…Unterschrift bestätigt, dass die Ergebnisse dieser Kontrolle zufriedenstellend waren. Laut der vorliegenden "Bescheinigung über die Durchführung einer Entladekontrolle am ersten Ort der Entladung im Endbestimmungsland" Nr. 5 der zugelassenen internationalen Überwachungsgesellschaft sind die Tiere mit den Ohrmarken 1, 2 und 3 am 31. März 2007…

…von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf. eine unberechenbare Größe, die im Rahmen der Transportplanung nicht…

…von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf. eine unberechenbare Größe, die im Rahmen der Transportplanung nicht…

…von 19.881,00 kg zum Zollverfahren der Ausfuhr angemeldet und dafür gleichzeitig die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Die Tiere sind per LKW (Spezial-Tiertransporter für lebende Rinder, ausgestattet für den Langstreckentransport über 8 Stunden) zunächst nach Italien befördert worden und wurden dort in S…

…bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass sämtliche Tiere unter Einhaltung der EU-Transportrichtlinie in guten Zustand am Bestimmungsort angekommen seien. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

…darin begründend aus, alle fünf Lastkraftwagen aus dieser Lieferung wären sehr wohl in der vorgegebenen Zeit am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladung der in gesundem und einwandfreiem Zustand angelieferten Tiere habe sich aus von der Bf. und den Transporteuren nicht beeinflussbaren Gründen hinausgezögert. Da die Tatsachen…

…von 10.815,00 kg zum Zollverfahren der Ausfuhr angemeldet und dafür gleichzeitig die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Die Tiere sind gemeinsam mit 14 Rindern laut Zollanmeldung WE-Nr. YX zunächst per LKW nach Italien befördert worden und wurden dort in S (Bari) länger als…

…Zollverfahren der Ausfuhr angemeldet und dafür gleichzeitig die Zahlung von Ausfuhrerstattungen beantragt. Die Tiere sind per LKW zunächst nach Italien befördert worden und wurden dort in S (Bari) länger als 24 Stunden untergebracht. Danach sind die Rinder ohne vom LKW entladen zu werden im so…

…das Schlachtdatum dem Tag der Lieferung und ist dieses auch jenes des Kaufes. Laut § 30 Abs. 3 BewG gilt die Zucht oder das Halten von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen worden sind…

…vom 20. Juni 2000 hat der Bf gegen diesen Bescheid berufen und u.a. einen Einkaufsbelege sowie eine anlässlich des Einkaufs der Stiere ausgestellte Bestätigung von FE vorgelegt, wonach die Tiere in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen wurden. Der Bf bringt zusammenfassend vor, dass die…

…der Bw. halte durchschnittlich ca. 15 Melkkühe und ca. 10 bis 12 Stück Jungvieh einschließlich Stiere. Die veredelten Produkte der geschlachteten Tiere würden in weiterer Folge im Rahmen des Mostbuschenschankes bzw. Ab-Hof-Verkaufes veräußert. Die Ergebnissituation stelle sich wie folgt dar: | | |…

…Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Die Tiere wurden anschließend auf der Straße von Österreich nach Italien transportiert und von dort weiter mit der Fähre nach Griechenland. Von Griechenland aus erfolgte der Transport auf der Straße bis in den…

…es sei nach der Richtlinie 91/628/EWG nicht erforderlich, das Füttern und Tränken der Tiere unmittelbar bei oder nach seiner Durchführung auf dem Transportplan zu vermerken. Dies habe "zu gegebener Zeit" zu erfolgen und zudem erlaube Artikel 5 Punkt A Nummer 2 Buchstabe d…

…die Richtlinie 91/628/EWG (Tiertransportrichtlinie) abgewiesen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Tiere mit einem entsprechend ausgerüsteten Transportfahrzeug auf der Straße vom Versand- zum Bestimmungsort transportiert wurden. Die belangte Behörde verweigerte die Zahlung einer Ausfuhrerstattung, weil sie durch die Dauer des ersten Transportintervalls…

…EWG des Rates vom 19. November 1991 beim Transport auf dem Seeweg im direkten Linienverkehr zwischen einem geographischen Punkt der Gemeinschaft und einem im Drittland gelegenen geographischen Punkt mit Fahrzeugen, die ohne Entladen der Tiere auf das Schiff verladen werden, analog anzuwenden ist? 2.2…

…zu den Stallungen von Schneemassen blockiert waren. Eine Räumung in den Abend- und Nachtstunden wäre nicht möglich gewesen. Aus diesem Grund und zur Sicherheit der Tiere sei die Entladung, nach einer ausreichenden Versorgung mit Futter und Wasser am Abend, erst in den Morgenstunden des nächsten…

…Veterinär dem Kontrollorgan bekannt gegeben, dass EU-Kontrollen nicht erwünscht seien, weil die Veterinäre in Slowenien selber imstande seien die Qualität und die Gesundheit der Tiere zu kontrollieren und außerdem der Zutritt zur Quarantäne nicht erlaubt sei. Abschließend sieht die Bw. die Verantwortung für die…

…S. , vom Dienstgeber ausgemustert worden und sie habe dann auf ihre Kosten für die gesamte Betreuung dieses Tieres aufkommen müssen. Wenn es die Betreuungssituation für den Althund erforderte, habe sie diesen auch mit zur Arbeit genommen und wiederum zwei Hunde am Arbeitsweg mitzuführen gehabt. Vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 17 am 26. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Michlits KEG, gegen den Einkommensteuer für das Jahr 2002 vom 18.6.2003 des Finanzamtes Eisenstadt nach in Eisenstadt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

…der Suche nach Verschütteten, z.B. nach Erdbeben oder Lawinenabgängen, werden Tiere auch bei der Suche nach einzelnen vermissten Personen eingesetzt. Dass das in Rede stehende Kraftfahrzeug zum Einsatz für solche Aktionen angeschafft wurde, ließen die dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Bilder vermuten, zumal diese das…