommenerklärung eines Vorlageantrages wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Nachweis der Bevollmächtigung einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung nicht befugten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…2013/13/0110 wurde den Ausführungen im Erkenntnis vom 26.2.2014 zufolge der angeforderte urkundliche Nachweis einer Bevollmächtigung nicht erbracht. Aufgrund der sich daraus ergebenden Zweifel an Bestand, Inhalt und Umfang eines Vertretungsverhältnisses erließ das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 27.4.2018 einen Mängelbehebungsauftrag…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…sich Umfang und Inhalt der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht. Grundsätzlich haben sich die Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Notaren ersetzt (§ 8 Abs. 1 Rechtsanwaltsordnung, § 88 Abs. 9 WTBG und § 5 Abs. 4a Notariatsordnung) die Berufung auf die Bevollmächtigung…

BFG RV/7200050/2020Einbringung eines Vorlageantrages durch einen Steuerberater ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2020

…veranlassen. Ausnahmen vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese…

BFG RV/6100289/2019Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2019

…vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufs­gesetz (Fassung vom 7. August 2015) lautet: "Beruft sich ein Berufsbe­rechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so…

BFG RV/6100258/2018Einbringung eines Vorlageantrags durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2019

…vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufs­gesetz (Fassung vom 7. August 2015) lautet: "Beruft sich ein Berufsbe­rechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so…

BFG RV/6101073/2015Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2019

…vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (Fassung vom 7. August 2015) lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so…

BFG RV/7100841/2017Liegt tatsächlich ein Bevollmächtigungsverhältnis vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…Inhalt und Umfang einer Vollmacht richten sich grundsätzlich nach dem Inhalt der Bevollmächtigungsurkunde bzw. bei mündlicher Bevollmächtigung nach dem in einem Aktenvermerk festgehaltenen Wortlaut der Erklärung des Vollmachtgebers (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Seite 818). Die Bestellung eines Vertreters wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde…

BFG RV/6100264/2023Einbringung einer Beschwerde durch einen Steuerberater, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2023

…veranlassen. Ausnahmen vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese…

BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…sofern dieser eine für die Bevollmächtigung geeignete Person ist (was im vorliegenden Fall nicht zweifelhaft ist), vgl. VwGH vom 29.09.2016, Ra 2016/02/0198 und vom 13.12.2000, 2000/03/0336. Die Beschwerdevorentscheidung war daher nach Ansicht der Abgabenbehörde an die einschreitende…

UFSW RV/1847-W/12Mindestkörperschaftsteuer bei englischer Ltd. nach Löschung der inländischen Niederlassung im österreichischen Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (VwGH 22.11.1990, 90/09/0007, ZfVB 1991/5-6/2250; 22.9.1998, 98/05/0123). Das Erlöschen der Bevollmächtigung durch Tod, den Untergang des…

BFG RV/7100257/2017Zurückweisung der Beitrittserklärung wegen Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides - Zustellung nur an Amtspartei wegen zwischenzeitigem Verlust der Parteifähigkeit der Beigetretenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…veranlassen. Ausnahmen vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung…

BFG RV/7100256/2017Unzulässigkeit der Beschwerde, weil Bescheid nicht dem Zustellbevollmächtigten zugestellt wurde - keine "Heilung durch Einlassung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2019

…veranlassen. Ausnahmen vom Grundsatz, wonach sich der Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen hat, bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 88 Abs 9 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung…

BFG RV/7102134/2016Neunmonatiger Aufenthalt in der Türkei zu Ausbildungszwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…Der Auslandsaufenthalt ist zumindest für die Zeitspanne von September 2015 bis Juni 2016, also zehn Monate bzw. ein Schuljahr und somit deutlich länger als fünfeinhalb Monate geplant weswegen das ho. Finanzamt beantragt, die Bescheidbeschwerde gem. § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen. Bekanntgabe der Bevollmächtigung…

BFG RV/2100684/2021Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls der Rechtspersönlichkeit der Bf. (GmbH) aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG und mangels Abwicklungsbedarfs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2024

…Wessely, Österreichisches Zustellrecht³, 2023, § 9, Rz 31) bekannt wird. Das Erlöschen der Bevollmächtigung durch Tod oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 1022 bis 1024 ABGB) wirkt aber auch der Abgabenbehörde bzw dem BFG gegenüber, selbst wenn sie hievon nichts erfährt (vgl Ritz/Koran, BAO7, ZustG, § 9, Rz…

BFG RV/2100112/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…und Behörden die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Die Bescheidbeschwerde ist gem § 260 Abs 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde der Bf gegen den Grunderwerbsteuerbescheid auf ihre…

BFG RV/7500023/2021Einhaltung der Verwaltungsvorschriften von juristischen Personen durch den zur Vertretung nach außen Berufenen mangels Nachweis der Bestellung und Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/2

…unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, Unterlagen über den Umfang der Bevollmächtigung von Herrn Herr gem. § 9 Abs. 2 VStG vorzulegen, sowie eine entsprechende Anordnungsbefugnis samt Zustimmungserklärung. Dem Verlangen der Behörde wurde von der Firma Firma1 nicht entsprochen. Mit sechs Strafverfügungen, eine zu 1) vom…

BFG RV/7102550/2020Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020Teil 1/2

… 25)", Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten." Da es sich um den Ehegatten der Beschwerdeführerin handelt und keine Gründe für Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen, hat das Finanzamt von einem Mangelbehebungsverfahren abgesehen (Vorlage einer Vollmacht…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…oder den Umfang der Bevollmächtigung vorzunehmen sein (Ritz, BAO4, § 83 Tz 12). Der Rechtsanwalt RA berief sich zwar im Vorlageantrag auf die ihm mündlich erteilte Vollmacht, was für ihn als Rechtsanwalt grundsätzlich ausreichend ist, jedoch ist aus den Akten nicht der Umfang der Vollmacht ersichtlich…