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652 Treffer113 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe der Sonder-UID Nr. des Spediteurs, Verstoß gegen die Bestimmungen der Zollanmeldungs-Verordnung 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2009

…kann. Ist der Lieferer im Ausland (andere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittland) ansässig und im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst, so benötigt er grundsätzlich zur Inanspruchnahme der Befreiung eine inländische Steuernummer sowie eine inländische UID-Nr.; überdies kann wegen der anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gem…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…somit auch die Abschreibungsdauer habe die Bw. auf 5 Jahre festgelegt, weshalb jede der Maschinen zum Verkaufsdatum einen Restbuchwert von € 137.351,66 aufgewiesen habe. Am 6.3.2002 sei die Gültigkeit der ausländischen UID-Nr. GB1 (welche für die OL Trading Ltd. (Adresse2…

UFSS FSRV/0025-S/07Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben bei Nichtüberprüfung der vom Kunden genannten UID Nr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2007

…Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210). Die objektive Tatseite (Verkürzung von Eingangsabgaben infolge unrichtigen Angabe der UID Nr.) wird vom Bf. nicht in Abrede gestellt und ist daher unstrittig. Strittig ist…

UFSZ1W ZRV/0556-Z1W/11Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger/Lieferer keine österreichische UID-Nr. besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…halten. Diese Bestimmung habe zur Folge, dass der Erwerber sowohl in dem Staat, in dem die Warenbewegung endet, als auch in dem Staat, dessen UID-Nr. bekannt gegeben worden ist, einen innergemeinschaftlichen Erwerb verwirklicht habe. Diese Regelung sei mit der Bestimmung des Art. 7 Abs…

UFSW RV/1992-W/06Anspruch auf Vergabe einer UID-Nummer ab Setzung von Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…und insoweit besitzen, als sie durch Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten. Im 3. Absatz des Bescheides führte das Finanzamt unter Bezugnahme auf die Rechnung vom 3. Februar 2006, Nr 22006, ins Treffen, dass diese von Dr. Ozon gelegt worden sei. Stehe am…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…Zahl 900000/xxxxx/07/2006 | 1.233,15 | 41,68 | Zahl 900000/xxxxx/08/2006 | 2.399,09 | 43,12 | Zahl 900000/xxxxx/09/2006 | 1.277,60 | 9,28 Aufgrund der Angabe einer unrichtigen UID-Nr…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…zum Verlust des Vorsteuerabzuges führt (vgl. Wiesinger/Zehetmayer, Zweifelsfragen zur Angabe der Empfänger-UID auf Rechnungen - Neue Formalerfordernisse ab 1.7.2006 in SWK 2006, S 415; Huber/Pichler, UID-Nr des Leistungsempfängers in taxlex-SRa 2006/97; Keppert, Die steuerlichen Neuerungen ab 2006 in…

UFSF RV/0267-F/12UID-Begrenzung, Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…noch beim Finanzamt fa befand, wurde eigens angefordert und die Akteneinsicht auf den 21.2.2012 terminsiert, welcher Termin auch durch den Vertreter der Bw (n1) wahrgenommen wurde. Zum eigentlichen UID-Nr-Akt werden noch übermittelt: BP-Bericht, Zeugenvernehmung n2, Antrag vom 23.5.2012…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 1/3

…nicht möglich gewesen wäre. Nach Ansicht der Außenprüfung reicht die Aufnahme eines Geschäftsfalles in die ZM nicht aus um den Umsatz "steuerfrei" oder auch "nicht steuerbar" zu belassen. Da von der Abgabepflichtigen keine Nachweise betreffend die Überprüfung der Gültigkeit oben angeführter UID-Nr. vorgelegt wurden…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 2/3

…Die Fa. ESB09454240 war nie im MIAS-System registriert, trotzdem wurden in der Zusammenfassenden Meldung 2006 innergemeinschaftliche Erwerbe iHv € 2.000.000,- bekannt gegeben." Die neuerliche Anfrage betreffend die Firma D* ESBxxx ergab "eine gültige UID-Nr. bis 26.10.2010, Unterlagen wurden per…

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…Tätigkeit ausgeübt, die die Voraussetzungen der UID-Nr. darstellt. Die Merkmale, die für das Nichtvorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit sprechen, wurden in der Begründung zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer, dem Betriebsprüfungsbericht vom 19. August 2008, aufgezählt und es sind die für die Erlangung der UID-Nr. erforderlichen…

UFSW RV/1574-W/05Berechnung der USt, wenn UID-Nummer nachträglich zugeteilt wurde und eine Rechnungsberichtigung unterblieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…ihrer eigenen UID-Nr. nicht erfüllen und auch den Umsatzsteuerbetrag in den Rechnungen nicht gesondert ausweisen. Das bedeutet aber entgegen der Auffassung der Bw nicht, dass sie ihre gegenüber der Tageszeitung erbrachte Beratungsleistung umsatzsteuerfrei erbringen konnte oder umsatzsteuerfrei erbracht hat. Ab Zuteilung der UID-Nummer…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2012

…September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID Nr. als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von…

UFSZ2L ZRV/0155-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…Übernahmebestätigungen etc. vor. Diese Beweiserhebungen ergaben zu den einzelnen 24 noch streitgegenständlichen Anmeldungen folgende Ergebnisse: | WE Nr. | Empfänger | UID Nr. | WEA | A., Adr.A | UIDA Bei dem laut Anmeldung erklärten Warenempfänger handelte es sich um ein Einzelunternehmen, Inhaber A…

UFSL RV/0512-L/05Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer - keine Option auf Regelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2009

…2003 einer Besteuerung nach Durchschnittssätzen. Am 9. Mai 2003 stellte er einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Handschriftlich fügte er folgenden Zusatz bei: "UID-Nr. wird aufgrund der neuen Rechnungslegung benötigt." Diesem Antrag entsprach das Finanzamt am 14. Mai 2003. In weiterer Folge gab…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…aufheben oder ersetzen, sind die Behörden an die für die Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden." Der in Entscheidung über den UID-Nr-Antrag ergehen werdende Bescheid wird dieselbe "Sache" betreffen wie die vorliegende Berufungsentscheidung, sodass er die vorliegende Berufungsentscheidung im Sinne des § 289 Abs…

UFSW RV/1674-W/11Vertrauensschutz bei zweimaliger Abfrage der UID-Nummer im Vormonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…wurde wie folgt begründet: "Im August 2010 lieferte der Abgabepflichtige Obst nach Rumänien als steuerfreie i.g. Lieferung. Betreffend des rumänischen Abnehmers F*****P***** SRL wird festgestellt: Die UID-Nr. R0241***** wurde von der rumänischen Abgabenbehörde am 1.8.2010 mit Wirkung 1.8.2010…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 1/2

…3/11 Schwechat Gerasdorf. Firmenbuchauszug der Y zum Stichtag 28.5.2009   Im Zuge der weiterführenden Recherchen stellte sich heraus, dass die UID-Nr. der Y lt. Begrenzungsbescheid vom 24.8.2009 von den zuständigen Organen des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg mit…

UFSL FSRV/0028-L/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Suchtmittelhändlers; Strafminderung nach Ausstieg aus der Szene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.08.2013

…verkürzt bzw. zu verkürzen versucht habe. Beim ausländischen innergemeinschaftlichen Bezug der von ihm in Österreich weiterverkauften Substanzen habe sich der Beschuldigte ohne dessen Wissen der Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) seines Vaters bedient und somit die eingekauften Waren ohne die auf die innergemeinschaftlichen Erwerbe (vgl. Art. 1…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…übermittelte der Beschuldigte Ablichtungen von Rechnungen der W. GmbH über innergemeinschaftliche Lieferungen im Gesamtbetrag in Höhe von € 96.596,83, welche teilweise die UID-Nr. der deutschen Warenempfängerin aufwiesen und denen Transportbescheinigungen der beauftragten Spedition beigeschlossen waren (Finanzstrafakt Bl. 94 bis 112). Laut Mitteilung…