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UFSG RV/0319-G/06Rechnungsberichtigung und Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…nach Abs. 1 errechneten Betrag die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Die mit dem Antrag zur Vorsteuererstattung für das Jahr 2004 vorgelegten Rechnungen enthielten unbestrittenermaßen nicht das Rechnungsmerkmal der UID-Nummer des Rechnungsausstellers. Diese ist jedoch nach § 12 Abs. 1 iVm…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…die UID-Nummer der Bw. "handschriftlich von den Rechnungsausstellern auf den Belegen ergänzt worden seien". Berufungsgegenständlich sind zwei Räume im Keller des privaten Einfamilienhauses der Bw. und zwar laut Bauplan (Arbeitsbogen Seite 17) ein Büro mit 26,55 m² und ein weiterer Kellerraum (handschriftlich als…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Unrecht angenommen worden ist. 2) Die UID-Nummer hat den Zweck, die ordnungsgemäße Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels sicherzustellen (Ruppe, UStG3, Art. 28 BMR, Tz 5). Im Kernbereich konzentriert sich die Konzeption der UID auf innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe. Zudem hat sie auch als Rechnungsmerkmal (…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…Als Rechnungsmerkmal sei unter anderem die UID-Nr. des Rechnungsausstellers auf den Rechnungen auszuführen. Rechnungen, die nicht dem § 11 UStG 1994 entsprächen, berechtigten nicht zum Vorsteuerabzug. Die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung durch den Leistenden sei jedoch gegeben. Der Bw. brachte daraufhin ein als Antrag auf Entscheidung…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…Handelsgerichts Wien protokollierte Firma, welche von SA seit 7. Dezember 1999 selbständig vertreten werde. Es sei vom Finanzamt eine UID-Nummer als Unternehmernachweis ausgestellt worden. Die Kontaktpersonen John WI und der Geschäftsführer SA hätten mit dem Geschäftsführer der Bw. persönlichen Kontakt gehabt, wobei jedoch der…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…seitens des Finanzamtes nicht vorlägen. Eine sofortige Vergabe der UID-Nummer werde gefordert. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf Art 28 UStG 1994 abgewiesen. Als nötiges Rechnungsmerkmal für den Vorsteuerabzug müsse nicht (immer) eine von einem österreichischen Finanzamt erteilte UID-Nummer, sondern könne -…

UFSW RV/0844-W/13Fälschung einer Rechnung - behauptete Rechnungskorrekturen wurden nicht vom Rechnungsaussteller vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.07.2013

…Kaufvertrag zu beinhalten, mit anderer UID-Nummer des Inhabers), der Betrag von Euro 40.000,00 im Text fehlt gänzlich, die handschriftlich ausgefüllten Vordruck-Zeilen St.Nr. und USt-ID.Nr. stellen sich im Gegensatz in dieser Version als nicht ausgefüllt dar, ein zusätzlicher Stempelaufdruck…

UFSG RV/0107-G/07Unzulässige Rechnungsberichtigung durch Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…16 Abs. 1 UStG). Ebenso wenig stellt die als Beilage übermittelte Auflistung der Belege eine Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes dar, denn auch dieser Urkunde fehlen wesentliche Rechnungsmerkmale So scheinen die handelsübliche Bezeichnung der Ware, der Steuersatz und auch die UID-Nummer des Leistenden nicht auf. Diese…

UFSW RV/3272-W/09Kein Vorsteuerabzug bei mit Mängeln behafteten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Nach Ansicht der Lehre soll eine Abfrage im Firmenbuch bzw die Überprüfung der UID- Nummer und der KSV-Daten genügen, damit Gutgläubigkeit und eine Verdrängung der Rechnungsmerkmale angenommen werden kann. b. (1) Die Rechnungsmerkmale sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates - entgegen der bisher geäußerten Rechtsmeinung…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…Achtung! Ab 1.7.2006 zusätzliches Rechnungsmerkmal: UID des Leistungsempfängers in GBU 2006/06/12; vgl. Wisiak, UFS und Vorsteuerabzug aus Rechnungen, UFSjournal 2009, 131). Auf Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 10.000 übersteigt, ist somit auch die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben, wenn der leistende…

