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UFSW RV/2188-W/02Schätzung Taxiunternehmen, Verfahrensdauer, USt-Festsetzung nach UVA und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…HGB) führe der Bw nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Für die Jahre 1996 und 1997 seien bis zum Abschluss der Bp trotz Urgenz und anfänglich gegenteiliger Behauptungen des alten Steuerberaters, Dkfm X., keine ESt- und USt-Erklärungen abgegeben worden. Mit dem neuen Steuerberater, Mag. Y.…

UFSI RV/0951-I/10USt- Pflicht eines Gewinnspieleintragservice
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…und zwar deswegen, weil diese Firma für die USO-Prüfer nicht auffindbar war, wurde die USt-Freiheit aberkannt und die Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen. Dieser Berufung wird eine Bescheinigung in Originalsprache und in deutscher Übersetzung beigelegt, in der von der Eintragungsagentur des Justizministerium bestätigt wird…

UFSG RV/0242-G/09USt-Pflicht des Umsatzwertes der Nutzungsüberlassung eines (zuvor sanierten) Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…sich zieht (so das Finanzamt) oder ob ein Leistungsaustausch vorliegt, für dessen umsatzsteuerliche Bemessung der Sachbezugswert laut Verordnung heranzuziehen ist (so die Bw). § 3a Abs. 1a UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 134/2003 (anzuwenden auf Umsätze und sonstige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31…

UFSG RV/0014-G/09USt: Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

… 4 Abs. 3 UStG gehören Beträge nicht zum Entgelt die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten). Durch die entsprechenden Hinweisblätter sowohl im Barbereich als auch durch den Aushang in den jeweiligen Zimmern ist ganz klar ersichtlich dass…

UFSK FSRV/0006-K/03USt-Verkürzungen eines Immobilienmaklers, Generalprävention
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2003

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Walter Zemrosser sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates…

UFSF RV/0334-F/10Unternehmereigenschaft; Zurechnung von Einnahmen; Missbräuchliche Gestaltung iSd UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…Berufungsführer hat mit Kaufvertrag vom 29. September 2009 ein Wohnungseigentumsobjekt erworben. Der Kaufpreis hat 314.360,00 € zzgl. 62.872,00 € USt, sohin 377.232,00 € betragen. Die Wohnungseigentumseinheit hat eine Fläche von 144,72 m². Mit ihr sind drei Kellerabteile mit…

UFSG RV/0859-G/09Keine steuerbaren Umsätze aus Tankrechnungen des Sohnes des Gf. einer ausl. GmbH mit deren Tankkarte; keine USt-Veranlagung sondern Vorsteuererstattung; wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…das deutsche Unternehmen, im Besitz von Herrn Ing. RA ist. Aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 UStG 1972 ergibt sich, dass einem Unternehmer, der im Inland weder seinen Sitz noch eine Betriebsstätte hat, nur dann das Recht auf Vorsteuerabzug eingeräumt ist, wenn er im…

UFSS RV/0419-S/10Festsetzung USt 3-10/2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…Monate Juli und August 2009 sah das Finanzamt keinen Änderungsbedarf. Da § 21 Abs. 1 UStG 1994 die monatliche Selbstberechnung der Umsatzsteuer durch den Abgabepflichtigen anordnet, ist diese nur dann mit Abgabenbescheid festzusetzen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wurde oder wenn sich die bekanntgegebene…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 1/2

…Berufungswerberin. Genau das wäre aber für die Gewährleistung des Vorsteuerabzuges notwendig gewesen. Der Vorsteuerabzug steht nämlich nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Rechnung zu (§ 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994), die unter anderem genau die beiden fehlenden Angaben enthalten müsste. Fehlt auch nur eine dieser Angaben…

UFSS RV/0402-S/08Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen - USt und ESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010Teil 2/2

● Rechnungen haben weiters den Tag der Lieferung zu enthalten (§ 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994). Dieser kann nicht durch das Rechnungsdatum ersetzt werden (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). Auch dieses Merkmal fehlt. Damit wäre im Veranlagungsjahr 2006 der Vorsteuerabzug im…

