…Aufzeichnungen (zB. Kopie des Kontos "Darlehen") zu übermitteln. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2003 übermittelte die P. dem FAG die Kopie einer Telekopie vom 28. Dezember 2001 von einer von der Bw. und der P. unterfertigten Krediturkunde ohne Datum über einen Gesellschafterkredit der Bw. in…

…dass er die Berufung mittels Telekopie am späten Abend des 10. März 2003 an das Finanzamt gesendet und von seinem Faxgerät die Meldung erhalten hätte, dass das übermittelte Schreiben beim Finanzamt vollständig eingegangen sei. Nach Mitteilung der auf der Telekopie aufscheinenden Sendedaten hat der Bw…

… 86a Abs. 2 BAO, § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, [an die Finanzlandesdirektionen] sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002…

…Informationen und habe diese nur die Ankunft eines Schriftstückes bestätigen können. Es sei außerdem befremdlich, dass ein Schriftstück per Telekopie übermittelt und am nachfolgenden Tag als Brief nochmals verschickt werde. Abgesehen davon wäre auch die Aufgabe als Spätlingssendung mit dem Datum 24. September möglich gewesen…

…die Berufung wurde erwogen: Der Berufungsweber (Bw) hat die gegenständliche Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 am 30. Dezember 2005 mittels Telekopierer (Fax) eingebracht. Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit einer am 18. Jänner 20001 im Wege der Telekopie beim Bundesvergabeamt zur Zahl N13/01 überreichten Eingabe beantragte die Bw. im Zuge einer Nachprüfung gemäß §…

…über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das BMF, an den UFS, sowie an Finanzämter (idF BGBl II 2002/395 gilt ab 1.1.2003) wird für Anbringen i.S.d. § 86a Abs. 1, erster Satz, BAO die Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes)…

…7. November 2006 um 00:52 Uhr im Faxwege, also nach Ablauf des 6. November 2006, eingebracht. Dass ein Vorlageantrag auch unter Verwendung eines Telekopierers rechtswirksam übermittelt werden kann, ergibt sich aus § 86a BAO und ist hier nicht strittig. Strittig war vielmehr dessen Rechtzeitigkeit, wobei…

…Das Finanzamt vertritt im Vorlagebericht die Ansicht, dass die Rückziehung eines Rückzahlungsantrages per FAX unzulässig ist und beruft sich dabei auf § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern. Die mit 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung, BGBl 1991/494…

… 86a Abs. 2 BAO, § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, [an die Finanzlandesdirektionen] sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002…

…im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung ist gemäß § 86a BAO nur zulässig, soweit dies durch Verordnung des BMF zugelassen wird. Diesbezügliche Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an den Unabhängigen Finanzsenat, BGBl. 494/1991 idF BGBl…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Unter die Einreichung eines Anbringens im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung fällt laut Bericht des Finanzausschusses zum AbgÄG 1989 auch der Einsatz eines Telekopierers (Telefax). § 86a Abs…

…Übermittlung des Einspruchs per E-Mail - was das Finanzamt auch für sich in Anspruch nehme, habe der Bw. mehrfach telefoniert und den Einspruch auch mündlich vorgebracht. Auch auf Basis dieser Telefonate sei der Einspruch angenommen und weitergeleitet worden. Eine Annahme und Niederschrift müsse demnach vorliegen…

…zum Ausdruck gebracht, dass auch bei missglückten Datenübermittlungen ein "OK-Vermerk" technisch möglich ist (VwGH 23.11.2009, 2009/05/0118). Bei einem Anbringen, das mittels Telekopierer (Telefax) eingebracht wird, handelt es sich um eine originalgetreue Abbildung der Urschrift (Faksimile), oder anders ausgedrückt, um eine…

… 86a Abs. 2 BAO, § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, [an die Finanzlandesdirektionen] sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002…

… 86a Abs. 2 BAO, § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, [an die Finanzlandesdirektionen] sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl 1991/494 idFd BGBl II 2002…

…an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen ergangen: • Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und…

…lit. c). Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen ergangen: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl…

…Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und…

…Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und…