RIS AI
1 420 Treffer216 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0263-S/11Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

… 97 Tz. 1). Nach dem Tod eines Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft zu richten, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen, ist doch die Verlassenschaft nur bis zur Einantwortung parteifähig…

UFSW RV/4269-W/02Nachsichtsansuchen, Tod des Bw. vor Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

… 1022 ABGB erlischt eine Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers, sodass im vorliegenden Fall die Berufungsentscheidung an den Vertreter der Verlassenschaft zuzustellen war. Nach dem Tod eines Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (vertreten…

UFSW RV/3729-W/09Zurückweisung einer gegen einen "Nichtbescheid" erhobenen Berufung als unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2009

…mit Judikaturnachweisen). Der Tod eines Abgabepflichtigen löst auch im Zustellverfahren eine Reihe wesentlicher Rechtsfolgen aus. Zunächst ist zu beachten, dass ab dem Zeitpunkt des Todes der Verstorbene nicht mehr Verfahrensrechtssubjekt und damit Bescheidadressat sein kann. Ein Bescheid gegenüber einer rechtlich nicht existenten Person geht ins…

UFSF RV/0179-F/12Liebhaberei bei Appartementvermietung: Feststellungen zu Einkunftsquelleneigenschaft und Erkennbarkeit der Liebhaberei iZm einer zunächst vorläufig anerkannten, dann endgültig nicht berücksichtigten Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…einen Einnahmenüberschuss von 800 € angesetzt. Auf Grund der festgestellten Diskrepanz vermeinte das Finanzamt zu erkennen, dass die vom Pflichtigen eingereichte Prognose keinesfalls erfüllbar ist. Es zog daraus den Schluss, dass die Vermietung als Liebhaberei einzustufen ist, und teilte die Schlussfolgerung dem Steuerberate des Abgabepflichtigen…

UFSW RV/1530-W/07Wie sicher ist es, dass und wann Mädchen heiraten oder ihre Ausbildung beenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009Teil 1/2

…drop out Rate der Studenten, denn nur dann hätte der vom VwGH ausjudizierte Fall den größeren Unbestimmtheitsfaktor für sich, andernfalls ist die Ausbildungsbeendigung aleatorischer. Oder gibt es jemand der vermeint der Tod eines jungen Mannes zwischen dem 25. und 40. Lebensjahr sei häufiger als die…

UFSS RV/0265-S/11Zurückweisung einer Berufung gegen einen Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…§ 273 Tz 6). Nach dem Tod eines Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft zu richten, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen, ist doch die Verlassenschaft nur bis zur Einantwortung parteifähig…

UFSW RV/2836-W/10Im Einkommensteuerverfahren ergehende Bescheide müssen an die namentlich genannten Erben adressiert sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…Tod eines Abgabepflichtigen) Der im Einkommensteuerverfahren an die Ebengemeinschaft "G.B. und Miterben nach A.B. " gerichtete Bescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO ist somit an keinen tauglichen - rechtsfähigen - Bescheidadressat gerichtet, weshalb dieser Rechtsakt wirkungslos ist und als Nichtbescheid gilt. Eine dagegen eingebrachte Berufung ist…

UFSF RV/0039-F/06Vermietung: kein Verlustabzug, freiwillige Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…Amts wegen zu beachten (Ritz, BAO3, § 79 Tz 4). Nach dem Tod eines Abgabepflichtigen ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Erbenmachthaber oder erbserklärten Erben) zu richten (vgl. VwGH 25.9.1992…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 2/2

…den Beilagen zur Berufung gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2009 ergibt, wurde einerseits sowohl nach den Tod von Mag. W als auch von Mag. S jeweils eine aliquote Ermittlung der betreffenden Gewinnanteile vorgenommen. Andererseits geht aus dem Schätzgutachten und auch den übermittelten Beilagen zur…

UFSW RV/1662-W/13Erwerb eines ursprünglich dem Staat anheim gefallenen Nachlasses an die Erbin des eigentlich Erbberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2013

…und zwar dergestalt, dass Aktiva und Passiva selbsttätig und im Ganzen auf den Erben übergehen. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld mit Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen zu richten. Wer Erbe…

