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UFSW RV/0954-W/04Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Insofern ist bei Bescheiden betreffend die Familienbeihilfe durch die monatliche Betrachtungsweise die Voraussetzung für die Trennbarkeit des Bescheidinhaltes…

UFSG RV/0355-G/09Keine res judikata wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Insofern ist bei Bescheiden betreffend die Familienbeihilfe durch die monatliche Betrachtungsweise die Voraussetzung für die Trennbarkeit des Bescheidinhaltes…

UFSL RV/0559-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Säumniszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…Wimmer, Steuerberater, 4020 Linz, Wurmstraße 18, vom 11. Februar 2004 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Februar 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

UFSL RV/0969-L/04Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Säumniszuschlagsbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…über die Berufung der R.GesbR, vertreten durch R., vom 27. Jänner 2004 gegen das als "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen" bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Jänner 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSL FSRV/0004-L/10Vorsätzliche Nichtstellung von Versandscheingut vor der Auslieferung an den Empfänger.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.11.2013

…wodurch bewirkt worden sei, dass eingangsabgabenpflichtige Waren im Wert von 12.944,24 €, darauf entfallende Eingangsabgaben von 2.748,85 € an Einfuhrumsatzsteuer, der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 (ergänze: lit. a 3. Fall) FinStrG…

UFSI RV/0699-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Oktober 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die…

UFSG RV/0269-G/13diverse Ersatzzustellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Juni 2011, wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat am 6. Oktober 2010 einen Antrag auf Familienbeihilfe eingebracht und auf diesem Antrag die Anschrift 1, angegeben. Der Bescheid des Finanzamtes vom 4. März 2011, der an diese Abgabestelle zugestellt werden sollte, wurde am 8…

UFSL RV/0305-L/03Bescheidcharakter eines rein automationsunterstützt veranlassten "Anspruchszinsenbescheides"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.01.2005

…mag auch der (intern festzustellende) Bezug zum behördlichen Organwalter im Bescheid selbst nicht zum Ausdruck gelangen. Eine verfassungsrechtlich nicht tolerierbare Einschränkung des Rechtsschutzes gegenüber der Verwaltung wäre sohin dann anzunehmen, wenn ein Bescheid namens einer Behörde automationsunterstützt von einer anderen Stelle erzeugt und "erlassen" würde…

UFSF FSRV/0004-F/12Erteilung einer bescheidmäßigen Verwarnung gem. § 25 FinStrG wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben; Aufhebung; fehlende Konkretisierung der Tat; fahrlässiger Versuch nicht strafbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Mai 2012, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Er habe bereits in seiner schriftlichen…

UFSI RV/0698-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Juli 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2004 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

UFSW RV/2153-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 2/3

…Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2006" des Finanzamtes A vom 14. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. Finanzamt cc"betreffend Feststellung der im Jahr 2006 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null und der…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 1/4

…Traunsteiner & M. Wirtschafts- und SteuerberatungsGmbH, 3300 A..., Linzer Straße 12, vom 2. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vom 29. November 2007 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember der Jahre 1997 bis 2001, Umsatzsteuer für das Jahr 2000, Wiederaufnahme der Verfahren gemäß §…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 3/5

…ist, dass sie keine juristischen Personen (im üblichen Sprachgebrauch) sind. Um die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche ebenfalls Personenenvereinigungen sind und überdies juristische Personen - also Träger einer eigenen Rechtspersönlichkeit - sind, vom Anwendungsbereich des § 81 BAO auszuschließen, ist der Zusatz "ohne eigene Rechtspersönlichkeit" in § 81 Abs. 1…

UFSI RV/0213-I/06Bescheidadressierung nach Vollbeendigung einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2007

…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach einer Außenprüfung, umfassend die Jahre 1997 bis 1999, erließ das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - am 5. Oktober 2005 neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188…

UFSG RV/0784-G/06Bemessungsgrundlage für DB und DZ als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…Gem. § 22 BAO seien Sachverhalte nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen. Demnach sei die als freiwillige Abfertigung begünstigt versteuerte Zahlung als Vergleichszahlung zu werten und nach den Bestimmungen des § 67/8a zu versteuern. Vergleichszahlungen würden überdies dem Dienstgeberbeitrag, dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie der…

UFSS FSRV/0029-S/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten. Absehen von der Strafe. Bescheidmäßige Verwarnung ist nicht erforderlich, wenn der Täter infolge Berufswechsels (Bankangestellter) keine Verzollungen durchführt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…ebenfalls ersichtlich, dass bei einer Stückzahl von 200 nicht das in der Anmeldung erklärte Gewicht von 73,40 kg erreicht werden kann. Bei einer überschlagsmäßigen Überprüfung von Stückzahlen und Gewichtsangaben sowie der Umrechnung des erklärten Wertes von Schweizer Franken auf Euro hätte der Bf. erkennen…

UFSI FSRV/0017-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…Außenstände an das Finanzamt weitergeleitet und abgetreten worden. Dadurch seien Zahlungen der C in der Höhe von € 27.051,42 sowie des D in der Höhe von € 11.823,50 direkt geleistet worden. Durch den Druck der Gläubiger sowie eine darauffolgende Prüfung der…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

Niederschriftlich widerrief Ing. HerrP im Beisein von Organwaltern des damals noch aktenführenden Finanzamtes C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "Kurzbezeichnung3.Geschäftsherrin". G) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und…

UFSI RV/0485-I/11Bescheidadressierung bei einer Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.06.2013

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 8. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit…

UFSI RV/0779-I/10Bescheidadressierung an die "Verl. nach ....." nach Einantwortung, nicht rechtswirksam ergangener Bescheid, Zurückweisung der Berufung als unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.02.2012

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO)…