…dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch bei Eintritt des Schadensfalles gewährt wird. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 95). Handelt es sich um Leistungen, deren Auszahlung nach Treu und Glauben im Verkehr vom Mitglied…

…dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch bei Eintritt des Schadensfalles gewährt wird. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 95). Handelt es sich um Leistungen, deren Auszahlung nach Treu und Glauben im Verkehr vom Mitglied…

…zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten…

…dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch bei Eintritt des Schadensfalles gewährt wird. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 95). Handelt es sich um Leistungen, deren Auszahlung nach Treu und Glauben im Verkehr vom Mitglied…

…Umsatzsteuern in Aussicht gestellt worden wäre und diesbezüglich auf den Grundsatz von "Treu und Glauben" im Verkehr mit der Abgabenbehörde verwiesen wird, so ist dazu auszuführen, dass sich diesbezüglich aus der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte ergeben. Auch ist nicht erkennbar und in der gegenständlichen Berufung nicht…

…B. VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) ist das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0065, wird unter Hinweis auf die Vorjudikatur festgestellt: Vor dem Hintergrund des Art. 18…

…dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch beim Wert des Grund und Bodens in der (Zinshaus1-Adresse) sei er vom SV-Gutachten aus dem Jahr 1991 ausgegangen. Der vom Gutachter ermittelte Wertanteil von 13,19% des Verkehrswertes ergebe - umgelegt auf den im Kaufvertrag vom Februar…

… 236 BAO und der Darlegung der allgemeinen Voraussetzungen für das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit führte die Abgabenbehörde begründend aus, dass die österreichische Rechtsprechung zur Durchsetzung berechtigter Interessen auf Grund der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Bereich des Abgabenrechtes insbesondere die Bestimmung des…

…gleichartigen Kraftfahrzeuges im Juni 2010 gewesen. Die Anschaffung wäre unter Beachtung der nunmehr von der Abgabenbehörde I. Instanz vertretenen Rechtsansicht hinsichtlich des nicht rechtmäßig vorgenommenen Vorsteuerabzuges aufgrund der eklatant höheren Kosten sicher nicht vorgenommen worden. Es greife somit auch der Grundsatz von Treu und Glauben…

…Tz 11, führe aus, dass der Grundsatz von Treu- und Glauben vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen sei, wobei im gegenständlichen Fall betont werden müsse, dass die Unrichtigkeit der in 2001 von der Abgabenbehörde erteilten Auskunft bis dato nicht festgestellt worden sei, sondern lediglich…

…gerade im vorliegenden Fall für den Standpunkt der Bw. nichts zu gewinnen ist, weil sich die von der Bw. vermeinte Unbilligkeit erst aus der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.4.2005, 2001/13/0248, ableiten ließe. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird…

…die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Sie habe sich auf die Richtigkeit dieser Gutachten verlassen können. Erst am 21. November 2001 habe sie erfahren, dass das Mischprodukt im Rahmen einer neuerlichen Untersuchung durch die TUA als mineralölsteuerpflichtig eingestuft worden sei. Dazu ist…

…ZK möglich, sodass der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des Art. 220 Abs.2 Buchstabe b ZK zu beachten ist. Eine nachträgliche buchmäßige Erfassung setzt nämlich voraus, dass die Abgabenbehörden in der Lage waren, eine buchmäßige Erfassung vorzunehmen, was im ggstl. Sachverhalt unzweifelhaft…

…man diesem Bescheid, sei für diese Leistungen selbstverständlich AfA anzusetzen und verrechnete Umsatzsteuer sei als Vorsteuer abzugsfähig. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben berufe man sich auf diesen Bescheid. Zum Umsatzsteuerbescheid 2005: Das FA habe anlässlich der Außenprüfung laut Niederschrift vom 24. Oktober 2006…

…die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Sie habe sich auf die Richtigkeit dieser Gutachten verlassen können. Erst am 21. November 2001 habe sie erfahren, dass das Mischprodukt im Rahmen einer neuerlichen Untersuchung durch die TUA als mineralölsteuerpflichtig eingestuft worden sei. Dazu ist…

…den dargelegten Gründen (Verzögerung des Ermittlungsverfahrens, die zu einem unvermeidlichen und für die Behörde vorhersehbaren Verlust von aussagekräftigen Beweismitteln geführt habe) im vorliegenden Verfahren geboten, diese Umstände nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Vorteil des Bw. zu berücksichtigen…

…aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben, soweit - diese Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erteilt wurde, - die Unrichtigkeit der Auskunft dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter nicht erkennbar war, - Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft stattgefunden haben, - diese Dispositionen kausal sind für…

…Mangel nicht geltend gemacht und konnte der Steuerpflichtige insbesondere beruhend auf Treu und Glauben keine entsprechenden Dispositionen treffen. Hätte nämlich das Finanzamt weder Umsatzsteuerzahllasten noch Umsatzsteuergutschriften gebucht und somit auch die Umsatzsteuergutschriften nicht zurückbezahlt, wäre kein Schaden bzw ein Schaden im deutlich geringeren Ausmaß entstanden…

…beurteilt .......) und in einer Neubeurteilung eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sieht, ist zu bemerken, dass sich aus der Verwaltungspraxis keine Bindung der Abgabenbehörde bei der Geltendmachung der Lohnsteuerhaftung ergibt (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0190). Es war daher wie im Spruch…

…das Handeln im Vertrauen auf die Auskunft des Finanzamtes, schließe jedenfalls grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO aus und führe zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben. Nach Lehre und Rechtsprechung sei das Verschulden des Vertreters einer Partei dem Verschulden der…