UFSW RV/4119-W/08Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender UID-Nummer des Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…zu sichern. In der Bestätigung vom 1.12.2008 seien auch die fehlenden UID-Nummern ergänzt worden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Verträge dann in Verbindung mit den monatlichen Zahlungsbelegen als Rechnungen anerkannt worden, wenn darin alle vom Gesetz geforderten Rechnungsmerkmale enthalten seien. Die…

UFSW RV/2759-W/08Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008

…offensichtlich ein Tippfehler unterlaufen. Der vorher erstellte Kaufvertrag weise als Verkäufer die S GmbH auf, weshalb außer Zweifel stehe, wer der Leistende sei. Beim Abschluss des Kaufvertrages sei der Firmenbuchauszug des leistenden Unternehmers kontrolliert und eine Prüfung der UID-Nummer vorgenommen worden. Dass die Firmenadresse…

UFSW RV/1505-W/07Kein Vorsteuerabzug bei unrichtiger Adresse des leistenden Unternehmens; Keine Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, wenn die Waren nicht ins übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht worden sind und es sich bei dem vermeintlichen ausländischen Abnehmer um eine Scheinfirma handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009Teil 1/2

…Die Tatsache, dass seitens des Finanzamtes eine UID-Nummer vergeben wurde, entbindet den Geschäftspartner nicht von seiner Verpflichtung, das Vorliegen der von der EG-Richtlinie bzw. dem UStG geforderten Rechnungsmerkmale mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen, wobei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…dass der Beschuldigte aufgrund mangelnden Fachwissens zum Tatzeitpunkt nicht erkennen hat können, dass die Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen die UID-Nummer des deutschen Warenempfängers aufweisen hätten müssen, sodass insoweit das Finanzstrafverfahren im Zweifel zu seinen Gunsten einzustellen ist. Den vorgelegten Unterlagen ist aber weiters…

UFSG RV/0489-G/07Fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…werden muss auch, dass in einem von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag eine Neuregelung des Bereiches Rechnungsmerkmale u.a. dahingehend vorgesehen ist, als eine generelle Verpflichtung zur Aufnahme der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers zur Vervollständigung der Umsatzsteuerrechnung vorgeschlagen wird (COM [2009] 21, Proposal for a…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…konnte auch bislang nicht festgestellt werden. Bis zum 31.12.2002 war eine UID-Nummer jedoch nicht ein erforderliches Rechnungsmerkmal für einen inländischen Unternehmer mit Innerlandsumsätzen und die Bw legte im Übergangsjahr 2003 Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis an die Tageszeitung. Die Bw ist für die…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…ist die UID-Nummer auch Rechnungsmerkmal nach § 11 Abs 1 Z 6 UStG 1994, soweit im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbracht werden, für die das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht. 2. Da Art 28 auf § 2 UStG 1994 verweist und das Finanzamt die UID bei…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…öst.polit.Gemeinde2 als aktuelle inländische Adresse des Bw angegeben wurde, wo sich ein vier mal vier Meter großes Holzhaus befinde, das der Bw gemeinsam mit drei Anderen nutze. Die UID-Nummer sei gemäß § 11 Abs 1 Z 6 UStG 1994 ein Rechnungsmerkmal auch bei…

UFSG RV/0085-G/10Vorsteuerabzug: Kein Abzugsrecht bei ungültiger UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2011

…aus den beiden Rechnungen der F-GmbH schon deshalb zu versagen, weil diese beiden Rechnungen keine gültige UID-Nummer des leistungserbringenden Unternehmers enthalten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Auf die im Raum stehende Frage, ob die in den (berichtigten) Rechnungen angeführten Leistungen wirklich…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…können. Da die streitgegenständlichen Rechnungen nicht die von § 11 UStG geforderten Angaben (im Berufungsfall die UID-Nummer des leistenden Unternehmers) im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges enthalten haben, sind sie nicht als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen. Aus der Sicht des Leistungsempfängers fehlt dann eine wesentliche…