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32 712 Treffer1712 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3491–349627.4. Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…leistende Unternehmer nur für eine begrenzte Dauer eine Betriebsstätte im Inland hat, hat das Finanzamt die Gültigkeit der Bescheinigung entsprechend zu befristen. Die Bescheinigung ist vom zuständigen Finanzamt mittels Formular U 71 zu erstellen. Dieses Formular ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (http…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…August 2010 einen Teilbetrieb bzw. eine Betriebsstätte in Adresse_Betriebsstätte (Firmenbezeichnung_Firma_A) an und begehrte die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (U 15) sowie die Ausstellung einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Betriebsstätte (U 71). Bis zu dieser Anmeldung wurde das Unternehmen beim Finanzamt Graz…

BFG RV/7102672/2010Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2017

…gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene erstreckt. Als “Arbeitnehmer“ ist gemäß Artikel 1 Buchstabe a der VO Nr. 1408/71 u.a. jede Person zu verstehen, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den…

UFSW RV/1825-W/11Familienbeihilfe, VO (EWG) 1408/71 und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…besteht nur dann wenn ein Elternteil in Österreich beschäftigt ist (VO EWR 1408/71 u 574/72). Da weder Sie noch ihr Ehegatte in der Zeit von Feber 2010 bis April 2010 in Österreich beschäftigt waren besteht für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Personen…

BFG RV/5100844/2012Vorrangiger Anspruch auf Gewährung einer Differenzzahlung für die in Polen mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebende Kindesmutter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…z.B. auch EuGH vom 14.10.2010, C-16/09). Darin spricht der genannte Gerichtshof in der Rz 53 zur VO (EWG) 1408/71 u.a. aus, dass Familienleistungen nur dann als nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet gelten können, wenn das Recht dieses…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…auf ***41***, ***42***; ***70***-Kleinanzeigen; ***29***; ***71*** u.a.) c. Nachweise betreffend Verkäufe von Immobilien in Deutschland (vgl. Seite 1 des Schreiben vom 7.2.2022) Weiters wurde der Bf. mit diesem Beschluss um Bekanntgabe ersucht ab wann bzw. in welcher Form er als ***72…

UFSW RV/3135-W/09Rückforderung der Differenzzahlung und des Kinderabsetzbetrages wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit einer in einem anderen EU-Staat im Haushalt der Mutter lebenden Tochter des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…71 u. a. für Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…0077, 13.10.1993, 91/13/0058, 4.9.1992, 90/13/0164, 24.11.1987, 86/14/0098, 27.3.1973, 2127/71 u.a. sowie Stoll, BAO-Kommentar, § 184, S. 1912). II. Sachverhaltsfeststellung: Die Bw hat im Verfahrenszeitraum ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen geführt…

UFSG RV/0106-G/09Entstehung der Schenkungssteuerschuld bei aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…Fellner, w.o., zu § 12, Rz 30, zitierte VwGH Judikatur, wie 25.11.1971, 1957/71 u.w.), in diesem Fall davon auszugehen, dass die Schenkungssteuerschuld nicht mehr entstanden ist. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Graz, am 11. Mai 2010

UFSG RV/0105-G/09Entstehung der Schenkungssteuerschuld bei aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…Fellner, w.o., zu § 12, Rz 30, zitierte VwGH Judikatur, wie 25.11.1971, 1957/71 u.w.), in diesem Fall davon auszugehen, dass die Schenkungssteuerschuld nicht mehr entstanden ist. Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Graz, am 11. Mai 2010

BFG RV/7103009/2015Unionsrecht sichert dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen ohne Kumulierung die Familienleistungen (bis 30.04.2010 ggf. bloß Familienbeihilfen) im höchstmöglichen Ausmaß, und sei es durch Zuzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…Beschwerdeführerin (Bf) infolge Gutgläubigkeit Vertrauensschutz? 3. Fallen die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sowie die polnische Familienbeihilfe unter den Begriff der Familienbeihilfe iSd Artikel 77 und 78 iVm Artikel 1 Absatz u Ziffer ii VO 1408/71? 4. Ist die Rückforderung von Familienbeihilfe bei Beziehern…

BFG RV/7101298/2021Kosten für alternative Behandlungstherapien (Delfintherapie) für ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…Ebenso seien die Flüge bereits am 3. Dezember 2018 in Höhe von 1.071,71 € (***U***) sowie 1.326,71 € (Bf.) bezahlt worden. Die dazugehörige ärztliche Verordnung sei am 15. Jänner 2019 und somit rechtzeitig vor Beginn der Therapie ausgestellt worden (wie im…

BFG RV/7106021/2015§212a BAO ist für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…129,86 | K 1998 | 31.706,29 | U 2003 | 353,05 | U 2004 | 2.039,71 | U 2005 | 733,25 | U 2006 | 523,02 | U 2007 | 734,53 | EZ 2013 | 10…

BFG RV/7100450/2016Geschäftsführerhaftung bei mangelnden Deutschkenntnissen und durch faktischen Machthaber vorgeschoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…| 17.676,71 | 654,07 | 17.022,64 | U | 06/10 | 16.08.2010 | 10.791,72 | 399,32 | 10.392,40 | 7.924,66 | - | 7.924,66 | U | 07/10…

BFG RS/7100076/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsauftrag ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

…19 U/04/2012 Euro 25,19 U/05/2012 Euro 25,19 U/06/2012 Euro 46,55 U/07/2012 Euro 25,50 U/08/2012 Euro 12,99 U/09/2012 Euro 122,09 U/10/2012 Euro 71,65 U/11…

BFG RV/7101060/2023Abweisung eines Covid-19-Ratenzahlungsersuchens (Voraussetzungen für Phase 2)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…| 28.02.2022 | 281,30 U 01/2022 | 17.03.2022 | 419,00 | 20.04.2022 | 419,00 | 18.05.2022 | 419,00 | 02.06.2022 | 71,23 U 2020 | 20.06.2022 |…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…1) am 17.9.2014, 22:55 Uhr, von der bei der Bank bestehenden Kontoverbindung der Bf. eine Überweisung von € 22.930,71 (Verwendungszweck: U 07/2014) zu Gunsten des Abgabenkontos der Bf. entgegengenommen worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.5.2015 (§§ 262f BAO)…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…71 | L 9/2013 | 635,42 | U 9/2013 | 92,03 | U 9/2013 | 84,53 | U 9/2013 | 53,80 | U 9/2013 | 51,71 | U 9/2013 | 23,47 | U…

UFSF RV/0267-F/10Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters betreffend an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld; Grundsatz von Treu und Glauben; Gutgläubiger Verbrauch; Verjährung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Bestimmungen, welche verfassungswidrig sind. Diesbezüglich hat der Oberste Gerichtshof mit den Entscheidungen 10 Obs 81/08x, 10 Obs 82/08v, 10 Obs 71/08a u.a. den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die im gegenständlichen Verfahren wesentlichen Bestimmungen des KBGG als verfassungswidrig aufzuheben bzw. auszusprechen…

UFSW RV/1269-W/03Haftungsbescheid, mehrere Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2004

…11/01 | 34,74 | U | 11/01 | 6.627,84 | L | 12/01 | 113,73 | DB | 12/01 | 253,48 | DZ | 12/01 | 28,71 | U | 12/01 | 0…