UFSL RV/0879-L/09Festsetzung eines Säumniszuschlages, wenn der Umsatzsteuernachforderung auf einem Abgabenkonto eine gleich hohe Vorsteuer auf einem anderen Abgabenkonto gegenüber steht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…und per Post an das Finanzamt weitergeleitet. In der ursprünglichen Erklärung seien die Umsätze vor und nach dem Tod des BB noch zusammengefasst gewesen. Über Anordnung des Finanzamtes habe aber eine Trennung sowohl der Umsätze als auch der Werbungskosten erfolgen müssen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer…

UFSG RV/0684-G/08Herausgabe eines ursprünglich für heimfällig erklärten Nachlasses an die Erbin der seinerzeit Erbberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…636/73; VwGH 20.2.1992, 90/16/0185). Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld mit Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen zu richten. Wer Erbe ist, ergibt sich aus den Feststellungen…

UFSI RV/0314-I/05Zustellung eines Abgabenbescheides an die Verlassenschaft nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…seinem Tod nach dem Maßstab des § 4 BAO entstanden sind, bescheidmäßig vor oder nach seinem Tod geltend gemacht werden. Der Erbe hat als Gesamtrechtsnachfolger für diese so charakterisierten Schulden des Erblassers einzustehen (Stoll, BAO-Kommentar, § 19, Pkt. 3, Seite 195). Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…F" geprüft und bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes eine "Ablöse Kaufoption" in Höhe von öS 16,2 Mio. festgestellt und berücksichtigt worden sei. Es sei jedoch festzuhalten, dass die Übermittlung obiger Schriftstücke erst nach Vorladung des Abgabepflichtigen durch die Strafsachenstelle des hiesigen Finanzamtes erfolgt sei…

UFSF RV/0488-F/08Liebhabereibeurteilung bei Änderung der Bewirtschaftung und nachfolgender Einstellung der Vermietung wegen Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2010

…Nach dem Tod des besten Mitarbeiters und auch langjährigen persönlichen Freundes im Jahr 2002 sei es mit der aus ca. 70 Mitarbeitern in Land bestehenden Partnerfirma jedoch abwärts gegangen. Die Mitarbeiter dieser Firma hätten vorher bereits reges Interesse an einem Aufenthalt in seinem Haus bekundet…

UFSL RV/0564-L/04Anerkennung einer GesbR mit der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

…sei. Das habe sich auch erwiesen. d. Das Finanzamt habe Mühe mit einem fairen Verfahren. Gemeint sei die vollständige Offenlegung der Beweismittel. Diese müssten spätestens vor der Entscheidung dem betroffenen Abgabepflichtigen zur Verfügung gestellt werden. Wenn von regelmäßigen Kontrollen der Kriminalpolizei die Rede sei, die…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers (§ 12 ErbStG), aber nur sofern der Erbe vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung (Erbantrittserklärung) Gebrauch macht. Wird der Nachlass nach Abgabe der Erbserklärung (Erbantrittserklärung), sei es unter Lebenden oder von Todes wegen, weiterübertragen, kommt es wiederum zu einem Erwerbsvorgang,…

UFSW RV/0622-W/12Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…2 Abs. 8 FLAG 1967 den (ständigen) Aufenthalt eines Antragstellers im Inland nicht einmal als zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Abgabepflichtigen in einem bestimmten Zeitraum in Österreich befunden hat oder nicht. Dabei ist…

UFSG RV/0292-G/08Legat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…sondern eine Steuer, die für den einzelnen Erwerb von Todes wegen festgesetzt wird. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Das Erbschaftssteuerrecht erfasst die Bereicherung, sodass Schulden, die den Erblasser wirtschaftlich nicht treffen, auch nicht zu einer…

UFSI RV/0206-I/06Keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, wenn im Abschöpfungsverfahren mangels Exekutionsmöglichkeit keine existenzgefährdende Abgabeneinhebung droht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2007

…2006 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser Antrag enthielt kein neues (Sach-)Vorbringen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden…