…August 2010 einen Teilbetrieb bzw. eine Betriebsstätte in Adresse_Betriebsstätte (Firmenbezeichnung_Firma_A) an und begehrte die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (U 15) sowie die Ausstellung einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte (U 71). Bis zu dieser Anmeldung wurde das Unternehmen beim Finanzamt Graz…

…besteht nur dann wenn ein Elternteil in Österreich beschäftigt ist (VO EWR 1408/71 u 574/72). Da weder Sie noch ihr Ehegatte in der Zeit von Feber 2010 bis April 2010 in Österreich beschäftigt waren besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Personen…

…71 u. a. für Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71…

…0077, 13.10.1993, 91/13/0058, 4.9.1992, 90/13/0164, 24.11.1987, 86/14/0098, 27.3.1973, 2127/71 u.a. sowie Stoll, BAO-Kommentar, § 184, S. 1912). II. Sachverhaltsfeststellung: Die Bw hat im Verfahrenszeitraum ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen geführt…

…Fellner, w.o., zu § 12, Rz 30, zitierte VwGH Judikatur, wie 25.11.1971, 1957/71 u.w.), in diesem Fall davon auszugehen, dass die Schenkungssteuerschuld nicht mehr entstanden ist. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Graz, am 11. Mai 2010

…Fellner, w.o., zu § 12, Rz 30, zitierte VwGH Judikatur, wie 25.11.1971, 1957/71 u.w.), in diesem Fall davon auszugehen, dass die Schenkungssteuerschuld nicht mehr entstanden ist. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Graz, am 11. Mai 2010

…Bestimmungen, welche verfassungswidrig sind. Diesbezüglich hat der Oberste Gerichtshof mit den Entscheidungen 10 Obs 81/08x, 10 Obs 82/08v, 10 Obs 71/08a u.a. den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die im gegenständlichen Verfahren wesentlichen Bestimmungen des KBGG als verfassungswidrig aufzuheben bzw. auszusprechen…

…11/01 | 34,74 | U | 11/01 | 6.627,84 | L | 12/01 | 113,73 | DB | 12/01 | 253,48 | DZ | 12/01 | 28,71 | U | 12/01 | 0…

…20 | 352,77 | U 06/02 | 1.389,56 | 1.476,60 | U 07/02 | 1.943,82 | 430,84 | U 08/02 | 1.813,92 | 328,71 | U 09/02 | 1.679…

…00 3.000,00 | 3.000,00 | Abschreibung GWG Schnurlostelefon u. Handy PA je 35% | 7030 | 2.927,87 | 232,75 725,96 | | Fernseh- u. Rundfunkgeb. | 7150 | 1.311,50 | 1.333,60 | 882…

…ER 71328 Weinlieferung - Empfänger ungenannt | f) | 35.904,00 | b) | ER 71329 Champagner u. Whisky - Empfänger ungenannt | f) | 22.050,60 | c) | ER 71301 I | b) | 168.000,00 | d) | ER 71302 A…

…71 alle Sach- oder Geldleistungen zu verstehen, die zum Ausgleich von Familienlasten im Rahmen der in Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h genannten Rechtsvorschriften bestimmt sind, jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. Familienbeihilfen sind nach Art. 1 Buchstabe u…

…jedoch mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten besonderen Geburts- oder Adoptionsbeihilfen. Familienbeihilfen sind nach Art. 1 Buchstabe u sublit.ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelmäßige Geldleistungen, die ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters von Familienangehörigen gewährt werden. Anwendung auf…

…welche Familienleistungen betreffen. Die in Rede stehende Familienbeihilfe ist zweifelsfrei eine Familienleistung iSd Art. 1 Buchstabe u sublit. i der Verordnung Nr. 1408/71. Zu den Familienangehörigen zählt Art 1 lit f der Verordnung jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe BJ erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2000 u.a. sonstige Einkünfte in Höhe von 86.694,50 S, wobei aus einer…

…abwandern (in der Folge VO 1408/71), gilt nach ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, welche Familienleistungen betreffen. Unter Familienleistungen sind nach Art. 1 Buchstabe u sublit. i der VO 1408/71 alle Sach- oder Geldleistungen…

…62 (09/02 + € 924,20 (10/02) + € 953,14 (11/02) + € 575,27 (12/02) + € 1.169,71 (01/03) + € 287,55 (02/03) einzubehalten und abzuführen und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von ATS 74,-- (07/01)…

…2007 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 8.443,74 (2005: € 1.954,65 + 2006: € 2.775,04 + 2007: € 3.714,05) und betreffend das Veranlagungsjahr 2008 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.986,72 bewirkt…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2002 bis 2005 eine Verkürzung an Körperschaftsteuer in Höhe von insgesamt € 71.137,26 (2002 € 21.826,28 + 2003 € 20.602,28 + 2004 € 21.931,48 + 2005 € 6.777,22) und betreffend das Veranlagungsjahr…

…zahlreichen Entscheidungen zu gleichgelagerten Sachverhalten ausgesprochen hat. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher vom im Vertrag als nominalen Kaufpreis bestimmten Betrag von 142.043,93 € zur Hälfte, das sind 71.021,96 €, als maßgebliche Gegenleistung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer auszugehen…