UFSI RV/0041-I/06Kostenlose Personalverpflegung im Gastgewerbe, USt- rechtliche Beurteilung;Schätzung, Sicherheitszuschläge;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…der Gesamtumstände des Berufungsfalles angemessen erscheint, war der SZ dem Berufungsbegehren folgend auf jährlich netto 20.000.- ATS zu reduzieren. Die angeführten Maßnahmen haben sowohl die Abänderung der USt- als auch der KöSt- Bescheide laut den beigeschlossenen Berechnungsblättern zur Folge. Zwecks besserer Übersicht sind auch…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 1/2

…nicht verwohnten) Finanzierungsbeitrages erfolge, sei auch umsatzsteuerlich auf die jährlich 1%ige Versteuerung des zum 1.1.2001 noch nicht abgeschriebenen (noch nicht verwohnten) Finanzierungsbeitrages (ohne Aufwertung) umzustellen. Der USt-Betrag, der den Altmietern vorzuschreiben (und an das Finanzamt abzuführen) sei, habe sich daher ab…

UFSW RV/0368-W/03Berichtigung nach § 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2006Teil 2/2

…werde, würde selbstverständlich eine neuerliche Korrektur gemäß § 16 UStG vorgenommen werden. Warum der verwohnte Anteil der Finanzierungsbeiträge als isoliertes Entgelt zu betrachten sein soll, könne nicht nachvollzogen werden, da die Leistung einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung (Überlassung der Nutzung einer Wohnung etc) eine einheitliche Leistung darstelle, für…

UFSG RV/0320-G/10Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern ist das Vorliegen einer Rechnung mit sämtlichen Merkmalen iSd § 11 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Dokumente, durch wen auch immer, nochmals eingereicht werden könnten. Genauso ist es für den Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung, wer die Zahlungen geleistet hat. Da die Rechnungen nicht alle die im § 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale aufweisen, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 5. März 2013

UFSW RV/1118-W/11Kein Vorsteuerabzug aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…Rs. C-90/02 "Bockemühl") haben die Mitgliedstaaten das Recht, weitere Förmlichkeiten festzulegen, die die Erhebung und Überprüfung der Steuer sicherstellen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz. 50/1). Der Vorsteuerabzug kann frühestens in dem Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem einerseits die Leistung ausgeführt worden…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…die einen Übergang der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 ausweisen würden zu Unrecht Vorsteuer herausgerechnet und geltend gemacht worden. Die Existenz mehrerer Vorlieferanten wurde in Zweifel gezogen und davon ausgegangen, dass die Leistungen durch eigene ,Schwarzarbeitskräfte' der Bw. erledigt worden seien. An der…

UFSG RV/0447-G/11Vorsteuererstattung aus Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Höhe von 17,61 Euro. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten über innergemeinschaftliche Lieferungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (12%) im Sinne der Verordnung (=Erstattungsverordnung) BGBl. Nr. 279/1995 in der für den Erstattungszeitraum gültigen Fassung BGBl…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Leistenden aufweisen, liegen die gesetzlichen Formalerfordernisse iSd § 11 UStG 1994 für den Antragszeitraum nicht vor und es war spruchgemäß zu entscheiden. Zusätzlich zum erstinstanzlichen Verfahren waren die Rechnungen mit der Sequenznummer 000001 (€ 3,21) und 000011 (€ 27,86) von der Vorsteuererstattung auszuschließen, da…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…028,08 nicht anerkannt werden (vgl. Tz 1 des Berichtes vom 22. Juni 2005 über das Ergebnis der Außenprüfung). 2) Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 In der Homepage "www.x..at" der Bw., die lt. Gewerbeschein vom 8. Oktober 1998 Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für die…

UFSW RV/1441-W/06Abweisung des Antrags gem. §18 Abs.7 UStG wegen Verletzung des Konkretisierungsgebots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…März 2006, mit dem der Antrag gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994, den gewogenen Durchschnittsaufschlag mit 57,96% zu ermitteln, abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführte…