Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend 1) Gesellschaftsteuer vom 11. November 1999 und 2) Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO von Amts wegen und…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. Jänner 1994 meldete die RRVT GmbH ihren Zusammenschluss nach Artikel IV UmgrStG als Treuhänderin für atypisch stille Beteiligte mit der Bw. als Geschäftsherrin mit dem Wortlaut: "..............…

…die Rechtsanwälte GmbH bekannt: Vereinbarung mit S: Mit Schreiben vom 26. April 2005 wurden wir von S beauftragt, einen Betrag von 3 Mio € als Treuhänder zu übernehmen. Dies mit der Widmung, dass dieser Betrag als einmaliger nicht rückzahlbarer und nicht verzinslicher Gesellschafterzuschuß der P…

…1988 einen kleinen Anteil an den internationalen Finanztransaktionen für seinen Kreditapparat erwerben können. Die gegenständliche Treuhandverwaltung ist über den Finanzplatz Innsbruck aufgebaut worden und besteht inzwischen seit 8 Jahren. Wie aus den Kapitalverkehrsteuerakten ersichtlich, wurden die zur Verfügung gestellten Mittel zum Teil noch der 2 …

…Kosten getragen und das entsprechende Darlehen alleine bedient habe. Auf Grund der Angaben des Bw., wonach der tatsächliche Kaufpreis beim treuhändigen Erwerb der Liegenschaft € 108.000,00 betragen habe, sei dieser Betrag bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen zu berücksichtigen. Zur Gegenleistung gehören aber neben…

…haben wir unserer damaligen (und mittlerweile auf unsere Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft verschmolzenen Tochtergesellschaft A. V. Gesellschaft mbH unverzinsliche Treuhanddarlehen in Höhe von ATS 133.390.944,93 und ATS 5.000.000,- gewährt. Zivilrechtlicher Darlehensgeber war die E. AG, wobei es zwischen der E…

…R. XII. Kosten, Steuern und Gebühren Sämtliche Kosten, Steuern ........ Weiters halten die Vertragsteile fest, dass der Treuhänder und Vertragsverfasser nicht verpflichtet ist, die Verbücherung trotz Vorliegens der Verbücherungsunterlagen durchzuführen, solange die Finanzierung des Baus nicht sichergestellt ist. Weiters wird festgehalten, dass die Käuferin damit einverstanden…

…ein, Ba. halte treuhändisch für den Gesellschafter B einen Anteil von 30% (150.000 S) und für R einen Anteil von 45% (225.000 S) Da die Gesellschaftsvereinbarungen nicht vorgelegt worden seien, sei das Finanzamt berechtigt vom Vorliegen eines Mantelkaufvertrages ausgegangen. Der Verlustabzug stehe gemäß …

…1993) und S 2,341.038,00 (1994) erhalten. Herr S habe am 30. September 1996 dem Finanzamt M gegenüber erklärt, dass er die Gesellschaftsanteile treuhändisch für den Geschäftsführer der Bw., Herrn Ing. P, halte und dass er diesem die ihm unter dem Titel "Provisionen…

…Bezeichnungen in die Steuererklärungen aufgenommen worden. In einem weiteren Schreiben wurde erklärt, der Bw. habe von der Leasinggesellschaft treuhändig einen Geldbetrag für den Ankauf eines Kfz in Italien übernommen. Er habe an einen "Mitarbeiter der Firma" ausbezahlt, der allerdings nicht das gewünschte Wirtschaftsgut erworben habe…

…044,93 als Treuhänder gewährt hat. Im Februar 1999 wurde auf dieselbe Weise ein weiteres Darlehen in Höhe von S 5,000.000,00 gewährt. Weiters wurde seitens der Bw. ausgeführt, dass über diese Darlehen keine Urkunden errichtet wurden und die Treuhandverträge mit der EB…

…Bw., dass der angefochtene Bescheid zur Gänze aufgehoben werde, da die Bw. lediglich treuhänderisch Gesellschafterin der obgenannten Gesellschaft gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2003 wurde die Berufung gegen den im Spruch bezeichneten Haftungs- und Zahlungsbescheid als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt (vgl…

…dagegen erhobenen Berufung bringt die Bw. vor, dass als Erwerber der begebenden Genussrechte im Gesamtnennbetrag von S 2,000.000,00 ein Treuhänder aufgetreten sei, der die Genussrechte im eigenen Namen und auf Rechnung der H&P.KEG erworben habe. Gleichzeitig habe diese Gesellschaft einen…

…treuhändig für die C-V AG gezeichnet habe. Da das Kapitalverkehrsteuergesetz bei der Auslegung des Gesellschafterbegriffs des § 5 Abs. 2 KVG an das zivilrechtliche Eigentum anknüpfe, löse die Zeichnung des Genussrechts in Höhe von S 1 Mio durch den Treuhänder als zivilrechtlicher Eigentümer die Gesellschaftersteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH., gegen den Bescheid vom 5. September 1996 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…und Frau M.M. schlossen am 28. November 2003 eine Treuhandvereinbarung mit folgendem Inhalt: "I. Frau J.A. ist kroatische Staatsbürgerin und hat bereits vom Amt der Tiroler Landesregierung einen entsprechenden Zusicherungsbescheid erhalten, wonach ihr die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wird. Der Zusicherungsbescheid trägt die Zahl…

…672,83 § 4 Kapitalerhöhung Der Treuhänder soll eine Kapitalerhöhung des Stammkapitals von EUR 35.000,00 um einen Betrag in der Höhe von EUR 1.565.000,00 auf einen Betrag in der Höhe von EUR 1.600.000,00 durchführen, wobei die Treugeberinnen hiervon…

…9.6.2008 der Fall gewesen, sodass die zeitgerechte Überweisung nicht veranlasst werden konnte, da nur er persönlich auf Treuhandkonten zeichnungsberechtigt sei. Aufgrund der Schmerzen und Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit seien nur die notwendigsten Arbeiten in der Kanzlei verrichtet worden. Aufgrund dieser Einschränkung sei es denkbar…

…der nach außen im eigenen Namen als Leistungsverpflichteter bzw. Leistungsempfänger in Erscheinung trete, mag er auch auf fremde Rechnung tätig werden. Trete daher ein Treuhänder im eigenen Namen auf, so werde die Leistung von ihm erbracht bzw. empfangen. Es liege auch keine missbräuchliche Gestaltung vor…

…damit verbundenen Vertragserrichtungskosten bzw. für die damit verbundene Eintragungsgebühr aufgekommen war. Letztlich wurde um Mitteilung ersucht, ob ein schriftlicher Treuhandvertrag errichtet worden war. Dazu teilte der Bw. mit Schreiben vom 26.9.2007 mit, dass er den Kaufpreis selbst bezahlt hatte, dass keine Vertragserrichtungskosten aufgrund…