UFSW RV/0581-W/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.S., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Oktober 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG wird festgesetzt mit (12 % von einer Bemessungsgrundlage von € 49.624,--) und | € | 5.954,88 | die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wird festgesetzt mit (2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 31.721,--) | € | 634,42 | Summe | € | 6.589,30 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach dem am 27. Juni 2004 verstorbenen Herrn E.S. war Herr F.S., der Berufungswerber, auf Grund des Gesetzes zur Hälfte als Erbe berufen. In das eidesstättige Vermögensbekenntnis wurden auch zwei Guthaben beim "Gut S.D." in der Höhe von € 28.988,17 und € 30.322,11 aufgenommen. Neben dem im eidesstättigen Vermögensbekenntnis angeführten Versicherungserlös wurden noch von weiteren Versicherungen Beträge ausbezahlt. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien dem Berufungswerber für diesen Erbanfall, ausgehend von den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis angegebenen Werten unter Hinzurechnung der weiteren Versicherungserlöse, die Erbschaftssteuer mit € 25.584,59 vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass verschiedene Werte mit den Aufzeichnungen der Erben nicht übereinstimmten. Im Vorlageantrag wird dann konkretisiert, dass die Kreditrestschuldversicherung nur in der Höhe von € 2.906,20 steuerpflichtig wäre und die Guthaben beim "Gut S.D." nicht zur Gänze erbschaftssteuerpflichtig wären. Über die Berufung wurde erwogen: Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Nach § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung grundsätzlich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgeblich. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Absatz 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Der Absatz 2 legt fest, dass für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Bei den als "Einkaufsgutschriften" bezeichneten Guthaben des "Gutes S.D." handelt es sich laut Auskunft des Gutes um eine Verrechnung für gelieferte Schweine. Das Schlachtdatum war laut den "Einkaufsgutschriften" bei der ersten Gutschrift der 12. Juli 2004 und bei der zweiten Gutschrift der 3. September 2004. Laut dem "Gut S.D." entspricht das Schlachtdatum dem Tag der Lieferung und ist dieses auch jenes des Kaufes. Laut § 30 Abs. 3 BewG gilt die Zucht oder das Halten von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb, wenn zur Tierzucht oder Tierhaltung überwiegend Erzeugnisse verwendet werden, die im landwirtschaftlichen Betrieb gewonnen worden sind. Abweichend von dieser Grundregel wird im Absatz 5 festgehalten, dass auch die Zucht oder das Halten einer auf die reduzierte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebes abgestimmten Anzahl von Tieren als landwirtschaftlicher Betrieb gilt. Bei nachhaltiger Überschreitung dieses Höchstbestandes ist jedoch hinsichtlich des gesamten Tierbestandes das Vorliegen eines gewerblichen Betriebes anzunehmen. Laut Einsicht in den Veranlagungsakt hatte der Verstorbene keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern nur solche aus Land- und Forstwirtschaft. Der Höchstbestand wurde von ihm daher auch nicht nachhaltig überschritten. Da das Schlachtdatum (Datum des Kaufes) laut den "Einkaufsgutschriften" jeweils nach dem Todestag war, waren diese Tiere zum Todestag noch Teil des landwirtschaftlichen Betriebes und sind im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes miterfasst. Diese Guthaben sind erst nach dem Todestag entstanden und sind, da sie zum Stichtag Todestag noch im Einheitswert enthalten waren, kein weiteres Mal bei der Berechnung der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Die sonstigen Forderungen waren daher neu zu berechnen wie folgt: | Geschäftsanteilskonto bei der Raiffeisenbank | € | 16,00 | + Kundenkonto beim Lagerhaus | € | 789,11 | + Lagerhaus Geschäftsanteile | € | 1.380,00 | Summe | € | 2.185,11 | davon die Hälfte = | € | 1.092,55 Bezüglich der Versicherungen wird nicht bestritten, dass diese der Erbschaftssteuer zu unterziehen sind. Unklar ist nur, wie sich der Betrag zusammensetzt. Die Versicherungserlöse setzen sich wie folgt zusammen: | Victoria-Volksbanken | € | 2.906,20 | + Uniqa | € | 31.244,15 | + Die Niederösterreichische | € | 16.000,00 | Summe | € | 50.150,35 | davon die Hälfte = | € | 25.075,17 Aus dieser Aufstellung ist ersichtlich, dass die Versicherungsleistungen (ohne bezugsberechtigter Versicherung) insgesamt € 50.150,35 betragen haben. Die Kreditrestschuldversicherung ist, wie auch in der Berufung gefordert wurde, nur mit dem Betrag von € 2.906,20 enthalten. Die Erbschaftssteuer ist neu zu berechnen wie folgt: | Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens laut Bescheid | € | 36.572,61 | + Wert der übrigen Grundstücke laut Bescheid | € | 31.721,68 | + Lebensversicherungen laut Bescheid | € | 25.075,17 | + bezugsberechtigte Versicherung laut Bescheid | € | 878,86 | + Guthaben bei Banken laut Bescheid | € | 10.968,10 | + sonstige Forderungen laut Berechnung | € | 1.092,55 | + Wertpapiere (erbschaftssteuerfrei) laut Bescheid | € | 100.835,00 | + sonstige bewegliche Gegenstände laut Bescheid | € | 5.000,00 | - Kosten der Bestattung laut Bescheid | € | 1.515,48 | - Kosten des Grabdenkmales laut Bescheid | € | 222,00 | - Kosten der Regelung des Nachlasses laut Bescheid | € | 2.749,80 | - sonstige Kosten laut Bescheid | € | 1.367,57 | - Bankverbindlichkeiten laut Bescheid | € | 6.122,34 | - sonstige Verbindlichkeiten laut Bescheid | € | 1.126,86 | - Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | € | 440,00 | - Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. b ErbStG | € | 600,00 | - Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG | € | 111.803,10 | - Freibetrag gemäß § 15a ErbStG | € | 36.572,61 | Summe | € | 49.624,21 Die Bemessungsgrundlage beträgt gerundet gemäß § 28 ErbStG € 49.624,--. | Davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 12 % = | € | 5.954,88 | + gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2 % von € 31.721,-- = | € | 634,42 | Summe | € | 6.954,88 Bemerkt wird, dass vom Berufungswerber zu dem Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 2. August 2006