…welche laut Angaben des Verwalters, Herrn y, als ausländische Pensionskasse bezeichnet wurde, bezogene Todesfallkapital in Höhe von € 55.306,92 der Besteuerung unterzogen. Die Bemessungsgrundlagen sind gemäß § 184 BA0 auf Basis der Aktenlage im Schätzungswege ermittelt worden. Der ursprüngliche Bescheid betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für…

…Berufungswerberin genannt) und Herr K.W., als Übergeber einerseits und deren Sohn Herr I.W., als Übernehmer andererseits einen Übergabsvertrag auf den Todesfall. Die Übergeber sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ xy und wurde vereinbart, dass nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten der…

…gemeinsam bewohnten Gebäude. Mit Notariatsakt vom Herbst 2000 hatten sich der Bw. und seine Lebensgefährtin wechselseitig ein Fruchtgenussrecht auf den Todesfall am jeweils eigenen Hälfteanteil eingeräumt. Nachdem Maria.Muster Ende 2006 verstorben war, setzte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer…

…als Bemessungsgrundlage der anteilige 3-fache Einheitswert abzüglich einer (anteiligen) Gegenleistung in Höhe von 3.953,40 € herangezogen wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe im Jahr 1980 mit seiner Schwiegermutter einen Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall abgeschlossen…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist die Tochter der am 18.6.2005 verstorbenen Frau Maria H. Die beiden haben am 8.3.1989 einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall geschlossen, in welchem (auszugsweise) Folgendes vereinbart war: "Frau Maria H schenkt und übergibt hiemit auf den…

…des Grundbuches 0000N. mit dem Grundstück 248 Baufl. (Gebäude) Baufl. (befestigt) Baufl. (begrünt) mit dem dreifachen und dem unabtrennbaren Anteilsrecht Grdst. 248 zur Hälfte am gemeinsamen Hofgrundstück 251/3 in EZ 1335 (Schenkungsvertrag auf den Todesfall !!!) (zwischenzeitig neu vermessenes GSt 248) 4. erbl. Hälfte an…

…dem Wortlaut der Optionsvereinbarung das Anbot eingeräumt wurde, jederzeit den Abschluss eines bereits detailliert ausverhandelten Kaufvertrages hinsichtlich einer ideellen Hälfte des Baurechtes verlangen zu können. Vor dem Hintergrund der zunächst abgeschlossenen Verträge (Schenkungsvertrag und Kaufvertrag auf den Todesfall), die die Übergabe der gesamten Liegenschaft prinzipiell…

…227, mit sofortiger Wirkung und gegen die Leistung eines Betrages von 60.000,00 € an ihn. Gleichzeitig übertrug die Mutter Frau X. die Hälfte dieser Liegenschaft mit Wirkung ihres Ablebens, also mittels einer Übergabe auf den Todesfall, an den Bw. Als Gegenleistung war vereinbart…

…Herrn Bw. , auf ihren Todesfall übergeben. Als Gegenleistung wurden neben der Pflege der Übergeber und dem Wohnrecht zugunsten eines Bruders des Bw. eine Übergabspreis von S 175.000,00 vereinbart. Der Wert der Vertragsgegenleistungen wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit insgesamt S…

…erwogen: Nach § 2 Abs. 1 Z. 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z…

…erwogen: Nach § 2 Abs. 1 Z. 2 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall, sowie jeder andere Erwerb, auf den die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z…

…und Frau H.F., der Berufungswerberin, auf ihren Todesfall übergeben. Als Gegenleistung wurde die Pflege und Betreuung der Übergeberin, die Bezahlung der Kosten eines ortsüblichen Begräbnisses samt Grabinschrift und Grabpflege auf Lebenszeit sowie bestimmte Erhaltungskosten vereinbart. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaften hat insgesamt S 120…

…dem Berufungswerber, und Frau H.F. auf ihren Todesfall übergeben. Als Gegenleistung wurde die Pflege und Betreuung der Übergeberin, die Bezahlung der Kosten eines ortsüblichen Begräbnisses samt Grabinschrift und Grabpflege auf Lebenszeit sowie bestimmte Erhaltungskosten vereinbart. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaften hat insgesamt S 120…

…F zu Gericht angenommen. Am 22. Jänner 2001 hatte die Erblasserin mit Frau LK in Form eines Notariatsaktes einen Kaufvertrag auf den Todesfall über ihre Eigentumswohnung (109/1200tel Anteile an der EZ-X verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 9) abgeschlossen, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: …

…und Belegskonvolut | € 1.917,32 | Anspruch des erblichen Enkelsohns A.K. aufgrund des Schenkungsvertrages auf den Todesfall vom 5..7.1990 auf Erausgabe der erblichen Liegenschaft EZ 1858 Grundbuch H. im Wert von | € 43.821,72 | Summe Passiva |…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am TTMM 1998 errichteten Frau F. als Geschenkgeberin und die Berufungswerberin, Frau Bw. , (Bw.) als Geschenknehmerin einen Schenkungsvertrag auf den Todesfall. Mit diesem Vertrag versprach die Geschenkgeberin der Bw. für den Fall, dass diese sie überlebt, die ihr gehörige Liegenschaft im Grundbuch XY…

…übergeben, wobei als Gegenleistung ein Übergabspreis sowie gewisse Pflegerechte vereinbart wurden. Die Übergabe erfolgte hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte mit sofortiger Wirkung und hinsichtlich der zweiten Liegenschaftshälfte auf den Todesfall der Übergeber. Die Einheitswerte der übergebenen Liegenschaften, bestehend aus einem Einfamilienhaus und einem unbebauten Grundstück, haben insgesamt…

…übergeben, wobei als Gegenleistung ein Übergabspreis sowie gewisse Pflegerechte vereinbart wurden. Die Übergabe erfolgte hinsichtlich einer Liegenschaftshälfte mit sofortiger Wirkung und hinsichtlich der zweiten Liegenschaftshälfte auf den Todesfall der Übergeber. Die Einheitswerte der übergebenen Liegenschaften, bestehend aus einem Einfamilienhaus und einem unbebauten Grundstück, haben insgesamt…

…durch RR Renate Pfändtner, vom 8. November 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter Hinweis auf einen in Kopie beiliegenden Übergabsvertrag auf den Todesfall zeigte Notar Dr. Gottfried Peham mit Eingabe vom 21. Juli 2004 dem…

…F zu Gericht angenommen. Am 22. Jänner 2001 hatte die Erblasserin mit Frau Y in Form eines Notariatsaktes einen Kaufvertrag auf den Todesfall über ihre Eigentumswohnung (109/1200tel Anteile an der EZ-x verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 9) abgeschlossen, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: …