…Form von verdeckten Ausschüttungen untersucht werden, wer die Kapitalertragsteuer trägt. Fordert daher die ausschüttende Körperschaft die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapitalertragsteuer in angemessener Frist beim Empfänger ein, beträgt der Steuersatz nur 25% (statt 33,33%, VwGH 14.5.1980, 1333/79; 7.9.1993…

…besagt, dass nur der dem Erwerber tatsächlich verbleibende Reinerwerb der Steuer unterliegt (vgl. VwGH 30.8.1995, 95/16/0172, 0173). Nach dem ersten Satz des §20 Abs.5 ErbStG sind Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen…

…Judikatur). Gegenstand einer Schenkung oder einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79). Auch die Gewährung von Vermögensgebrauch ist ein der Steuer unterliegender Vorteil (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, …

…1014-L/02). Eine Prüfung der angeführten Kriterien erbrachte im gegenständlichen Fall folgendes Ergebnis: Zu a) Publizität (ausreichende Außenwirkung): Diesem Kriterium, dass Vereinbarungen im Familienbereich nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen müssen, kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil ansonsten steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten. …

…Steuerfreistellung erforderliche bestätigende Belegunterlage hingewiesen. Der Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates, diesen allein entscheidenden Nachweis (über das Vorliegen eines durch Art 3 Abs. 2 gedeckten Qualifikationskonfliktes) zu erbringen, ist die Bw. nicht nachgekommen. Wenn die Bw. sich in ihren Berufungen auf den Nachweis der Tragung der…

…öffentlichen Schule genau dasselbe Ausbildungsziel anbieten müsse, sondern viel mehr, dass eine vergleichbare Gesamtausbildung zur Anwendung der Steuerbefreiung ausreiche. Auf Grund einer telefonischen Nachfrage beim Dachverband des BFI in Wien habe dieser ausgeführt, dass dieses Institut für einzelne Lehrgänge, die unter anderem auch den Seniorentrainer…

…Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen; für die Tragung der Kosten ist vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer etc abzustellen. Die freie…

…eigene Rechnung des Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen kann dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen, für die Tragung der Kosten ist vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung, Bedienung, Versicherung, Steuer, etc…

…Kapitalertragsteuer zwingend der Gesellschaft vorzuschreiben. Dies auch dann, wenn sich der Empfänger der Kapitalerträge zur Bezahlung der Steuer bereit erklärt, da der Schuldner der Kapitalerträge die getätigten Ausschüttungen nicht als Kapitalerträge behandelt hat und der ihm gewährte Vorteil unabhängig von der Tragung der KESt zugewendet…

…des Steuerpflichtigen gewesen ist. Des Weiteren ist nur die Aufgabe des gesamten Betriebes, nicht aber die Veräußerung begünstigt, da im Aufgabefall u.U. hohe stille Reserven entstehen, ohne dass dem Unternehmer - wie dies bei der Betriebsveräußerung der Fall ist - die zur Tragung der Steuer erforderlichen…

…lastende Ausgedingeleistungen - mit Ausnahme der Tragung der Kosten des Begräbnisses und der Grabgestaltung - in seine persönliche Erfüllungspflicht übernommen (vgl. Punkt VI. des Kaufvertrages). Entgegen dem Vertragswortlaut wurden jedoch Begräbnis- und Grabkosten in Höhe von € 4.250,00 als sonstige Leistungen bei der Steuerberechnung berücksichtigt…

…erforderlich erachtete Vertragsformulierung die begründete Schlussfolgerung, dass - ungeachtet der bewussten verbalen Vermeidung eines Hinweises auf eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin - eine solche trotzdem vorgelegen ist und durch diese Vertragsbestimmung die Tragung der gesamten Kosten auf den Käufer überbunden wurde. Nur bei einer solchen Sachlage…

…erforderlich erachtete Vertragsformulierung die begründete Schlussfolgerung, dass - ungeachtet der bewussten verbalen Vermeidung eines Hinweises auf eine Auftragserteilung auch durch die Verkäuferin - eine solche trotzdem vorgelegen ist und durch diese Vertragsbestimmung die Tragung der gesamten Kosten auf den Käufer überbunden wurde. Nur bei einer solchen Sachlage…

…Wege der Vertragsauslegung (§§ 914 ff ABGB) zu ermitteln, was die wahre Parteienabsicht war. Sind Leistungen vereinbart (sofort zu erbringende Zahlungen für den Übergeber, sofort zu erbringende Pflegeleistungen), so erscheint zweckmäßig und sinnvoll, diese Leistungen dem unter Lebenden wirksam werdenden Vertrag zuzuordnen und die Steuer entsprechend…

…jedoch keinerlei Änderung des Einheitswertes der Höhe nach stattgefunden. Die vom Bw und ML auf eigene Kosten erst zu errichtende Wohnungseigentumseinheit hat sohin ohne jeden Zweifel tatsächlich NICHT in die Steuerbemessung Eingang gefunden. Des Weiteren ist auf Folgendes Bedacht zu nehmen und dem Berufungsvorbringen zu…

…jedoch keinerlei Änderung des Einheitswertes der Höhe nach stattgefunden. Die vom Bw und ML auf eigene Kosten erst zu errichtende Wohnungseigentumseinheit hat sohin ohne jeden Zweifel tatsächlich NICHT in die Steuerbemessung Eingang gefunden. Des Weiteren ist auf Folgendes Bedacht zu nehmen und dem Berufungsvorbringen zu…

…Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages" vom 9. November 2004 ist sohin im Berufungsfalle hinsichtlich des Wertes der von der Mutter erworbenen Miteigentumsanteile im Ausmaß von 50 % von 126/662el nach Obgesagtem steuerlich abzustellen auf den zuletzt festgestellten anteiligen Einheitswert in dreifacher Höhe, das sind € 8.402…

…die Abgabenschuld zur Gänze der Bw. vorgeschrieben wurde und sich die Bw vertraglich zur Tragung der Grunderwerbsteuer verpflichtet hat, kommt eine Nachsicht bei einem Gesamtschuldverhältnis nur dann in Betracht, wenn die Nachsichtsvoraussetzungen bei allen Gesamtschuldnern erfüllt sind. Aufgrund des bei der Nachsicht bestehenden Antragsprinzips ist…

…1988 sind sämtliche im Schreiben vom 3. Juni 2002 geltend gemachte Aufwendungen (Ausgaben) für das gegenständliche häusliche Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht anzuerkennen. Entgegen den Äußerungen des steuerlichen Vertreters im Schreiben vom 3. Juni 2002 ist die geltend gemachte Miete…

…Datum des Entstehens der Gebührenschuld entprechenden Aufschreibungen abgerechnet wurden. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat aber die Wiederaufnahme jener Halbjahresbescheide verfügt, in denen die Darlehensverträge als gebührenbefreite Rechtsgeschäfte aufgenommen worden waren. Sie hat aber Feststellungen unterlassen, aus denen der Zeitpunkt des Wegfalls der Steuerbefreiung ermittelbar ist…